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Hartz IV

Familiengeldstreit: Hartz IV Empfänger wieder die Dummen

Der Ärger war vorprogrammiert und weitet sich langsam in einen handfesten Streit aus: Dass die bayerische Landesregierung ein Familiengeld zahlt, das auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen soll, passt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gar nicht ins Konzept (wir berichteten). Davon lässt man sich in Bayern jedoch nicht beirren und wird ab dem 1. September loslegen. Trotz aller Warnungen aus Berlin, dass man mit dem Familiengeld gegen bundesrechtliche Regelungen verstoße.Familiengeldstreit: Hartz IV Empfänger wieder die Dummen

Lappen weg, Job weg – Jobcenter streicht Hartz IV

Ein 59-jähriger Kraftfahrer beging einen fatalen Fehler als er stark alkoholisiert nach der Feier zur Geburt seines ersten Enkelkindes noch einmal schnell Zigaretten holen wollte. Er setzte sich mit einem Alkoholgehalt von 2,9 Promille ins Auto und wurde an der nächsten Tankstelle von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Damit verlor er nicht nur seinen Führerschein und Job, sondern beinahe auch den Anspruch auf Hartz IV…

Lappen weg, Job weg – Jobcenter streicht Hartz IV

Hartz IV Forderung: Anhebung des Regelsatzes auf 571 Euro

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Der Paritätische Gesamtverband hat in seiner Pressemeldung vom 26.04.2018 elf Reformmaßnahmen vorgestellt, durch die die Würde- und das Hilfe- und Unterstützungssystem für Arbeitslose deutlich verbessert werden würde. Eine der elf Maßnahmen ist die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 416 Euro auf 571 Euro pro Monat.Hartz IV Forderung: Anhebung des Regelsatzes auf 571 Euro

Zunehmend Hartz IV Bezieher in NRW auf Kredite angewiesen

Hartz IV macht Betroffene von staatlicher Hilfe abhängig und erhöht den sozialen Druck auf viele Bürger. Dabei ist es nicht ausschließlich nur die Höhe der Leistungen, auf die Hartz IV Bezieher einen Anspruch haben, sondern finanzielle Probleme des Alltags, welche Ängste schüren. Besonders die in letzter Zeit gestiegenen Kosten für Benzin und Strom machen den Alltag vieler Bedarfsgemeinschaften schwieriger. Und führen dazu, dass deren finanzieller Bedarf steigt, der in einigen Fällen die Möglichkeiten übersteigt.Zunehmend Hartz IV Bezieher in NRW auf Kredite angewiesen

Diebstahl deckt Hartz IV Betrug auf

15.000 Euro – für viele Verbraucher eine erhebliche Summe Bargeld. Und für einen Hartz IV Bezieher entspricht sie Regelleistungen von mehr als 3 Jahren. Dumm nur, wenn genau diese Summe nicht nur abhanden kommt, sondern die Anzeige des Diebstahls dazu führt, dass ein Verfahren wegen Sozialbetrug gegen den Besitzer aufgerollt wird. Dass solche Fälle längst nicht purer Phantasie entspringen, sondern einen wahren Kern beinhalten, zeigt der Fall eines 32 Jahre alten Hartz IV Beziehers aus dem Landkreis Lichtenfels.Diebstahl deckt Hartz IV Betrug auf

Hartz IV Bezieher erhalten Zahlungsaufforderungen von Stadtkasse Wuppertal

Hartz IV Bezieher müssen den Gürtel in der Regel enger schnallen. Zusätzliche finanzielle Belastungen werden angesichts der bereits angespannten Lage dann schnell auch zu einer emotionalen Belastungsprobe. Und die Nerven von Hartz IV Beziehern in Wuppertal werden derzeit auf eine harte Probe gestellt. Wie aus einer Pressemeldung des Tacheles e. V. hervorgeht, scheint die Stadtkasse aktuell vor allem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ins Fadenkreuz genommen zu haben – und verschickt Zahlungsaufforderungen, an deren rechtlichen Unbedenklichkeit Zweifel bestehen.Hartz IV Bezieher erhalten Zahlungsaufforderungen von Stadtkasse Wuppertal

Reisegenehmigung auch für selbständige Hartz IV Bezieher notwendig

Wer in Deutschland Hartz IV bezieht, muss nicht nur Rechenschaft in Bezug auf seine Einkünfte ablegen, sondern hat dem Jobcenter auch persönlich zur Verfügung zu stehen. Dieser Anspruch an Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, gilt nicht nur für Erwerbslose – auch Selbständige die entsprechende Leistungen beantragen und erhalten, müssen ihre Anwesenheit sicherstellen.Reisegenehmigung auch für selbständige Hartz IV Bezieher notwendig

Mitbewohner sind keine Lebenspartner im Sinne von Hartz IV

Wer mit seinem Partner Tisch und Bett teilt, ist in den Augen der Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft. Entsprechend fällt das Einkommen des Lebenspartners bei den eigenen Hartz IV Leistungen ins Gewicht. Eine Tatsache, die ein Jobcenter auch auf den gemeinsam genutzten Wohnraum enger Freunde übertrug. Seitens des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 34/12 R) konnte man den Argumenten der Behörde allerdings nicht folgen und stellte im verhandelten Verfahren klare Regeln auf, wann durch eine Lebenspartnerschaft eine Bedarfsgemeinschaft im Sinn von Hartz IV entsteht.Mitbewohner sind keine Lebenspartner im Sinne von Hartz IV

BSG wertet Zinsen aus Schmerzensgeld als Einkommen bei Hartz IV

Hartz IV gilt als hart und sozial ungerecht. Eine Behauptung, die sich zwar nicht grundsätzlich aufrecht erhalten lässt. Allerdings macht ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel klar, welche Tragweite die vor zehn Jahren entstandenen Reformen bedeuten – auch für Schwerbehinderte. Denn in dem verhandelten Verfahren ging es um die leidige Frage, ob Zinsen, welche über ein Schmerzensgeld erwirtschaftet wurden, zum Einkommen gehören oder nicht angerechnet werden dürfen.BSG wertet Zinsen aus Schmerzensgeld als Einkommen bei Hartz IV

Hartz IV: Kinderarmut in Berlin besonders dramatisch

Unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden nicht nur erwachsene Betroffene, sondern auch Kinder. Und diese sind damit auch auf Leistungen aus Hartz IV angewiesen. Eine Tatsache, die regelmäßig Sozialverbände und Kritiker der deutschen Sozialpolitik auf den Plan ruft. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit endlich ein wenig Grund zu verhaltener Freude: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist 2011 leicht rückläufig gewesen.Hartz IV: Kinderarmut in Berlin besonders dramatisch

Dunkelziffer bei Zwangsumzügen von Hartz IV Haushalten

Hartz IV Bezieher erhalten vom Jobcenter nicht nur den Regelsatz, sondern werden auch in puncto Miete bezuschusst. Allerdings reicht dieser Mietkostenzuschuss in einigen Städten oft nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Eine der Brennpunkte in diesem Zusammenhang ist die bundesdeutsche Hauptstadt Berlin, die auch als heimliche Hartz IV Hauptstadt gilt. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf Bedarfsgemeinschaften hat sich der Senat erst kürzlich zu einer Anhebung der Mietzuschüsse geeinigt.Dunkelziffer bei Zwangsumzügen von Hartz IV Haushalten

Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst

Für den Bezug von Hartz IV gelten klare Regeln, was die Mietkosten betrifft, welche vom Jobcenter übernommen werden. Wesentlicher Kern ist hier der Mietvertrag zwischen den Bedarfsgemeinschaften und den Vermietern. Was passiert allerdings, wenn Hartz IV Bezieher Wohnraum an sich selbst vermieten und dann auch noch die Miete erhöhen? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 412/09) beschäftigen müssen und dem klagenden Hartz IV Bezieher eine Absage erteilt.Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst

Nahrungsergänzung kein Mehrbedarf für Hartz IV Bezieher

Aus den Daten des Gesundheitssurveys des Robert Koch Instituts geht hervor, dass gerade chronische Erkrankungen bei Erwerbslosen verbreitet sind, sie leiden öfter unter Depressionen, chronischen Erkrankungen oder Schlafstörungen. Warum nicht einfach zu Nahrungsergänzungsmitteln greifen, um die eigene Gesundheit zu unterstützen? Als Mehrbedarf nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch lassen sich diese Nahrungsergänzungen allerdings nicht gelten machen – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung.Nahrungsergänzung kein Mehrbedarf für Hartz IV Bezieher

Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Bezieher von Hartz IV können nicht einfach nur die Beine hochlegen und sich auf der staatlichen Unterstützung ausruhen, sie müssen Eigeninitiative zeigen und auch Vorstellungsgespräche für Stellen wahrnehmen, welche die Behörden vermitteln. Kommen die Betroffenen diesen Aufgaben nicht nach oder versäumen Termine im Jobcenter, können Strafen drohen – bis zu einer 100-prozentigen Streichung der Leistung.Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Darlehensanträge von Hartz-IV-Empfängern auf Rekordhoch

Wer in Deutschland Hartz IV bezieht, muss mit 374 Euro seinen Lebensunterhalt bestreiten. Unvorhergesehene Ausgaben können schnell zu einem Problem werden. Und scheinbar nehmen die Notfälle immer weiter zu. Dies geht aus aktuellen Zahlen zu den Darlehen zu, welche Hartz IV Bezieher beantragen – etwa, wenn vom Stromversorger eine höhere Nachzahlung ins Haus steht.Darlehensanträge von Hartz-IV-Empfängern auf Rekordhoch

700 Euro Betreuungsgeld gefordert – auch bei Hartz IV

Das Betreuungsgeld ist in den letzten Wochen zu einem politischen Zankapfel geworden, der nicht nur der Opposition die Möglichkeit geboten hat, die Bundesregierung zu brüskieren, sondern auch in der Koalition für heftigen Wirbel sorgt. Und der Deutsche Familienverband gießt mit einer Forderung Öl ins Feuer, die auf der politischen Bühne wahrscheinlich für wenig Freude sorgen dürfte.700 Euro Betreuungsgeld gefordert – auch bei Hartz IV

30 Prozent der Hartz IV Bezieher sind Arbeitnehmer

Der typische Hartz IV Bezieher ist arbeitslos, legt die Füße hoch und ruht sich auf Kosten der Gesellschaft aus. Ein Bild, das sich in den Köpfen vieler Bürger festgesetzt hat. Dass die Realität oft anders aussieht, belegt eine aktuelle Untersuchung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), die ein düsteres Bild vom Alltag Betroffener nachzeichnet. So sind rund 30 Prozent der Bezieher von Hartz IV nicht erwerbslos, sondern Beschäftigte.30 Prozent der Hartz IV Bezieher sind Arbeitnehmer

„Hartz IV“ muss als Beschimpfung herhalten

Wer Hartz IV bezieht, hat meist einen langen Leidensweg hinter sich und musste dem eigenen sozialen Abstieg zusehen – obwohl man sich mit Händen und Füßen gewehrt hat. Denn das Bild einiger Personenkreise über Hartz IV Bezieher zeugt von wenig Verständnis. Was allerdings einem Abiturienten passiert ist, dürfte nicht nur den Betroffenen sauer aufstoßen, sondern auch vielen anderen Bürgern.„Hartz IV“ muss als Beschimpfung herhalten