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Geldstrafe

Arbeitgeber werfen Bund Zweckentfremdung von Milliarden für Hartz IV vor

Regelmäßig tauchen Fälle in der Berichterstattung auf, in denen es um diverse Klagen von Hartz-IV-Beziehern geht. Auch wenn die Zahl der Klagen in diesem Bereich in letzter Zeit abgenommen hat – das Arbeitspensum der Sozialgerichte bleibt hoch. Das Bundessozialgericht Kassel muss nun aber 2 Fälle entscheiden, welche Hartz IV in einem besonderen Licht erscheinen lassen.Arbeitgeber werfen Bund Zweckentfremdung von Milliarden für Hartz IV vor

Mutter ergaunert 18.000 Euro über Hartz IV

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat eine 33 Jahre alte Mutter zweier Kinder zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt. Im Verfahren ging es um den Vorwurf des versuchten Betrugs, die Frau hatte mithilfe falsche Angaben sich 18.000 Euro zu erschleichen versucht. Ins Rollen gebracht hatten das Verfahren mehrere Anzeigen gegen die Frau. Allerdings musste das Gericht im Verlauf des Verfahrens einräumen, dass ein Schaden für die Behörden – aufgrund der Fallkonstellation – nicht genau feststellbar war, trotz einer betrügerischen Absicht.Mutter ergaunert 18.000 Euro über Hartz IV