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Hartz IV Urteil: Sozialamt muss Bestattungskosten trotz geerbter Eigentumswohnung zahlen

In dem vorliegenden Fall klagte ein Hartz IV Empfänger auf Übernahme anteiliger Bestattungskosten durch das zuständige Sozialamt. Nach einem mehrjährigen Prozess wurde ihm Recht zugesprochen. Die geerbte Eigentumswohnung muss nicht zur Deckung der Bestattungskosten eingesetzt werden.  

Hartz IV Urteil: Sozialamt muss Bestattungskosten trotz geerbter Eigentumswohnung zahlen

Trotz verprasstem Erbe Anspruch auf Hartz IV

kein Geld, leere HosentaschenDas Bundessozialgericht hat geurteilt, dass das Jobcenter Hartz IV Leistungen gewähren muss, wenn Bedürftigkeit entsteht. Der Streit um das Konsumverhalten eines Arbeitslosen aus Mönchengladbach schaffte es damit bis vor das höchste deutsche Sozialgericht. Dieser hatte sein Erbe in Höhe von 6.500 Euro innerhalb von drei Monaten ausgegeben und daraufhin erneut Hartz IV beantragt.Trotz verprasstem Erbe Anspruch auf Hartz IV

Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen

Die Mutter meinte es sicherlich gut: Aber den Sohn im Testament mit 240.000 Euro zu bedenken und festzulegen, dass nur so viel Geld gezahlt wird, dass der Staat weiterhin mit Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt aufkommen muss, geht dann doch zu weit. Das JobCenter Dortmund stellte daraufhin die Zahlung ein. Ein Schritt, der vom Sozialgericht Dortmund als rechtens bewertet wurde. Die Freiheit beim Testament dürfe nicht so weit gehen, dass Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werde könnten, für alles andere aber der Steuerzahler aufkommen müsse (Aktenzeichen: S 29 AS 309/09 ER, Urteil vom 25. September 2009).Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen