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CDU-Wirtschaftsrat beklagt zu viele Flüchtlinge in Hartz IV

Nachdem sich der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Dezember positiv über die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt geäußert hat, nimmt die Debatte durch den CDU Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfang Steiger erneut Fahrt auf. Im Gegensatz zu Kramer übt Steiger starke Kritik an der hohen Anzahl von Flüchtlingen im Hartz IV System.

CDU-Wirtschaftsrat beklagt zu viele Flüchtlinge in Hartz IV

Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen

Die Bundesrepublik ist laut EU-Recht zwar verpflichtet, Kindern anerkannter Flüchtlinge soziale Leistungen zu zahlen. Dabei muss es sich jedoch nicht um Hartz IV handeln. Mit dieser Aussage beendete das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Streit zwischen dem Jobcenter und einer jungen Irakerin, die auf den Bezug von Hartz IV pochte und mit dieser Forderung jetzt in höchster Instanz scheiterte.Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen