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Bundessozialgericht: EuGH muss über Hartz IV für EU-Ausländer entscheiden

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EuGH muss Grundsatzentscheidung zum Hartz IV Anspruch für EU-Bürger in Deutschland treffen

Das Bundessozialgericht (BSG) sollte am 12.12.2013 entscheiden, ob in Deutschland lebende, arbeitslose Ausländer aus der EU einen Hartz IV Anspruch haben. Dem Verfahren war vorausgegangen, dass bereits bewilligte Leistungen an EU-Bürger wieder aufgehoben wurden. So sollte das BSG im Verfahren B 4 AS 9/13 R entscheiden, ob die Aufhebung der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen gegen europäisches Recht verstößt. Eine Entscheidung hat das BSG jedoch ausgesetzt und den Sachverhalt zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung weitergeleitet.

Bundessozialgericht: EuGH muss über Hartz IV für EU-Ausländer entscheiden