Datenabgleich

Jobcenter Weisung: Hartz IV Haushalte sollen noch strikter kontrolliert werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue interne Weisung an Jobcenter herausgegeben, wonach diese Hartz IV Haushalte noch strenger überprüfen sollen. Dabei sollen Personen, die mit Leistungsempfängern von Hartz IV zusammenleben aber selbst keine Leistungen beziehen, gründlicher unter die Lupe nehmen.Jobcenter Weisung: Hartz IV Haushalte sollen noch strikter kontrolliert werden

BSG Urteil: Hartz IV Datenabgleich nicht verfassungswidrig

Heute hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) damit zu beschäftigen, ob ein Datenabgleich bei Hartz IV Bezug möglicherweise gegen die Grundrechte verstößt – die Antwort dazu lautet: Nein. Dazu haben Deutschlands höchste Sozialrichter am Freitag unter dem Az.: B 4 AS 39/14 vom 24.04.2015 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter bestehen.BSG Urteil: Hartz IV Datenabgleich nicht verfassungswidrig

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Jobcenter & Co. – Kontoabfragen durch Behörden haben sich verdoppelt

Noch nie gab es so viele private Kontenbfragen von Behörden wie in letzter Zeit. Die Möglichkeiten des Staates machen die Bevölkerung zum „Gläsernen Bürger“. Alleine im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeszentralamt für Steuern 141.640 Kontoabfragen und damit doppelt so viele Schnüffeleien der Behörden als noch im Jahr 2012. Zusätzlich kommen noch 122.664 weitere Kontoabfragen durch Polizei und Staatsanwaltschaft hinzu, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  (BaFin) bestätigte.Jobcenter & Co. – Kontoabfragen durch Behörden haben sich verdoppelt