Elterngeld

Zerbrochene Handschellen

Hartz IV Reform: Linke präsentiert „Sozialstaat der Zukunft“

Dass der Sozialstaat, so wie er sich in seiner aktuellen Form präsentiert, kaum mehr tragbar ist, dürfte mittlerweile bis in die höchsten Emporen des Bundestages vorgedrungen sein. Aus diesem Grund hat die LINKE am vergangenen Samstag ein Konzept für eine grundlegende Reform vorgelegt – steht Hartz IV nun vor dem endgültigen Aus?Hartz IV Reform: Linke präsentiert „Sozialstaat der Zukunft“

Elterngeld bleibt bei Hartz IV weiterhin Nullrechnung!

Obwohl das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die einzige Sozialleistung ist, auf die das Elterngeld vollständig angerechnet wird, wurde eine diesbezügliche Klage vor dem Bundessozialgericht als unzulässig abgewiesen. Da bei der Anrechnung die “gesetzlichen Anforderungen erfüllt seien”, sehen Deutschlands höchste Sozialrichter keinen Handlungsbedarf.Elterngeld bleibt bei Hartz IV weiterhin Nullrechnung!

LSG bestätigt: Kein Elterngeld für Hartz IV Empfänger

Eltern, die Im Bezug von Sozialleistungen wie Hartz IV stehen, haben keinen Anspruch darauf, das Elterngeld zusätzlich zu den Sozialleistungen zu erhalten. Gleiches gilt auch für Kindergeld und Unterhalt/ Unterhaltsvorschuss. Diese werden in voller Höhe mit den Regelleistungen verrechnet. So entschied auch das LSG Rheinland-Pfalz mit seiner jüngsten Entscheidung zum Elterngeld, welches seit dem 01.01.2011, vollständig auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Für Zeiträume davor war zumindest der Sockelbetrag von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei.LSG bestätigt: Kein Elterngeld für Hartz IV Empfänger

Elterngeld: Lebensmittelspende und Tafel statt gesunder Ernährung

Eltern erhalten in Deutschland zwischen 300 Euro und höchstens 1.800 Euro Elterngeld. Eine Bevölkerungsschicht bleibt hier allerdings außen vor – Bezieher von Hartz IV. Seit Anfang 2011 wird das Elterngeld auf deren Leistungen angerechnet, was in den Augen vieler Kritiker de facto dessen Streichung für Hartz IV Bezieher gleichkommt.Elterngeld: Lebensmittelspende und Tafel statt gesunder Ernährung

Rotstift bei Hartz IV und Elterngeld – Kürzungen im Budget um 7,9 Prozent

Um die Vorgaben für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, setzt die Bundesregierung die Sense bei den Sozialausgaben besonders tief an. Gleich um 7,9 Prozent wurde das Budget von Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen gekürzt. Ihr stehen 2011 damit insgesamt 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bekommen ab nächstem Jahr vor allem Hartz IV Empfänger zu spüren.Rotstift bei Hartz IV und Elterngeld – Kürzungen im Budget um 7,9 Prozent

Guido Westerwelle spricht von Ausgewogenheit des Sparpakets

Die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen, werden von allen Seiten torpediert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zum Beispiel erwartet, dass langfristig vor allem Familien und Alleinerziehende unter den Einschnitten leiden und verarmen werden, selbst wenn sie einer Arbeit nachgehen. Da stellt sich die Frage, wie gerecht ist das Sparpaket? Die Bild hat FDP-Chef Guido Westerwelle dazu befragt.Guido Westerwelle spricht von Ausgewogenheit des Sparpakets

Hartz IV Sparpläne – Margot Käßmann ruft Kirche zum Widerstand auf

„Hartz-IV-Empfänger haben nicht weniger Würde als andere Menschen“, sagt Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, und ruft zum Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf. Damit stimmt sie in einen immer größer werdenden Chor ein, dem die Einschnitte besondere im sozialen Bereich zu tief sind, weil sie die Ärmsten der Armen treffen.Hartz IV Sparpläne – Margot Käßmann ruft Kirche zum Widerstand auf

Sparpläne: Arbeitslose und Hartz IV Empfänger besonders gebeutelt

Die Regierung hat heute ihre Sparpläne vorgelegt. Insgesamt sollen 80 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden, deutlich mehr als erwartet und die größte Sparmaßnahme der Nachkriegsgeschichte. Besonders betroffen sind Hartz IV Empfänger, Arbeitslose und Eltern. Im August dieses Jahres soll der Bundestag den Plänen der Regierung zustimmen.Sparpläne: Arbeitslose und Hartz IV Empfänger besonders gebeutelt