Dass der Sozialstaat, so wie er sich in seiner aktuellen Form präsentiert, kaum mehr tragbar ist, dürfte mittlerweile bis in die höchsten Emporen des Bundestages vorgedrungen sein. Aus diesem Grund hat die LINKE am vergangenen Samstag ein Konzept für eine grundlegende Reform vorgelegt – steht Hartz IV nun vor dem endgültigen Aus?Hartz IV Reform: Linke präsentiert „Sozialstaat der Zukunft“
Die Grünen und die Linken fordern sie schon lange, nächstes Jahr will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sie endlich in Angriff nehmen: Die große Hartz IV Reform. Die Grünen fordern hierbei jedoch mehr als Entwürfe und Zukunftspläne. Sie wollen einen fundamentalen Systemwechsel.Hartz IV Reform 2020: Grüne fordern Systemwechsel
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Arbeitsmarktreformen. In den kommenden Jahren soll sich sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitslose einiges ändern. Von seinen Koalitionspartnern erntet er für sein Reformprogramm Kritik.Arbeitsminister plant Hartz IV Reform
Was denn nun? Sollen alle Leistungsempfänger in Sorge vor Hartz-IV-Sanktionen leben oder doch nur ältere Personen? Bei der SPD weiß offenbar nicht einmal der Vorstand, wohin die Reise gehen soll. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beharrt darauf, auch weiterhin Strafen aussprechen zu können, wohingegen Parteichefin Andrea Nahles den Sanktionskatalog öffentlich verteufelt.
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In der Vergangenheit wurde es bereits viele Male angekündigt. Nun ist es Realität: Hartz IV ist Geschichte. Die SPD kehrt ihrer eigenen Staatsreform den Rücken zu. Beschlossene Sache: Hartz IV wird abgeschafft
SPD-Chefin Andrea Nahles möchte Hartz IV endgültig abschaffen. Ein „Bürgergeld“ soll als Ersatz dienen. Ihre Vorschläge treffen bei der Union jedoch auf harte Kritik, denn diese würden unter anderem „völlig falsche Anreize“ setzen.Hartz IV Reformplan der SPD unter Beschuss: Nahles erntet scharfe Kritik
Während Politiker und Sozialverbände über die Zukunft von Hartz IV diskutieren, bekommen die deutschen Sozialgerichte das ganze Dilemma jeden Tag aufs Neue zu spüren. Sie müssen unter anderem das ausbaden, was seit Jahren kritisiert wird: den Sanktionswahnsinn. Schon kleine Neujustierungen am System sorgen für zusätzliche Aktenberge. Allein beim Sozialgericht Berlin gingen im vorigen Jahr 30.000 neue Fälle ein.Hartz IV Irrsinn sorgt für meterhohe Aktenberge
Die SPD will Hartz IV komplett abschaffen, andere sprechen von einem künftigen Garantie- oder Grundeinkommen und die CDU fordert lediglich eine Hartz IV Reform… Ganz anders sieht es FDP-Politiker Karlheinz Busen: Seiner Meinung nach sind junge, gesunde Arbeitslosengeld II Empfänger eine Provokation für jeden Arbeitnehmer. Deswegen sollen – wenn es nach ihm ginge – gesunde Bürger unter 35 Jahren keinen Cent Arbeitslosengeld II erhalten. Kein Hartz IV ohne Gegenleistung – Wer gesund ist, kann Spargel stechen
Die Debatte um die Sozialleistungen, konkret Hartz IV bzw. das Arbeitslosengeld II, wird inzwischen aus mehreren Blickwinkeln geführt. Jetzt haben sich auch die Wirtschaftsweisen zu Wort gemeldet. Sie halten an den Sanktionen für Hartz IV Empfänger fest. Alles andere wäre zu teuer und ginge zulasten der Schwächsten, so Christoph Schmidt und Peter Bofinger.Hartz IV Sanktionen: Wirtschaftsweisen sind gegen Abschaffung
Die SPD hat in der Wählergunst spürbar Federn lassen müssen und dümpelt aktuell bei 17 bis 18 Prozent vor sich hin. Zeit für eine Kehrtwende, meint der Fraktionschef der Sozialdemokraten im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty. Er fordert die Genossen auf, das Thema Soziales wieder in den Mittelpunkt zu rücken und die Hartz IV Gesetze endlich abzuschaffen.
Am Donnerstag hat der Bundestag das Hartz IV Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet: Stimmt der Bundesrat der Reform zu, werden vor allem der Bewilligungszeitraum von ALG II und die Förderdauer von Ein-Euro-Jobs verlängert.Hartz IV Reform 2016 verabschiedet
Unter dem Deckmantel der “Vereinfachungen” wollte die Bundesregierung die Hartz IV Regelungen reformieren. Wie es jetzt in einem Pressebericht heißt, seien diese Vorhaben allerdings zunächst verschoben worden, da sich Bund und Länder nicht auf die Änderungen einig werden konnten.Bundesregierung legt geplante Hartz IV Reform auf Eis
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer möglichen Hartz IV Reform, da diese die Situation von Hartz IV Empfängern verschlechtern könnte. Als “unzumutbare Verschärfung” bezeichnet der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, die Pläne, wonach beispielsweise Mieten auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder Hilfebedürftigen bei Terminversäumnissen das Existenzminimum vollständig entzogen werden könnte. Wohlfahrtsverband: Hartz IV Reform sei “unzumutbare Verschärfung”
Bereits voraussichtlich in 2015 kann mit einer Hartz IV Reform gerechnet werden, wie aus Medienberichten bekannt geworden ist. Mit dem Ziel, die Bürokratie im komplexen System abzubauen, hat die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit Jobcenter-Mitarbeitern ein 63-seitiges Papier erarbeitet, welches das Leistungsrecht vereinfachen soll. Die Medaille hat jedoch bekanntlich zwei Seiten und ein paar positiven Veränderungen stehen den Leistungsempfängern auch erhebliche Härten entgegen.Hartz IV Reform 2015 – neuer, härter, unbürokratischer
Die Bundesregierung hat nach nur 11 Wochen Verhandlungen endlich die Hartz-IV-Reform in den Griff bekommen und die notwendige Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erhalten. Dabei stimmten im Bundestag 433 Abgeordnete für und 132 Abgeordnete gegen die Reform. Der Bundesrat stimmte mit großer Mehrheit der Reform zu.Hartz IV Reform – das Werk ist endlich vollbracht!
Vollmundig wurde am Wochenende der gefundene Kompromiss bei den Regelsätzen und dem Bildungspaket von den Politikern der Regierungskoalition und der SPD verkündet und gefeiert und schnell sollte es nach dem wochenlangen Gezerre weitergehen: gestern sollte der Vermittlungsausschuss die Vorschläge absegnen und am Freitag dann der Bundestag und der Bundesrat die Reform durchwinken. Soweit der Plan.Hartz IV Reform – und weiter geht es auf und ab
Nach wochenlangem Gezerre um eine Einigung im Vermittlungsausschuss scheint sich ein Kompromiss zwischen der Regeierungskoalition und der SPD abzuzeichnen. Sachsens Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verkündete nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen das Ergebnis.Hartz IV Kompromiss gefunden – stufenweise Anhebung des Regelsatzes
Im schon viel zu lange andauernden Poker um die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze und die Einführung des Bildungspaketes scheint langsam ein Ende in Sicht zu sein.Neue Forderungen bei Hartz IV
Wäre es nicht so traurig für die betroffenen Menschen, könnte man fast lachen, wenn man sich das Possenspiel im politischen Berlin rund um die Hartz-IV-Reform ansieht.Trauerspiel um Hartz IV – “mangelnde Vorbereitung” und “keinerlei Bewegung”
Erneut sind die Kompromissverhandlungen zwischen Regierungskoalition und Opposition gescheitert, womit sich die ganze Angelegenheit immer mehr zum peinlichen und endlosen Geschichte entwickelt.Verhandlungen zur Hartz IV Reform erneut gescheitert
Immer mehr sich widersprechende und verwirrende Meldungen machen im politischen Berlin die Runde, wenn es um die Anhebung des Regelsatzes und die Einführung des Bildungspaketes geht.Verwirrung um die Hartz IV Reform
Die Verhandlungen um einen Kompromiss bei der geplanten Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes um monatlich 5 Euro und die Einführung des Bildungspaketes scheinen sich schwierig zu gestalten und sind zurzeit festgefahren.Keine Bewegung in Sachen Hartz IV Reform – Opposition droht mit Scheitern des Vermittlungsverfahrens
Seit Dezember 2010 wird um das Bildungspaket und die Erhöhung der ALG-II-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro im Monat verhandelt – nun stellt sich heraus, dass diese magere Erhöhung nicht gerade der Realität entspricht und deutlich höher ausfallen müsste.Ist die Hartz-IV-Reform eine Mogelpackung der Regierung?
Die Bundesagentur für Arbeit hat vehement Meldungen widersprochen, es gäbe eine neue Klagewelle gegen Bescheide im Zusammenhang mit ALG II.Dementi: keine Klageflut gegen Hartz IV
Im Poker um den Termin für den Kompromiss bei dem ALG II hat sich nun auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) geäußert. Nach seinen Vorstellungen soll für die Reform noch im Februar eine Lösung gefunden werden. Ihm kämen die derzeitigen Verhandlungen „viel zu technisch“ vor, so Beck. Neuer Termin für Hartz-IV-Reform und neue Klagewellen