Bundessozialgericht

Verzweifelte Frau beim Telefonieren - Meldepflicht

Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose

Die Agentur für Arbeit hat einem Arbeitslosen die Leistungen gestrichen, weil dieser vergaß, die Bundesagentur über seinen Umzug zu unterrichten: Ein klarer Verstoß gegen die Meldepflichten gemäß § 309 SGB III. Da sich der Betroffene zu dieser Zeit allerdings in einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme befand, entscheidet das Bundessozialgericht am 10.12.2019 in Kassel (Az.: B 11 AL 4/19 R) zu Gunsten des Klägers. 

Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose

Mann stempelt Antrag

Urteil: Hartz IV Antrag auch auf den letzten Drücker fristgerecht

Kein Jobcenter hat rund um die Uhr geöffnet. Nichtsdestotrotz kann auch am Monatsletzten um 23.59 Uhr noch ein gültiger Hartz IV Antrag gestellt werden. Sofern er bewilligt wird, gilt der Antrag rückwirkend für den gesamten Monat. Darauf hat jetzt das Bundessozialgericht aufmerksam gemacht. Im konkreten Fall ging es um einen Antrag, der abends per E-Mail eingereicht wurde.Urteil: Hartz IV Antrag auch auf den letzten Drücker fristgerecht

Hochhaus

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt. 

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Hartz 4: Jobcenter setzen angemessene Wohnkosten falsch an

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Darunter haben nicht nur Hartz-IV-Empfänger zu leiden, sondern jeder mit knappem Budget. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen allerdings zusätzlich die Mietobergrenzen der Jobcenter beachten. Dass bei der Berechnung dieser Höchstwerte nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, bestätigt jetzt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG).Hartz 4: Jobcenter setzen angemessene Wohnkosten falsch an

Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen

Die Bundesrepublik ist laut EU-Recht zwar verpflichtet, Kindern anerkannter Flüchtlinge soziale Leistungen zu zahlen. Dabei muss es sich jedoch nicht um Hartz IV handeln. Mit dieser Aussage beendete das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Streit zwischen dem Jobcenter und einer jungen Irakerin, die auf den Bezug von Hartz IV pochte und mit dieser Forderung jetzt in höchster Instanz scheiterte.Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen

Hartz IV: Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gewährleisten, sondern vielmehr die Chancengleichheit für Kinder aus Hartz IV Familien. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hervor (Aktenzeichen B 4 AS 19/17 R). Hartz IV: Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte sich heute mit der Klage einer Delmenhorster Familie zu beschäftigten, die bemängelten, dass der Hartz IV Satz nach dem 01.01.2011 nicht verfassungsgemäß ermittelt und damit zu niedrig sei. Mit dieser Einschätzung ist die Familie mit dem zum Ermittlungszeitpunkt zweijährigen Kind bereits vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert – und heute ebenfalls vor dem höchsten deutschen Sozialgericht. Nach Ansicht des 4. Senats des Bundessozialgerichts liege “keine Verletzung des hier fraglichen Grundrechts” vor.Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze

Mitbewohner sind keine Lebenspartner im Sinne von Hartz IV

Wer mit seinem Partner Tisch und Bett teilt, ist in den Augen der Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft. Entsprechend fällt das Einkommen des Lebenspartners bei den eigenen Hartz IV Leistungen ins Gewicht. Eine Tatsache, die ein Jobcenter auch auf den gemeinsam genutzten Wohnraum enger Freunde übertrug. Seitens des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 34/12 R) konnte man den Argumenten der Behörde allerdings nicht folgen und stellte im verhandelten Verfahren klare Regeln auf, wann durch eine Lebenspartnerschaft eine Bedarfsgemeinschaft im Sinn von Hartz IV entsteht.Mitbewohner sind keine Lebenspartner im Sinne von Hartz IV

BSG: Keine höheren Regelsätze für Hartz IV Bezieher

Für Millionen Hartz IV Bezieher wird es in Deutschland keine deutlich höheren Regelsätze in absehbarer Zeit geben. Am Donnerstag fällte das Bundessozialgericht in Kassel eine wegweisende Entscheidung. Welche Auswirkung diese auf einen anderen Fall haben wird, indem Richter ein Verfahren an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, lässt sich noch nicht abschätzen.BSG: Keine höheren Regelsätze für Hartz IV Bezieher

Renovierung und Hartz IV – Jobcenter muss Kosten nicht übernehmen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008 (AZ: B 4 AS 49/07 R) muss das Jobcenter alle anfallenden Kosten der Unterkunft übernehmen, sofern diese angemessen sind und nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind. Dies gilt auch für die Renovierungskosten, die Hartz IV Empfängern entstehen. Das Sozialgericht Berlin ist nicht dieser Auffassung und hat, zumindest für Berlin, entschieden, dass die Renovierungskosten nicht übernommen werden.Renovierung und Hartz IV – Jobcenter muss Kosten nicht übernehmen

Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Die Aussage von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, „sie sei gerne verurteilt worden“, passte zum Rahmen, dem Festakt zur Eröffnung des Bundessozialgerichtes in Kassel. Die Christdemokratin bezog sich damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen und insbesondere den Leistungen für Kinder.Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Aufwandsentschädigung wird beim ALG II als Einkommen gewertet

651 Euro Aufwandsentschädigung, die Belinda Brechbilder als Linken-Stadträtin in Würzburg zustanden, sorgten dafür, dass ihr das bis September 2008 gewährte aufstockende Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen wurde. Aufwandsentschädigung gleich Einkommen, lautete die Begründung der Arge, der sich das Sozialgericht Würzburg gestern anschloss. Aufwandsentschädigung wird beim ALG II als Einkommen gewertet

Hartz-IV-Empfänger: keine Zuschüsse für Kinderkleidung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Zuschüsse für Kinderbekleidung (Aktenzeichen: B14 AS 81/08 R). Dass selbst der Vorsitzende des für Hartz-IV-Streitigkeiten zuständigen 14. Senates des BSG, Peter Udsching, das Urteil als „etwas unbefriedigend“ bezeichnet, spricht Bände. Derzeit werde ein rechtswidriger Zustand auf dem Rücken der Kläger ausgetragen.Hartz-IV-Empfänger: keine Zuschüsse für Kinderkleidung

Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch

193.981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II gingen 2009 bei den Sozialgerichten ein. Das sind 11,1 Prozent mehr als 2008 – wobei 2008 noch ein Plus von 27,8 Prozent erreicht wurde. Bei den zuständigen Richtern hat Hartz IV damit für deutlich mehr Arbeit gesorgt. Sie schlagen jetzt Alarm. Denn der Trend, der 2005 begonnen habe, halte an und erreiche ein zunehmend höheres Niveau.Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch

Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage

Endlich mal ein Vorstoß, der die Bedürfnisse von Kindern und Familien ernst nimmt: Die Arbeits- und Sozialminister(innen) der Bundesländer haben während ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit Nachdruck eigene Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. Über Zahlen wollte man sich noch nicht äußern. Einigkeit herrscht in dem Punkt, dass über die Grundbedürfnisse wie Essen und Kleidung hinaus auch die Beiträge für Musik- und Sportvereine bezahlt werden müssen, um Kindern die Teilnahme an diesen Angeboten überhaupt erst zu ermöglichen.Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage

Unwirksamer Mietvertrag darf Hartz-IV-Leistungen nicht beeinträchtigen

Selbst wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers möglicherweise unwirksam ist, bleibt der Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Übernahme der Mietkosten bestehen. Das entschied am Dienstag, 22. September 2009, das Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen: B4 AS 8/09 R). Geklagt hatte eine Frau aus Karlsruhe, die mit ihren Töchtern 2004 eine neue Wohnung bezogen und einen Staffelmietvertrag vereinbart hatte.Unwirksamer Mietvertrag darf Hartz-IV-Leistungen nicht beeinträchtigen