GEZ Befreiung

Hartz IV Empfänger machen Geschenke an die GEZ

Bezieher von ALG II sind von der Gebührenpflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland befreit und brauchen keine monatlichen Beträge an die GEZ zu überweisen. Scheinbar wissen das immer noch nicht alle Betroffenen: etwa die Hälfte aller ALG-II-Bezieher machen sich nicht die Mühe, einen entsprechenden Befreiungsantrag an die GEZ zu stellen. Das beschert den Rundfunkanstalten hochgerechnet 400 Millionen Mehreinnahmen – im Jahr.Hartz IV Empfänger machen Geschenke an die GEZ

Reformvorschlag: GEZ-Gebühren pro Haushalt statt pro Gerät

Besuche von GEZ-Kontrolleuren könnten zukünftig der Vergangenheit angehören. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat im Auftrag von ARD und ZDF ein Gutachten erarbeitet und schlägt vor, statt nach Geräten nach Haushalten abzurechnen. Günstiger wird es dadurch nicht. „Kein Euro mehr, kein Euro weniger“, lautet die Devise. Ebenfalls neu organisiert werden soll die GEZ Befreiung (Befreiung zu den Rundfunkgebühren) bei Hartz-IV-Empfängern. Sie sollen aus eigener Tasche zahlen, den Beitrag aber über das Wohngeld erstattet bekommen.Reformvorschlag: GEZ-Gebühren pro Haushalt statt pro Gerät

Trotz Zuschlag zum ALG II von Rundfunkgebühr befreit

Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt zwei Arbeitslosen Recht gegeben, die gegen die Gebühren-Forderungen der Rundfunk Berlin-Brandenburg geklagt hatten. Trotz eines so genannten Abfederungszuschlages zum Arbeitslosengeld II müssen sie keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn der Zuschlag niedriger ausfällt als der für die GEZ fällige Betrag (AZ VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06).Trotz Zuschlag zum ALG II von Rundfunkgebühr befreit