Erwerbsunfähigkeitsrente

Sozialhilfe: Trotz Gehbehinderung kein Anspruch auf PKW Zuschuss

Um sich wieder in das Arbeitsleben und die Gemeinschaft eingliedern zu können, haben Menschen mit Behinderung Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. Wie aus einem aktuellen Urteil des SG Heilbronn (S 11 SO 142/12 vom 27.11.2012) hervorgeht, hat diese Unterstützung allerdings Grenzen. Im verhandelten Verfahren begehrte eine gehbehinderte und schwer übergewichtige Sozialhilfeempfängerin einen Zuschuss für einen Pkw mit Automatikgetriebe.Sozialhilfe: Trotz Gehbehinderung kein Anspruch auf PKW Zuschuss

Hartz IV statt Erwerbsminderungsrente bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit

Wer in Deutschland Hartz IV bezieht, muss sich im Regelfall um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemühen. Allerdings gilt diese Tatsache nicht immer, für einige Bürger ist der Bezug von Hartz IV die Endstation, von der aus sie direkt in den Ruhestand gehen. Das Sozialgericht Mainz hat in einem Verfahren allerdings gegen einen Hartz IV Bezieher geurteilt, dem selbst das Jobcenter anscheinend kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt einräumt.Hartz IV statt Erwerbsminderungsrente bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit

Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig

Das Thema Hartz IV Regelsatz scheint für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Dauerbrenner zu werden. Obwohl sich die Richter bereits damit auseinandersetzen mussten und klarstellten, dass die alten Regelungen zu überarbeiten sind, wird sich das BVerfG nun auch mit den neuen Regelsätzen beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein aktuell beim Sozialgericht Berlin anhängiges Verfahren, in dem das Gericht Karlsruhe anruft, um über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze zu entscheiden.Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig