Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), will die Qualität der Jobcenter durch einen öffentlichen Vergleich verbessern. Mit einem öffentlichen Leistungsvergleich solle die Vermittlung von Hartz IV Empfängern „flächendeckend besser werden“, so die Arbeitsministerin.Hartz IV – Bessere Betreuung durch öffentlichen Vergleich der Jobcenter?
Die gemeinsam von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit betriebenen Jobcenter, in denen rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger betreut werden, bleiben erhalten. Die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes wurde gestern mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag beschlossen.Bundestag segnet Grundgesetzänderung für Jobcenter ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass das Kindergeld vollständig auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden darf, da es nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Zu prüfen galt es, ob die Anrechnung des Kindergeldes das „menschenwürdeige Existenzminimum“ gefährde, was die Karlsruher Richter mit heutigem Beschluss verneinten.BVerfG: Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden
Unzulässig und verfassungswidrig: So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2007 über die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur bei den Jobcentern. Die Richter gaben der Politik bis Ende 2010 Zeit, eine neue Regelung zu finden. Das erweist sich inzwischen als echte Sisyphus-Arbeit. Statt der Reform präferiert die Mehrheit deshalb inzwischen eine Änderung des Grundgesetzes. Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU sind sich weitgehend einig und wollen jetzt mit der SPD reden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.Hartz IV: Grundgesetz Änderung statt Jobcenter-Reform?