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Fahrtkosten

Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten

Kosten durch JobcenterDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil L 7 AS 1911/12 im Berufungsverfahren entschieden, dass die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen, sondern dass das Jobcenter hier zusätzliche Leistungen erbringen muss. Zwar ist im Regelsatz bereits ein Teil des Bedarfs für Fahrtkosten vorgesehen, dieser betrifft aber nur die allgemeinen Fahrten des Alltags und kann nicht noch zusätzlich auf die Ausübung des Umgangsrechts ausgedehnt werden, wie zunächst von der Behörde gefordert.Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten

Fahrtkosten: Jobcenter muss Schülerbeförderung übernehmen

Jobcenter müssen die Kosten der Schülerbeförderung für in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft lebende Schüler übernehmen. Eine Verweigerung ist auch dann nicht möglich, wenn die besuchte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als andere Bildungseinrichtungen, die mit einem ähnlichen Abschluss enden. Eine entsprechende Entscheidung hat das Sozialgericht Kassel gefällt (Az.: S 10 AS 958/11).Fahrtkosten: Jobcenter muss Schülerbeförderung übernehmen

Hartz IV: ARGE muss Reisekosten für Umgangsrecht in USA leisten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Beschluss vom 24.11.2010 (Az. L 1 SO 133/10 B) entschieden, dass Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II in angemessenem Umfang auch für Reisen in die USA übernommen werden müssen. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz hervor. Hartz IV: ARGE muss Reisekosten für Umgangsrecht in USA leisten