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Grundgesetz

BVerfG: Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass das Kindergeld vollständig auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden darf, da es nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Zu prüfen galt es, ob die Anrechnung des Kindergeldes das „menschenwürdeige Existenzminimum“ gefährde, was die Karlsruher Richter mit heutigem Beschluss verneinten.BVerfG: Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden

Hartz IV: Grundgesetz Änderung statt Jobcenter-Reform?

Unzulässig und verfassungswidrig: So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2007 über die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur bei den Jobcentern. Die Richter gaben der Politik bis Ende 2010 Zeit, eine neue Regelung zu finden. Das erweist sich inzwischen als echte Sisyphus-Arbeit. Statt der Reform präferiert die Mehrheit deshalb inzwischen eine Änderung des Grundgesetzes. Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU sind sich weitgehend einig und wollen jetzt mit der SPD reden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.Hartz IV: Grundgesetz Änderung statt Jobcenter-Reform?