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Hartz IV Urteil: Heizkosten Erstattung kürzt KdU trotz Abschlagzahlung aus dem Regelsatz

Der Glaube an die deutschen Gerichte gerät bei diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) leicht ins Wanken. Eine Hartz IV Empfängerin und ihr Sohn klagten gegen die Aufhebung bereits bewilligter Leistungen und die anteilige Erstattung, die das Jobcenter auf Grund einer Heizkostenrückzahlung veranlasste. Das Bundessozialgericht entscheidet in diesem Fall jedoch gegen die Klägerin und stellt sich aus absurden Gründen auf die Seite des Jobcenters.

Hartz IV Urteil: Heizkosten Erstattung kürzt KdU trotz Abschlagzahlung aus dem Regelsatz

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Kein Hartz IV Anspruch bei einmaliger Hilfebedürftigkeit

Im am 16.02.2015 entschiedenen Sachverhalt beantragte eine Mutter, die zusammen mit ihrem Sohn in Bautzen lebt die Übernahme der Kosten für eine Heizöllieferung in Höhe von 460 Euro, da sie in diesem Monat bedürftig wurden. Der Landkreis lehnte die Übernahme ab und auch das Sozialgericht Dresden verneinte eine Übernahme der Kosten.Kein Hartz IV Anspruch bei einmaliger Hilfebedürftigkeit

Trotz Baumangel nur durchschnittlicher Hartz IV Heizkostenzuschuss

Hartz IV Bezieher haben häufig Probleme, wenn es um angemessenen Wohnraum geht. Gerade in Ballungszentren ist vollsanierter und moderner Wohnraum oft so teuer, dass Betroffene in ältere Immobilien ausweichen müssen – und hierfür unter Umständen doppelt bestraft werden. Denn sollte der Wohnraum nicht ausreichend gegen Wärmeverluste isoliert sein und hohe Heizkosten verursachen, bleiben Hartz IV Bezieher einem aktuellen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen in Essen möglicherweise auf diesen sitzen.Trotz Baumangel nur durchschnittlicher Hartz IV Heizkostenzuschuss

Warmwasser-Nachzahlung für ALG II Empfänger

Im Regelsatz von Hartz-IV-Bezieher sind unter anderem auch die Kosten für Warmwasser enthalten, Heizkosten hingegen werden von den ARGEn gesondert gezahlt. Dabei war es bis zum Jahr 2008 in vielen Ämtern Praxis, von den Heizkosten einen Abschlag von in der Regel 18 Prozent abzuziehen, um somit die Warmwasserkosten auszugleichen. Das jedoch war nicht rechtens: nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes Kassel vom 22. Februar 2008 waren im Regelsatz nur 6,30 Euro für die Warmwasserkosten enthalten. Höhere Abzüge (wie es die 18 Prozent Pauschale meistens waren) sind dementsprechend unzulässig.Warmwasser-Nachzahlung für ALG II Empfänger

Berlin übernimmt zu hohe Mietkosten

Die Berliner Verwaltung, ob nun der Senat oder die Bezirke der Stadt, ist laut Landesrechnungshof zu verschwenderisch. Das gelte besonders für den Bereich Hartz IV und seine Umsetzung. Da zu hohe Mieten und Heizkosten gewährt worden seien, habe das Land Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe verursacht.Berlin übernimmt zu hohe Mietkosten