Czaja

Hartz IV Zuschuss für Wohnkosten soll steigen

Viele Empfänger von Hartz IV Leistungen könnten bald höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Am gestrigen Dienstag hatte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Entwurf der neuen Wohn-Aufwendungsverordnung beim rot-schwarzen Senat vorgestellt. Rund 300.000 Berliner Hartz-IV- und Sozialhilfe-Haushalte erhalten Hilfeleistungen für die Unterkunft.Hartz IV Zuschuss für Wohnkosten soll steigen

Hartz IV: Grüne fordern höhere Mietzuschüsse

Die Diskussionen um die angemessenen Mietkosten nehmen kein Ende. Nachdem das Landessozialgericht Berlin die Wohnungsaufwendungenverordenung (WAV) im April dieses Jahres gekippt hatte,  Ist das Land in Revision gegangen und wartet nun auf eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts. Bis zur Entscheidung des BSG herrscht weiter Rechtsunsicherheit. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, fordern die Grünen bis zum endgültigen  Ausgang des Verfahrens ein Sanktionsoratorium und eine Unterscheidung der angemessenen Wohnkosten nach Bezirken – und damit für verschiedene Stadtteile eine Erhöhung.Hartz IV: Grüne fordern höhere Mietzuschüsse

Weiter zu teure Mieten für Hartz IV Empfänger

Erst am 25. April 2013 kippte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) unter dem Aktenzeichen L 36 AS 2095/12 NK die Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV). Entgegen der breiten Erwartung, das LSG würde die zu niedrig angesetzten Mieten der örtlichen Richtlinien anprangern, kritisierte das Gericht die Ermittlung der Heizkosten. Wie “neues deutschland” berichtet, hat Berlins Sozialsenator, Mario Czaja (CDU) angekündigt, in die Revision vor das Bundessozialgericht zu gehen. Betroffen von der WAV sind rund 305.000 Hartz IV Haushalte. Experten befürchten nun eine jahrelange Rechtsunsicherheit und die damit verbundene, steigende Masse an Folgeverfahren in Bezug auf die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), die in der WAV geregelt sind.Weiter zu teure Mieten für Hartz IV Empfänger

LSG kippt Mietobergrenzen bei Hartz IV – aber in die andere Richtung

Gericht kippt WAVDas heutige Urteil des LSG Berlin-Brandenburg in Potsdam wurde mit Spannung erwartet. Schließlich wurde nun die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) zum zweiten mal durch eine gerichtliche Entscheidung gekippt. Entgegen aller Annahmen, erging die Entscheidung des Gerichts jedoch in die anderer Richtung. Nach Aussage des Gerichts werden die Heizkosten zu hoch ermittelt, mit der Folge, dass Menschen, die geringere Heizkosten haben, in einer teureren Wohnung leben können, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Due. In diesem Zusammenhang sprach er von einer “unzulässigen Quersubventionierung überteuerter Kaltmieten”. LSG kippt Mietobergrenzen bei Hartz IV – aber in die andere Richtung

Bald Nachzahlungen für Miete bei Hartz IV Empfängern?

Drohende Pleite für Berliner Sozialsenator

Das Thema Hartz IV ist und bleibt in Berlin ein Dauerbrenner. Denn wieder einmal geht es um die Rechtmäßigkeit der Zuschüsse zu den Mietkosten, welche von den zuständigen Jobcentern übernommen werden. Obwohl erst vor wenigen Monaten der amtierende Sozialsenator Mario Czaja von der CDU neue Sätze auf den Weg gebracht hat, könnte es nach nur rund vier Monaten bereits zu einer krachenden Pleite für Berlin kommen. Denn am Dienstag wird von dem Landessozialgericht ein Urteil erwartet, welches den Senat in Schwierigkeiten bringen könnte.Bald Nachzahlungen für Miete bei Hartz IV Empfängern?

Sozialsenator hält Hartz IV Regelung für ausreichend

In Berlin brodelt es trotz einer seit Anfang Mai geltenden Neuregelung der Mietzuschüsse für Hartz IV Bezieher weiter. Nicht nur der Berliner Mietverein hat mit einer Untersuchung den Nachweis zu führen versucht, dass selbst die Neuerungen den Bedarf der betroffenen Haushalte nicht decken können, auch die Vermieter sind über die Veränderungen enttäuscht, welche ihnen nicht weit genug gehen. Die Politik versucht die Neuregelung indes zu verteidigen.Sozialsenator hält Hartz IV Regelung für ausreichend

Jobcenter sollen sich an Hartz IV Verfahrenskosten beteiligen

Die Klageflut seit Einführung von Hartz IV ist für die Sozialgerichte deutschlandweit eine Belastung. Allerdings ist es nicht nur das Arbeitspensum, das wie Blei auf den deutschen Sozialgerichten lastet, sondern auch die finanzielle Belastung. Denn die Verfahrenskosten bleiben oft genug an der Solidargemeinschaft hängen. Geht es nach Mario Czaja, soll damit endlich Schluss sein.Jobcenter sollen sich an Hartz IV Verfahrenskosten beteiligen