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Einkommensanrechnung

Familiengeldstreit: Hartz IV Empfänger wieder die Dummen

Der Ärger war vorprogrammiert und weitet sich langsam in einen handfesten Streit aus: Dass die bayerische Landesregierung ein Familiengeld zahlt, das auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen soll, passt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gar nicht ins Konzept (wir berichteten). Davon lässt man sich in Bayern jedoch nicht beirren und wird ab dem 1. September loslegen. Trotz aller Warnungen aus Berlin, dass man mit dem Familiengeld gegen bundesrechtliche Regelungen verstoße.Familiengeldstreit: Hartz IV Empfänger wieder die Dummen

Hartz IV Frust dank bayerischem Familiengeld

Die eine Hand weiß zwar genau, was die andere tut. Das heißt jedoch nicht, dass man die jeweiligen Aktivitäten auch gutheißt. So ähnlich stellt sich die Situation rund um das bayerische Familiengeld und die Regeln für Hartz IV dar. Denn während Bayern darauf pocht, die 250 Euro an jeden auszahlen zu dürfen, ohne den Betrag auf die Sozialleistungen anrechnen zu müssen, warnt der Bund vor Nachforderungen an betroffene Hartz IV Empfänger.

Hartz IV Frust dank bayerischem Familiengeld

Elterngeld bleibt bei Hartz IV weiterhin Nullrechnung!

Obwohl das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die einzige Sozialleistung ist, auf die das Elterngeld vollständig angerechnet wird, wurde eine diesbezügliche Klage vor dem Bundessozialgericht als unzulässig abgewiesen. Da bei der Anrechnung die “gesetzlichen Anforderungen erfüllt seien”, sehen Deutschlands höchste Sozialrichter keinen Handlungsbedarf.Elterngeld bleibt bei Hartz IV weiterhin Nullrechnung!

Hartz IV: Anrechnung von Einmalzahlungen nur bei sozialwidrigem Verhalten

Zwar sind grundsätzlich Einmalzahlungen auch auf Hartz IV Leistungen anzurechnen, jedoch muss das Jobcenter hier im Einzelfall auf sozialwidriges Verhalten prüfen, wenn das Geld bereits ausgegeben wurde. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) schränkte in seinem Beschluss vom 29.11.2012 die Möglichkeiten zur Anrechnung von Einmalzahlungen für das Jobcenter ein (Az.: B 14 AS 33/12 R).Hartz IV: Anrechnung von Einmalzahlungen nur bei sozialwidrigem Verhalten

Urteil: Kein Hartz IV bei Verlusten aus Vermietung

Hartz IV trotz Arbeitseinkommen und Krankengeld – für eine fünfköpfige Familie aus dem Landkreis Main-Bingen kein Widerspruch. Denn für die Familie zählte in erster Linie, was unterm Strich übrig blieb. Und durch den Verlust aus der Vermietung von zwei Immobilien blieb vom Einkommen kaum etwas übrig. Die Folge: Ein Antrag beim zuständigen Jobcenter auf Hartz IV Leistungen. Allerdings lehnte dieses den Antrag ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Mainz entschied (Az.: S 16 AS 325/10 vom 12.07.2012).Urteil: Kein Hartz IV bei Verlusten aus Vermietung

Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen

Wer aufgrund von Erwerbslosigkeit auf Hartz IV angewiesen ist, muss Einkünfte und Vermögen offenlegen. Allerdings trifft dieser Fakt nicht nur auf erwerbslose Hartz IV Bezieher zu, sondern auch auf Aufstocker. Jedoch ist nicht immer klar, was zum Einkommen gehört und was nicht. Im Fall von Spesen und Verpflegungsgeldern hat das Landessozialgericht Sachsen jetzt Stellung bezogen. Allerdings nicht, ohne auch den Betroffenen gewisse Pflichten aufzuerlegen.Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen

Nebenjob: Verspätete Anmeldung bei Jobcenter ist Betrug

Hartz IV Bezieher müssen gegenüber den zuständigen Behörden nicht nur ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, sondern auch Mitteilung abgeben, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Einem 38-Jährigen ist diese Tatsache zum Verhängnis geworden, denn obwohl der Betroffene im Frühjahr 2010 einer geringfügigen Beschäftigung nachging, bezog er weiterhin Hartz IV. Vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wurde die verspätetet Anmeldung der Nebentätigkeit jetzt als Betrug durch Unterlassung gewertet.Nebenjob: Verspätete Anmeldung bei Jobcenter ist Betrug