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Hartz IV Einkommen

Hartz IV: Barauszahlung bei „Mobilfunkvertrag ohne Handy“ kein Einkommen

Wird bei einem Mobilfunkvertrag anstelle eines subventionierten Handys eine Barauszahlung genommen, so stellt diese bei Hartz IV Empfängern kein anrechenbares Einkommen dar. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht unter dem am 21.05.2015 veröffentlichten Urteil mit Az.: L 6 AS 828/12 vom 15.04.2015.Hartz IV: Barauszahlung bei „Mobilfunkvertrag ohne Handy“ kein Einkommen

BSG: Darlehen der Eltern nicht immer Hartz IV Einkommen

In der gestrigen Verhandlung vor dem obersten deutschen Sozialgericht ging es um die Anrechnung eines regelmäßig ausgezahlten Darlehens der Eltern an ihren über 25-jährigen Sohn. Dabei entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass solche Zahlungen nicht immer als Einkommen beim Hartz IV Empfänger angerechnet werden (B 4 AS 46/44 R).BSG: Darlehen der Eltern nicht immer Hartz IV Einkommen

BVerfG: BAföG wird auf Hartz IV angerechnet

Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (Az. 1 BvR 2556/09) bestätigte, wird BAföG auf die Hartz IV Leistungen angerechnet. Dabei stützen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung auf das Urteil des BVerfG vom Februar dieses Jahres, mit der Begründung, dass BAföG zusätzlich zu Hartz IV Leistungen über das menschenwürdige Existenzminimum hinaus gehe.BVerfG: BAföG wird auf Hartz IV angerechnet

Hartz IV: FDP will die Zuverdienstmöglichkeiten neu regeln

Die nächste Runde mit Vorschlägen zu Hartz IV und Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, ist eröffnet. Die FDP will dazu die Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen, verbessern. Zwei Vorschläge im Bezug auf die Hinzuverdienstmöglichkeiten, die gestern vorgestellt wurden, stehen im Raum.Hartz IV: FDP will die Zuverdienstmöglichkeiten neu regeln