Hartz IV Darlehen

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BSG-Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Mietkaution von Regelleistungen abstottern

Das leidige Thema rund um die Mietkaution ist unter Hartz IV Empfängern sehr umstritten. Es halten sich seit Jahren hartnäckig Halbweisheiten. Nun bringt das Bundessozialgericht Licht ins Dunkeln. Auch Hartz IV Empfänger müssen bei Anmietung einer neuen Wohnung die Mietkaution an den Vermieter zahlen. Zwar haben sie Anspruch auf ein Darlehen vom Jobcenter, doch muss dieses von den Regelleistungen abgestottert werden – so entschieden vom BSG in Kassel am 28. November 2018 (Az.: B 14 AS 31/17 R).

BSG-Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Mietkaution von Regelleistungen abstottern

Stromsperre bei Hartz IV: Jobcenter muss mit Darlehen unterstützen

In Zeiten der steigenden Strompreise sind immer mehr Bürger nicht mehr in der Lage ihre Stromrechnung zu bezahlen, besonders betroffen sind Empfänger von Hartz IV Leistungen. Die Tage werden kürzer und kälter, weshalb sich Betroffene, denen eine Stromsperre angedroht wird, gegen den Energieversorger wehren sollten. Dazu zählt auch das Herantreten an das Jobcenter, um ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu erhalten, um die drohende Stromsperre abzuwenden.Stromsperre bei Hartz IV: Jobcenter muss mit Darlehen unterstützen

Hartz IV zu wenig: Immer mehr auf Darlehen vom Jobcenter angewiesen

Kredite vom JobcenterEins steht fest, der Regelsatz ist zu niedrig. Leistungsbezieher können sich immer weniger von den Leistungen leisten und an ein Ansparen ist nicht zu denken. Um größere Anschaffungen für den täglichen Lebensbedarf machen zu können, benötigen immer mehr Hartz IV Bezieher ein Darlehen vom Jobcenter. Dabei geht es nicht einmal um Verschwendung oder Luxusartikel. Vielmehr stehen wichtige Geräte wie ein funktionierender Kühlschrank oder eine Waschmaschine auf dem Einkaufszettel, die mit einem Darlehen finanziert werden müssen.Hartz IV zu wenig: Immer mehr auf Darlehen vom Jobcenter angewiesen

Hartz IV: Jobcenter muss Stromschulden übernehmen

StromzählerStrom und Haushaltsenergie, die nicht mit der Warmmiete abgegolten ist, muss aus dem Regelsatz bestritten werden, dafür ist im Regelsatz ein Anteil (bei Alleinstehenden) im Bedarf für Wohnenergie von 31,94 € vorgesehen. Baut ein Hartz IV Empfänger Schulden dadurch auf, dass er die Kosten nicht mehr begleichen kann, weigerten sich die Jobcenter bisher, diese zu übernehmen, wenn sich die Energieschulden schuldhaft anhäuften. Entgegen dieser Praktik der Behörden wurde das Jobcenter Münster vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) verurteilt, dem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen in Höhe von 3.099,46 € zuzüglich der Kosten eines Installateuer/ Elektrikers zur Anlagenprüfung zur Tilgung von Energieschulden zu gewähren.Hartz IV: Jobcenter muss Stromschulden übernehmen

Jobcenter muss Mietschulden nicht übernehmen

Grundsätzlich können Hartz IV Empfänger beantragen, dass bisher aufgelaufene Mietschulden übernommen werden, wenn diese Übernahme gerechtfertigt ist oder ansonsten Wohnungslosigkeit droht. Dies aber nicht, so das Landessozialgericht-Baden-Württemberg mit Beschluss Az. L 2 AS 842/13 ER-B vom 13.03.2013, wenn Mietrückstände auf sozialwidriges Verhalten zurückzuführen sind. Im zugrunde liegenden Fall hatten die Hilfebedürftigen die Zahlungen zur Miete durch das Jobcenter mehrfach zweckwidrig verwendet.

Jobcenter muss Mietschulden nicht übernehmen

Zinsfreie Kredite der ARGE für Hartz IV Empfänger nehmen zu

Die Regelungen des SGB sehen zinsfreie Kredite (als Sonderleistungen) für notwendige Anschaffungen zum Lebensunterhalt vor. Hierzu zählt beispielsweise die Anschaffung einer Waschmaschine oder Kühlschranks. Im Vergleich zum Vorjahr (2008: 34,2 Millionen Euro) sind diese Kredite nach Angaben der BA in 2009 um 27 Prozent auf 43,5 Millionen Euro gestiegen.Zinsfreie Kredite der ARGE für Hartz IV Empfänger nehmen zu