Hessen

Gärtner schneidet Hecker

Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Bundesrepublik, um Arbeit zu finden und gemeinsam zur stabilen wirtschaftlichen Lage Deutschlands beizutragen. EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders.Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Roland Koch steht weiterhin zur Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat im Laufe seiner politischen Karriere schon mehrmals erfahren müssen, dass populistische Forderungen nach hinten losgehen und die Bilanz verhageln können. Gelernt hat er daraus offensichtlich nicht. Denn mit der Idee, Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zu verpflichten, geht er erneut den Weg des größten Widerstands. Beirren lässt er sich dabei nicht, wie er gestern mit seiner Erklärung im Landtag bewies.Roland Koch steht weiterhin zur Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Gesetzliche Grundlagen müssen Basis für Leistungskürzungen sein

Ganz so einfach dürfen die Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, auch wenn es neue Regelungen gibt, die schneller zur Strafe führen. Leistungskürzungen dürfen nur dann erfolgen, wenn sie auf Basis der aktuellen gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Anderenfalls sind sie nichtig, bestätigte jetzt das Hessische Landessozialgericht (AZ L 7 AS 288/06).Gesetzliche Grundlagen müssen Basis für Leistungskürzungen sein