Der Bundestag beriet diese Woche über die Neuermittlung der Regelsätze bei Hartz IV. Dabei prallten die unterschiedlichen Ansichten der verschiedenen Fraktionen im Parlament aufeinander. Am… Streit im Bundestag: “Hartz IV nicht länger kleinrechnen!”
Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli.“Verachtung” für Hartz IV Empfänger: Grüne attackiert Arbeitsminister
Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.Hartz IV: CDU warnt vor zu viel „Sozialklimbim“
Die Generalsekretäre der CDU und SPD trafen sich am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), um über die Zukunft von Hartz IV zu debattieren. Die Themen: Sanktionen, Berufsausbildung und die Behandlung von langjährigen Beitragszahlern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich lange Zeit vornehm zurückgehalten und die Debatte um Hartz IV von anderen führen lassen. Doch im Rahmen des Bürgerdialogs in Bremerhaven blieb ihr keine Wahl. Sie musste Stellung beziehen. Und die weicht deutlich von den Vorstellungen des Koalitionspartners SPD ab. Laut Merkel müsse es beim Fördern und Fordern bleiben, samt aller Sanktionen.
Nachdem die SPD ihren Vorschlag für ein Bürgergeld auf den Tisch gelegt hat und Hartz IV komplett abschaffen möchte, präsentierte jetzt der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker seine Pläne. Und die sehen keine Abkehr von Hartz IV vor, sondern eine Reform, bei der vor allem jüngere Leistungsempfänger wieder stärker in die Pflicht genommen werden sollen.CDU will Hartz IV Empfänger zur Ausbildung verpflichten
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt endlich über Hartz IV Sanktionen, wobei die Frage der Verletzung von Grundrechten durch Hartz IV Sanktionen im Mittelpunkt steht. Der neue Vizegerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth erntet derweil jedoch reichlich Kritik. Insbesondere die Linken unterstellen Harbarth Befangenheit in der Hartz IV Thematik.
Verhandlung über Hartz IV Sanktionen: Richter wird Befangenheit vorgeworfen
Nachdem sich der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Dezember positiv über die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt geäußert hat, nimmt die Debatte durch den CDU Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfang Steiger erneut Fahrt auf. Im Gegensatz zu Kramer übt Steiger starke Kritik an der hohen Anzahl von Flüchtlingen im Hartz IV System.
Die Debatte um Hartz IV ist voll entbrannt. Die Parteien haben sich positioniert – nicht immer in Eintracht – und erste Vorschläge präsentiert. Auch die Wirtschaft und jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mischen in der Diskussion mit. Verwunderlich ist allerdings, dass ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Lanze für Hartz IV bricht – wenn auch ein paar Änderungen nötig seien.Heftige Hartz IV Debatte entbrannt: Kein Ende in Sicht?!
Inzwischen hat jede Partei ein Bild von der Hartz-IV-Zukunft gezeichnet. Den Anfang machte die SPD. Sie will ihr eigenes Kind auf immer verstoßen und sucht nach einer netteren Variante. Andere sprechen von einem künftigen Garantie- oder Grundeinkommen. Lediglich die CDU bleibt bei dem, was ist. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern saniert werden. Weg mit den alten Strukturen, her mit mehr Anreizen.
Hartz IV bleibt: CDU sperrt sich gegen Luftschlösser der SPD
Arbeitspflicht statt Stütze: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) ist jetzt mit einem streitbaren Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Jüngere Arbeitslose bis zu 50 Jahren sollen demnach nur noch in wenigen Ausnahmen Hartz IV erhalten und sich mehr um einen Job bemühen. Oder anders ausgedrückt: Wer nicht arbeitet, bekommt keinen Cent.Arbeitspflicht statt Hartz IV für unter 50-Jährige?
Nach dem Beschluss der CDU auf ihrem Parteitag Anfang der Woche, allgemein verbindliche und flächendeckende Lohnuntergrenzen einzuführen, ist in dieser Frage keine Ruhe eingekehrt: nun streitet sich die Partei darüber, wie dieser Beschluss zu interpretieren sei.Neuer Streit um Mindestlohn bei der CDU
Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeit leisten zu lassen, wird von vielen Seiten in der Luft zerrissen. Jetzt mischt sich auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Diskussion ein und bezeichnet die Idee als „zynisch und unausgegoren“.Rüttgers kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Kraft als unausgegoren
Deutliche Verbesserungen für Empfänger von Hartz-IV stehen aktuell ganz oben auf der Wunschliste von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), insbesondere die Anhebung des Schonvermögens sowie Durchsetzung eines höheren Regelbedarfs für Kinder.Hartz IV: Seehofer und Rüttgers fordern deutliche Verbesserungen
Hätte, Wäre und Wenn spielen dieser Tage einmal mehr die entscheidende Rolle im Vorfeld der im September bevorstehenden Bundestagswahlen. Mehr Hartz IV Zuverdienst nach Wahl der CDU?
Was der SPD am Wochenende für den allmählich beginnenden Wahlkampf die geplanten BAföG-Veränderungen sind, soll bei den Christdemokraten nun also Hartz IV werden. Auch die CDU hat sich allerlei Gedanken gemacht, wie man das Leben der Menschen leichter machen kann. CDU will mit Hartz IV Änderungen auf Stimmenfang gehen
Von der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Bedingungen für Kinder aus Hartz IV beziehenden Familien sind im Grunde alle Politiker in Bund und Ländern überzeugt. SPD-Familienpolitikerin fordert Gutschein-System zum Schulbeginn
Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen garantierten Rechtsanspruch für Empfänger von Leistungen nach Hartz IV.Hartz IV Empfänger – SPD fordert garantierten Hauptschulabschluss
Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD drängen darauf, den eigenen Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag während des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal zu erweitern. Demnach soll der Personenkreis, der Anspruch auf den Kinderzuschlag habe, eventuell vergrößert werden, indem unter bestimmten Umständen ein Wahlrecht zwischen ALG II und dem Kinderzuschlag eingeführt wird. Für welche Fälle dieses Wahlrecht gilt und wie es genau aussehen soll, wurde aus Koalitionskreisen bis jetzt jedoch nicht bekannt.Regierung plant Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II