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Haftstrafe

Jobcenter kann Hartz IV nicht von Straftäter zurückfordern

Straftäter müssen unter Umständen damit rechnen, dass Hartz IV Leistungen zurückgefordert werden. Allerdings gilt ein Ersatzanspruch der Jobcenter nicht generell für den Fall, dass durch die Haft der Straftäter deren Angehörige hilfebedürftig werden. Wie der 4. Senat des Bundessozialgerichts entschieden hat, kann der Anspruch nur gelten, wenn zwischen Hilfebedürftigkeit und Tat ein innerer Zusammenhang besteht (Az.: B 4 AS 39/12 R).Jobcenter kann Hartz IV nicht von Straftäter zurückfordern

Haftstrafe: Jobcenter-Teamleiter veruntreute viertel Million Euro

Bezieher von Hartz 4 leben oft am existenziellen Minimum. Und müssen – sofern sie Stellenangebote ablehnen oder sich anderweitig Verfehlungen in den Augen der Jobcenter zukommen lassen – mit Sanktionen rechnen. Dazu gehört die Streichung von Leistungen. Allerdings saß im Landgericht Itzehoe jetzt nicht ein Bezieher von Hartz 4 auf der Anklagebank, sondern ein ehemaliger Teamleiter des Jobcenters Elmshorn.Haftstrafe: Jobcenter-Teamleiter veruntreute viertel Million Euro