Man wolle „Verschwendung vorbeugen“, so heißt es in einem Statement der Stadt Essen, welche ab dem 1. Juli die Heizkosten für Hartz IV Empfänger deckeln will. Die Sozialgerichte bereiten sich derweil auf eine Klagewelle vor.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 08.05.2019 entschieden, dass nicht nur Hartz IV Empfängern, sondern auch Arbeitnehmern mit geringem Einkommen der Heizkostenzuschuss vom Jobcenter zustehen kann (Az.: B 14 AS 20/18 R).
In vielen Städten und Landkreisen steigen die Mietpreise weiter stetig an – so auch in dem beschaulichen Städtchen Westerburg in Rheinland-Pfalz. Geringverdiener und Hartz IV Empfänger können sich die teuren Mieten jedoch nicht leisten. Das zuständige Jobcenter schickt Betroffene auf einen nahe gelegenen Campingplatz. Die neuen Unterkünfte: Wohnwagen ohne fließend Wasser, eigener Toilette oder einer richtigen Heizung. Jobcenter schiebt Hartz IV Empfänger auf Campingplatz ab
