Wird bei einem Mobilfunkvertrag anstelle eines subventionierten Handys eine Barauszahlung genommen, so stellt diese bei Hartz IV Empfängern kein anrechenbares Einkommen dar. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht unter dem am 21.05.2015 veröffentlichten Urteil mit Az.: L 6 AS 828/12 vom 15.04.2015.Hartz IV: Barauszahlung bei “Mobilfunkvertrag ohne Handy” kein Einkommen
Bei Erwerbstätigen die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen, stellen Fahrtkostenerstattungen kein anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II dar.Hartz IV: Erstattungen für Fahrtkosten sind kein Einkommen
In der gestrigen Verhandlung vor dem obersten deutschen Sozialgericht ging es um die Anrechnung eines regelmäßig ausgezahlten Darlehens der Eltern an ihren über 25-jährigen Sohn. Dabei entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass solche Zahlungen nicht immer als Einkommen beim Hartz IV Empfänger angerechnet werden (B 4 AS 46/44 R).BSG: Darlehen der Eltern nicht immer Hartz IV Einkommen
Laut eines heute veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungerichts in Karlsruhe, darf eine von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente in voller Höhe auf Hartz IV angerechnet werden.Verletztenrente wird voll auf das Hartz IV angerechnet
Bei einem Empfänger von ALG II in Kleve wurden über 500 Vögel beschlagnahmt, mit denen der Mann einen illegalen Vogelhandel betrieb. Er soll die Vögel zum großen Teil selbst gefangen haben, sein Garten sei mit Vogelfallen gespickt gewesen. Hartz IV Empfänger mit Vögeln erwischt
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (Az. 1 BvR 2556/09) bestätigte, wird BAföG auf die Hartz IV Leistungen angerechnet. Dabei stützen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung auf das Urteil des BVerfG vom Februar dieses Jahres, mit der Begründung, dass BAföG zusätzlich zu Hartz IV Leistungen über das menschenwürdige Existenzminimum hinaus gehe.BVerfG: BAföG wird auf Hartz IV angerechnet
Die nächste Runde mit Vorschlägen zu Hartz IV und Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, ist eröffnet. Die FDP will dazu die Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen, verbessern. Zwei Vorschläge im Bezug auf die Hinzuverdienstmöglichkeiten, die gestern vorgestellt wurden, stehen im Raum.Hartz IV: FDP will die Zuverdienstmöglichkeiten neu regeln
Hartz IV Bezieher müssen sich Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen, so entschied heute das Landessozialgericht Sachsen in Chemnitz (L 2 AS 248/09). Lediglich ein Betrag von 50 Euro je Person/ pro Jahr bleibt anrechnungsfrei. Übersteigen die Geschenke in der Summe diesen Betrag, wird der gesamte Betrag als Einkommen angerechnet.Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind Einkommen