Erstausstattung

Kind sitzend am Schreibtisch

Anspruch auf Schüler Schreibtisch bei Hartz IV Bezug

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Kinder in Hartz IV Familien Anspruch auf einen Schreibtisch haben, sofern es keinen anderen und ruhigen Arbeitsplatz gibt, an dem die Hausaufgaben angefertigt werden können. Dabei stellte das Gericht aber auch klar, dass sich der Anspruch auf einen gebrauchten Schreibtisch bezieht und keinesfalls ein neuer und ungebrauchter Tisch vom Jobcenter ersetzt werden mussAnspruch auf Schüler Schreibtisch bei Hartz IV Bezug

Waschmaschine Hartz4

Erstausstattung: Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Waschmaschine

Im Rahmen der Erstausstattung haben auch alleinstehende Empfänger von Hartz IV Leistungen einen Anspruch auf eine Waschmaschine, so ein Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10.10.2014 unter dem Az.: S 20 AS 5639/14 ER. Ursprünglich verweigerte das Jobcenter die Übernahme einer Waschmaschine und wollte den Leistungsempfänger stattdessen in einen Waschsalon schicken.Erstausstattung: Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Waschmaschine

Hartz IV: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu

 

Das Bundessozialgericht hat heute unter dem Aktenzeichen B 4 AS 79/12 R einer alleinerziehenden Mutter, die für ihren mittlerweile sechsjährigen Sohn nun zum dritten Mal vor Gericht ging, endlich Recht gesprochen. Damit fällten Deutschlands höchste Sozialrichter ein wegweisendes Urteil für alle Eltern und Kinder. Fortan kann für Kinder, die aus dem Kinderbett rauswachsen, ein Jugendbett im Rahmen der Erstausstattung beantragt werden, sodass Kinder, für die das Gitterbett zu klein wird, einen vernünftigen Schlafplatz erhalten können.Hartz IV: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu

BSG: Mehr Hartz IV Leistungen für Kinder?

Grundsatzurteil BSGMorgen wird das Bundessozialgericht entscheiden, ob es zukünftig mehr Leistungen für Kinder gibt. Geklagt hatte eine Mutter, die die Hartz IV Leistungen für Kinder zu gering hält und stellvertretend für ihren sechsjährigen Sohn vor Gericht geht. Im Kern des Verfahrens geht es darum, ob ein Austausch des Bettes von einem Gitterbett zu einem Jugendbett durch die Regelleistung abgedeckt ist oder hier ein Anspruch auf zusätzliche Erstausstattung für die Wohnung gem. § 23 SGB II besteht. Geht das Urteil in dieser Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Klägerin aus, hat dies weitreichende Konsequenzen, denn viele Eltern würden damit einen zusätzlichen Anspruch erlangen.BSG: Mehr Hartz IV Leistungen für Kinder?

Kinderbett gehört nach LSG Urteil nicht zur Erstausstattung

Hartz IV Bezieher müssen die Kosten, welche für größere Betten von Kindern über die Erstausstattung hinaus anfallen, aus den Regelleistungen bestreiten. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 12 AS 639/12 vom 13.09.2012) hervor. In dem am 17. Oktober veröffentlichten Urteil ging es um die Frage, ob ein neues Kinderbett zur Erstausstattung zu rechnen ist oder nicht, wenn das vorhandene Bett zu klein geworden ist.Kinderbett gehört nach LSG Urteil nicht zur Erstausstattung

Urteil: Kein Geld für juristische Fachliteratur bei Hartz IV

Die vor zehn Jahren auf den Weg gebrachte Hartz IV Reform hat für mehr Beschäftigung gesorgt – vor allem an deutschen Sozialgerichten. Und auch mancher Hartz IV Bezieher kann inzwischen einschlägige Erfahrungen mit dem deutschen Sozialgesetzbuch vorweisen. Stammt das Wissen aus Büchern, könnte man vielleicht sogar versucht sein, deren Erwerb als Sonderbedarf auf die zuständigen Behörden abzuwälzen. Eine Idee, auf die ein Hartz IV Bezieher in Sachsen-Anhalt gekommen ist.Urteil: Kein Geld für juristische Fachliteratur bei Hartz IV

Hartz IV – zu hohe Stromkosten und kein Anspruch auf Fernseher

Die geplante Erhöhung des Regelsatzes und die Einführung des Bildungspaketes, die noch in dieser Woche beschlossen werden sollen, werden dem Bund 1,6 Milliarden Euro kosten. Darin sind 400 Millionen Euro für das Mittagsessen im Ganztagshort enthalten. Da der Bund diese Summe allein aufbringen will, werden die Kommunen bedeutend entlastet.Hartz IV – zu hohe Stromkosten und kein Anspruch auf Fernseher