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Eingliederungsvereinbarung

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Jobcenter Studie: Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen nicht sinnvoll

Wenn die Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, kann man das grundlegende Problem nicht mehr ignorieren: Schon lange steht die Frage im Raum, wie sinnvoll und effektiv die Eingliederungsvereinbarungen für den Hartz IV Bezug wirklich sind. Eine Studie der Agentur für Arbeit sollte Klarheit schaffen – die Ergebnisse geben jedoch zu denken.Jobcenter Studie: Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen nicht sinnvoll

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarungen meist mangelhaft

Und wieder hagelt es Kritik an der Bundesagentur für Arbeit: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen angesehen und in den meisten Fällen für mangelhaft erklärt. Besonders ärgerlich daran: Es ist nicht die erste Rüge dieser Art. Der BRH hatte schon in der Vergangenheit gravierende Mängel aufgezeigt und angemahnt.

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarungen meist mangelhaft

Hartz IV: Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsvereinbarung

Nicht selten werden Erwerbslose bei Zweifeln an deren Erwerbsfähigkeit vom Jobcenter aufgefordert, eine Eingliederungvereinbarug zu unterschreiben, mit der sie sich dann verpflichten, sich einer amtsärtztlichen Untersuchung zu unterziehen. Bei Ablehnung durch den Leistungsbezieher wird dann häufig die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen.Hartz IV: Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsvereinbarung

Hartz IV Empfänger per Zwang zur psychiatrischen Behandlung

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg wollte einen Hartz IV Empfänger mittels einer Eingliederungsvereinbarung und unter Androhung von Sanktionen zu einer psychiatrischen Behandlung zwingen, wie die Rechtsanwältin Luisa Milazzo auf Ihrer Seite berichtet. Entsprechend hat das Sozialgericht geurteilt, welches der Auffassung ist, dass dieses Vorgehen Grundrechte verletzt.Hartz IV Empfänger per Zwang zur psychiatrischen Behandlung

Hartz IV Empfänger nicht ohne Gespräch per Zwang zur Eingliederung

Das Jobcenter darf einen Hartz IV Empfänger, der eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, nicht ohne ein Gespräch durch einen einseitigen Verwaltungsakt (Bescheid) zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingen – was bis Dato die gängige Praxis der Leistungsträger ist. Dem schob nun das BSG in Kassel mit seiner aktuellen Entscheidung vom 14.02.2013 (Az. B 14 AS 195/11 R) einen Riegel vor. Hartz IV Empfänger nicht ohne Gespräch per Zwang zur Eingliederung

Urteil: Kein Geld für juristische Fachliteratur bei Hartz IV

Die vor zehn Jahren auf den Weg gebrachte Hartz IV Reform hat für mehr Beschäftigung gesorgt – vor allem an deutschen Sozialgerichten. Und auch mancher Hartz IV Bezieher kann inzwischen einschlägige Erfahrungen mit dem deutschen Sozialgesetzbuch vorweisen. Stammt das Wissen aus Büchern, könnte man vielleicht sogar versucht sein, deren Erwerb als Sonderbedarf auf die zuständigen Behörden abzuwälzen. Eine Idee, auf die ein Hartz IV Bezieher in Sachsen-Anhalt gekommen ist.Urteil: Kein Geld für juristische Fachliteratur bei Hartz IV