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CDU

Mann spricht sich gegen etwas aus

„Verachtung“ für Hartz IV Empfänger: Grüne attackiert Arbeitsminister

Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli.„Verachtung“ für Hartz IV Empfänger: Grüne attackiert Arbeitsminister

Politiker mit verschränkten Fingern hinterm Rücken

Hartz IV: CDU warnt vor zu viel „Sozialklimbim“

Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.Hartz IV: CDU warnt vor zu viel „Sozialklimbim“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin hält an Hartz IV fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich lange Zeit vornehm zurückgehalten und die Debatte um Hartz IV von anderen führen lassen. Doch im Rahmen des Bürgerdialogs in Bremerhaven blieb ihr keine Wahl. Sie musste Stellung beziehen. Und die weicht deutlich von den Vorstellungen des Koalitionspartners SPD ab. Laut Merkel müsse es beim Fördern und Fordern bleiben, samt aller Sanktionen.

Kanzlerin hält an Hartz IV fest

Weiterbildung

CDU will Hartz IV Empfänger zur Ausbildung verpflichten

Nachdem die SPD ihren Vorschlag für ein Bürgergeld auf den Tisch gelegt hat und Hartz IV komplett abschaffen möchte, präsentierte jetzt der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker seine Pläne. Und die sehen keine Abkehr von Hartz IV vor, sondern eine Reform, bei der vor allem jüngere Leistungsempfänger wieder stärker in die Pflicht genommen werden sollen.CDU will Hartz IV Empfänger zur Ausbildung verpflichten

Richter

Verhandlung über Hartz IV Sanktionen: Richter wird Befangenheit vorgeworfen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt endlich über Hartz IV Sanktionen, wobei die Frage der Verletzung von Grundrechten durch Hartz IV Sanktionen im Mittelpunkt steht. Der neue Vizegerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth erntet derweil jedoch reichlich Kritik. Insbesondere die Linken unterstellen Harbarth Befangenheit in der Hartz IV Thematik.

Verhandlung über Hartz IV Sanktionen: Richter wird Befangenheit vorgeworfen

Menschen-fluechten-nach-Europa

CDU-Wirtschaftsrat beklagt zu viele Flüchtlinge in Hartz IV

Nachdem sich der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Dezember positiv über die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt geäußert hat, nimmt die Debatte durch den CDU Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfang Steiger erneut Fahrt auf. Im Gegensatz zu Kramer übt Steiger starke Kritik an der hohen Anzahl von Flüchtlingen im Hartz IV System.

CDU-Wirtschaftsrat beklagt zu viele Flüchtlinge in Hartz IV

Hartz IV Debatte heftig entbrannt

Heftige Hartz IV Debatte entbrannt: Kein Ende in Sicht?!

Die Debatte um Hartz IV ist voll entbrannt. Die Parteien haben sich positioniert – nicht immer in Eintracht – und erste Vorschläge präsentiert. Auch die Wirtschaft und jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mischen in der Diskussion mit. Verwunderlich ist allerdings, dass ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Lanze für Hartz IV bricht – wenn auch ein paar Änderungen nötig seien.Heftige Hartz IV Debatte entbrannt: Kein Ende in Sicht?!

CDU-gegen-Luftschloesser-der-SPD

Hartz IV bleibt: CDU sperrt sich gegen Luftschlösser der SPD

Inzwischen hat jede Partei ein Bild von der Hartz-IV-Zukunft gezeichnet. Den Anfang machte die SPD. Sie will ihr eigenes Kind auf immer verstoßen und sucht nach einer netteren Variante. Andere sprechen von einem künftigen Garantie- oder Grundeinkommen. Lediglich die CDU bleibt bei dem, was ist. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern saniert werden. Weg mit den alten Strukturen, her mit mehr Anreizen.

Hartz IV bleibt: CDU sperrt sich gegen Luftschlösser der SPD

Arbeitspflicht statt Hartz IV für unter 50-Jährige?

Arbeitspflicht statt Stütze: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) ist jetzt mit einem streitbaren Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Jüngere Arbeitslose bis zu 50 Jahren sollen demnach nur noch in wenigen Ausnahmen Hartz IV erhalten und sich mehr um einen Job bemühen. Oder anders ausgedrückt: Wer nicht arbeitet, bekommt keinen Cent.Arbeitspflicht statt Hartz IV für unter 50-Jährige?

Rüttgers kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Kraft als unausgegoren

Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeit leisten zu lassen, wird von vielen Seiten in der Luft zerrissen. Jetzt mischt sich auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Diskussion ein und bezeichnet die Idee als „zynisch und unausgegoren“.Rüttgers kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Kraft als unausgegoren

Regierung plant Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II

Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD drängen darauf, den eigenen Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag während des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal zu erweitern. Demnach soll der Personenkreis, der Anspruch auf den Kinderzuschlag habe, eventuell vergrößert werden, indem unter bestimmten Umständen ein Wahlrecht zwischen ALG II und dem Kinderzuschlag eingeführt wird. Für welche Fälle dieses Wahlrecht gilt und wie es genau aussehen soll, wurde aus Koalitionskreisen bis jetzt jedoch nicht bekannt.Regierung plant Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II