Bundesverfassungsgericht

Wütender älterer Mann

AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind “parasitär und unsozial”

Das Urteil über die Einschränkung von Hartz IV Sanktionen sorgt auch noch eine Woche nach dessen Verkündung für viele Diskussionen. Teile der AfD scheinen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz und gar nicht einverstanden, wie die beleidigenden Aussagen eines Abgeordneten gegenüber Leistungsbeziehern vermuten lassen.AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind “parasitär und unsozial”

Aktivisten nehmen an einer Demo teil

Hartz IV Aktivist fordert “Arbeit mit Sinn” für alle

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV Sanktionen hallt noch nach (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Ab sofort sind nur noch Kürzungen des Regelsatzes in Höhe von 30 Prozent erlaubt. Für den Menschenrechtsaktivisten Ralph Boes, der selbst mehrfach sanktioniert wurde, ein Schritt in die richtige Richtung. Boes hat mit seinem Aktivismus das Gutachten initiiert, das das Sozialgericht Gotha dazu veranlasste, Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV Sanktionen einzulegen. HartzIV.org hat mit ihm im Exklusivinterview gesprochen.Hartz IV Aktivist fordert “Arbeit mit Sinn” für alle

Mann befreit sich aus Handschellen

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Hartz IV Sanktionen wurden teilweise für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Regelsatzkürzungen bei Pflichtverletzungen um 60 Prozent oder Vollsanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sanktionen um 30 Prozent wurden hingegen legitimiert. Der Urteilsspruch löste erneut eine Grundsatzdebatte über Hartz IV aus, an welcher sich aktuell auch Juso-Chef Kevin Kühnert beteiligt. Ihm geht die Entscheidung nicht weit genug, weswegen er jetzt die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen fordert. 

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Trauriger Mann sitzt auf einer Treppe

Urteil Hartz IV Sanktionen: Experte warnt vor weiteren “Problemlagen”

Als das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 05.11.2019, sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen verkündete, hielt Deutschland den Atem an. Jetzt steht fest: Sanktionen über 30 Prozent des Regelsatzes sind verfassungswidrig. Das Team von HartzIV.org war bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe dabei und hat anschließend mit Harald Thomé, Erwerbslosenaktivist und Gründer von Tacheles e.V., im Exklusivinterview darüber gesprochen.Urteil Hartz IV Sanktionen: Experte warnt vor weiteren “Problemlagen”

Mann im Gefängnis

Steht Hartz IV kurz vor dem Ende?

Das Hartz IV System ist auf dem Grundsatz Fördern und Fordern aufgebaut, wobei Hartz IV Sanktionen ebenso als unverzichtbare Basis des Systems gelten. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktionspraxis entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das aber für Hartz IV?

Steht Hartz IV kurz vor dem Ende?

Hände in Handschellen

Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahre 2015 (AZ: 1 BvL 7/16), welches 30, 60 oder 100-prozentige Hartz IV Kürzungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen für verfassungswidrig hielt. Die Frage über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen für Hartz IV Empfänger beschäftigt seitdem auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Richter

Verhandlung über Hartz IV Sanktionen: Richter wird Befangenheit vorgeworfen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt endlich über Hartz IV Sanktionen, wobei die Frage der Verletzung von Grundrechten durch Hartz IV Sanktionen im Mittelpunkt steht. Der neue Vizegerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth erntet derweil jedoch reichlich Kritik. Insbesondere die Linken unterstellen Harbarth Befangenheit in der Hartz IV Thematik.

Verhandlung über Hartz IV Sanktionen: Richter wird Befangenheit vorgeworfen

Sanktionen

Endlich: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen

Der 15. Januar 2019 könnte einen Markstein im Kampf gegen die Hartz-IV-Sanktionen darstellen. An diesem Tag beginnt ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dessen Verlauf geklärt werden soll, ob Kürzungen des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahr 2015. Nachdem die Vorlage überarbeitet wurde, kann es jetzt endlich losgehen.

Endlich: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen

Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte sich heute mit der Klage einer Delmenhorster Familie zu beschäftigten, die bemängelten, dass der Hartz IV Satz nach dem 01.01.2011 nicht verfassungsgemäß ermittelt und damit zu niedrig sei. Mit dieser Einschätzung ist die Familie mit dem zum Ermittlungszeitpunkt zweijährigen Kind bereits vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert – und heute ebenfalls vor dem höchsten deutschen Sozialgericht. Nach Ansicht des 4. Senats des Bundessozialgerichts liege “keine Verletzung des hier fraglichen Grundrechts” vor.Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze

Hartz-IV-Satz für Asylbewerber?

Asylbewerber, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland kommen, wissen sich hier zumindest in Sicherheit. Wirklich am Ende ihrer Reise angekommen sind aber die wenigsten. Und häufig fehlt ihnen dazu einfach das Geld, denn in Deutschland erhalten Asylbewerber finanzielle Unterstützung, die jeden Hartz IV Bezieher umgehend vor Gericht treiben würde – 224,90 Euro im Monat.Hartz-IV-Satz für Asylbewerber?

Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig

Das Thema Hartz IV Regelsatz scheint für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Dauerbrenner zu werden. Obwohl sich die Richter bereits damit auseinandersetzen mussten und klarstellten, dass die alten Regelungen zu überarbeiten sind, wird sich das BVerfG nun auch mit den neuen Regelsätzen beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein aktuell beim Sozialgericht Berlin anhängiges Verfahren, in dem das Gericht Karlsruhe anruft, um über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze zu entscheiden.Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig

Aktueller Hartz IV Regelsatz soll verfassungskonform sein

Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg ist der derzeitige ALG-II-Regelsatz von 364 € für einen Alleinstehenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach Ansicht der Richter wurden die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 gesetzten Kriterien für die Bemessung des Regelsatzes richtig umgesetzt.Aktueller Hartz IV Regelsatz soll verfassungskonform sein