Existenzminimum

Politiker mit verschränkten Fingern hinterm Rücken

Hartz IV: CDU warnt vor zu viel „Sozialklimbim“

Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.Hartz IV: CDU warnt vor zu viel „Sozialklimbim“

Hartz IV Missstände mehr als menschenunwürdig! Verstößt Deutschland gegen UN-Sozialpakt?

Deutschland verstößt gegen den UN-Sozialpakt. Davon geht das bayerische Bündnis „Rechte statt Reste“ aus und hat Anfang dieser Woche in Genf während einer UN-Sitzung gefordert, das Existenzminimum neu zu berechnen. Dieser Schritt hätte auch Auswirkungen auf die Hartz IV Leistungen, die aus Sicht der Diakonie Bayern und anderer kirchlicher Verbände viel zu niedrig sind.

Hartz IV Missstände mehr als menschenunwürdig! Verstößt Deutschland gegen UN-Sozialpakt?

Hartz IV Schummelei – Statt 571 Euro gibt es nur 416 Euro

Hartz IV Empfänger müssten eigentlich 155 Euro mehr erhalten – Monat für Monat. Denn: Als Maßgabe für Hartz IV werden nach wie vor die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Bevölkerung kommuniziert. Tatsächlich dienen aber nur die unteren 15 Prozent als Berechnungsgrundlage. Das Ergebnis, ermittelt vom Magazin „Monitor“: Statt 571 Euro gibt es nur 416 Euro.Hartz IV Schummelei – Statt 571 Euro gibt es nur 416 Euro

Studie zum Existenzminimum: Hartz IV erst ab 730 Euro monatlich menschenwürdig

Die aktuellen Hartz IV Sätze sind fast nur halb so hoch wie das notwendige, menschenwürdige soziokulturelle Existenzminimum. Dies ergab eine Studie von Lutz Hausstein unter dem Namen „Was der mensch braucht“. Der Studienführer Hausstein kommt zu dem Schluss, dass ein Erwachsener mindestens 730 Euro monatlich benötigt.Studie zum Existenzminimum: Hartz IV erst ab 730 Euro monatlich menschenwürdig

Bundesverfassungsgericht: 225 Euro für Asylbewerber verfassungswidrig

225 Euro – mit soviel müssen Asylbewerber in Deutschland auskommen. Ein Betrag, der selbst deutlich unter den Hartz IV Sätzen liegt, die 47 Prozent höher ausfallen. Und der es bis vor das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe geschafft hat. Bereits mündlich stellten die Richter klar, was sie von dieser Differenz hielten. Und entsprechend fiel am Mittwoch das Urteil aus: Der geltende Satz nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist zu niedrig und damit verfassungswidrig.Bundesverfassungsgericht: 225 Euro für Asylbewerber verfassungswidrig

BVerfG: BAföG wird auf Hartz IV angerechnet

Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (Az. 1 BvR 2556/09) bestätigte, wird BAföG auf die Hartz IV Leistungen angerechnet. Dabei stützen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung auf das Urteil des BVerfG vom Februar dieses Jahres, mit der Begründung, dass BAföG zusätzlich zu Hartz IV Leistungen über das menschenwürdige Existenzminimum hinaus gehe.BVerfG: BAföG wird auf Hartz IV angerechnet