Bundessozialgericht

Verzweifelte Frau beim Telefonieren - Meldepflicht

Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose

Die Agentur für Arbeit hat einem Arbeitslosen die Leistungen gestrichen, weil dieser vergaß, die Bundesagentur über seinen Umzug zu unterrichten: Ein klarer Verstoß gegen die Meldepflichten gemäß § 309 SGB III. Da sich der Betroffene zu dieser Zeit allerdings in einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme befand, entscheidet das Bundessozialgericht am 10.12.2019 in Kassel (Az.: B 11 AL 4/19 R) zu Gunsten des Klägers. 

Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose

Mann stempelt Antrag

Urteil: Hartz IV Antrag auch auf den letzten Drücker fristgerecht

Kein Jobcenter hat rund um die Uhr geöffnet. Nichtsdestotrotz kann auch am Monatsletzten um 23.59 Uhr noch ein gültiger Hartz IV Antrag gestellt werden. Sofern er bewilligt wird, gilt der Antrag rückwirkend für den gesamten Monat. Darauf hat jetzt das Bundessozialgericht aufmerksam gemacht. Im konkreten Fall ging es um einen Antrag, der abends per E-Mail eingereicht wurde.Urteil: Hartz IV Antrag auch auf den letzten Drücker fristgerecht

Hochhaus

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt. 

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Hartz 4: Jobcenter setzen angemessene Wohnkosten falsch an

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Darunter haben nicht nur Hartz-IV-Empfänger zu leiden, sondern jeder mit knappem Budget. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen allerdings zusätzlich die Mietobergrenzen der Jobcenter beachten. Dass bei der Berechnung dieser Höchstwerte nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, bestätigt jetzt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG).Hartz 4: Jobcenter setzen angemessene Wohnkosten falsch an

Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen

Die Bundesrepublik ist laut EU-Recht zwar verpflichtet, Kindern anerkannter Flüchtlinge soziale Leistungen zu zahlen. Dabei muss es sich jedoch nicht um Hartz IV handeln. Mit dieser Aussage beendete das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Streit zwischen dem Jobcenter und einer jungen Irakerin, die auf den Bezug von Hartz IV pochte und mit dieser Forderung jetzt in höchster Instanz scheiterte.Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen

Hartz IV: Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gewährleisten, sondern vielmehr die Chancengleichheit für Kinder aus Hartz IV Familien. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hervor (Aktenzeichen B 4 AS 19/17 R). Hartz IV: Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte sich heute mit der Klage einer Delmenhorster Familie zu beschäftigten, die bemängelten, dass der Hartz IV Satz nach dem 01.01.2011 nicht verfassungsgemäß ermittelt und damit zu niedrig sei. Mit dieser Einschätzung ist die Familie mit dem zum Ermittlungszeitpunkt zweijährigen Kind bereits vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert – und heute ebenfalls vor dem höchsten deutschen Sozialgericht. Nach Ansicht des 4. Senats des Bundessozialgerichts liege „keine Verletzung des hier fraglichen Grundrechts“ vor.Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze

BSG: Keine höheren Regelsätze für Hartz IV Bezieher

Für Millionen Hartz IV Bezieher wird es in Deutschland keine deutlich höheren Regelsätze in absehbarer Zeit geben. Am Donnerstag fällte das Bundessozialgericht in Kassel eine wegweisende Entscheidung. Welche Auswirkung diese auf einen anderen Fall haben wird, indem Richter ein Verfahren an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, lässt sich noch nicht abschätzen.BSG: Keine höheren Regelsätze für Hartz IV Bezieher

Renovierung und Hartz IV – Jobcenter muss Kosten nicht übernehmen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008 (AZ: B 4 AS 49/07 R) muss das Jobcenter alle anfallenden Kosten der Unterkunft übernehmen, sofern diese angemessen sind und nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind. Dies gilt auch für die Renovierungskosten, die Hartz IV Empfängern entstehen. Das Sozialgericht Berlin ist nicht dieser Auffassung und hat, zumindest für Berlin, entschieden, dass die Renovierungskosten nicht übernommen werden.Renovierung und Hartz IV – Jobcenter muss Kosten nicht übernehmen

Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Die Aussage von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, „sie sei gerne verurteilt worden“, passte zum Rahmen, dem Festakt zur Eröffnung des Bundessozialgerichtes in Kassel. Die Christdemokratin bezog sich damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen und insbesondere den Leistungen für Kinder.Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern