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BSG erteilt Freibrief zur Hartz IV Zweckentfremdung

Der Bund bedient sich seit Jahren ungeniert aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung, um Arbeitsmarktpolitik, genauer Hartz IV, zu finanzieren. Ein Vorwurf, der schwer wiegt. Und der dem Bundesfinanzminister womöglich ein Milliardenloch beschert hätte – wenn nicht das Bundessozialgericht Kassel wäre. Dieses urteilte am gestrigen Mittwoch in zwei Verfahren für den Bund und lässt den Finanzminister in Berlin aufatmen.BSG erteilt Freibrief zur Hartz IV Zweckentfremdung

Arbeitgeber werfen Bund Zweckentfremdung von Milliarden für Hartz IV vor

Regelmäßig tauchen Fälle in der Berichterstattung auf, in denen es um diverse Klagen von Hartz-IV-Beziehern geht. Auch wenn die Zahl der Klagen in diesem Bereich in letzter Zeit abgenommen hat – das Arbeitspensum der Sozialgerichte bleibt hoch. Das Bundessozialgericht Kassel muss nun aber 2 Fälle entscheiden, welche Hartz IV in einem besonderen Licht erscheinen lassen.Arbeitgeber werfen Bund Zweckentfremdung von Milliarden für Hartz IV vor