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EU-Bürger

Gärtner schneidet Hecker

Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Bundesrepublik, um Arbeit zu finden und gemeinsam zur stabilen wirtschaftlichen Lage Deutschlands beizutragen. EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders.Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Sozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger auf Arbeitssuche

Ein Urteil des größten Sozialgerichts in Deutschland sorgt aktuell für Aufsehen. Die 149. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin entschied mit Urteil vom 11.12.2015 (S 149 AS 719/13), dass einem Unionsbürger, der lediglich ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche hat, weder ein Anspruch auf Hartz IV noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zusteht.Sozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger auf Arbeitssuche

Bundessozialgericht: EuGH muss über Hartz IV für EU-Ausländer entscheiden

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EuGH muss Grundsatzentscheidung zum Hartz IV Anspruch für EU-Bürger in Deutschland treffen

Das Bundessozialgericht (BSG) sollte am 12.12.2013 entscheiden, ob in Deutschland lebende, arbeitslose Ausländer aus der EU einen Hartz IV Anspruch haben. Dem Verfahren war vorausgegangen, dass bereits bewilligte Leistungen an EU-Bürger wieder aufgehoben wurden. So sollte das BSG im Verfahren B 4 AS 9/13 R entscheiden, ob die Aufhebung der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen gegen europäisches Recht verstößt. Eine Entscheidung hat das BSG jedoch ausgesetzt und den Sachverhalt zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung weitergeleitet.

Bundessozialgericht: EuGH muss über Hartz IV für EU-Ausländer entscheiden

Anspruch auf Hartz IV für schwangere EU-Bürger

Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit gestern verkündetem Urteil entschieden, dass schwangeren EU-Bürgern Hartz IV Leistungen nicht grundsätzlich verwehrt werden dürfen. Geklagt hatte eine 24-jährige Bulgarin, die im Januar 2010 schwanger wurde. Die Entscheidung des 4. Senats könnte nun auch für viele andere EU-Einwanderer eine große Hilfe sein.Anspruch auf Hartz IV für schwangere EU-Bürger

LSG-Urteil: Luxemburger darf Hartz IV beziehen

In der Europäischen Union leben und arbeiten viele Menschen, die eigentlich aus einem anderen Land kommen. Dies ist deren gutes Recht und stützt sich auf die Möglichkeit der allgemeinen Reise- und vor allem Aufenthaltsfreiheit der Bürger der Europäischen Union. Abgesichert sind eben diese durch das Europäische Fürsorgeabkommen. Genau das hat im letzten Monat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz beschäftigt.LSG-Urteil: Luxemburger darf Hartz IV beziehen

Urteil: Unbeschränkter Hartz IV Anspruch für Ausländer

Wie dem gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts unter dem AZ: B 14 AS 23/10 R zu entnehmen ist, haben bestimmte arbeitslose Ausländer in Deutschland unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV, auch wenn sie vorher nicht in der Bundesrepublik gearbeitet. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen von 1953, welches für sämtliche Staaten der EU sowie Island, Norwegen und die Türkei gilt.Urteil: Unbeschränkter Hartz IV Anspruch für Ausländer