Beiträge markiert mit ‘Bundessozialgericht’

HartzIV.org > Bundessozialgericht

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen
6. März 2019
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter...
Hartz 4: Jobcenter setzen angemessene Wohnkosten falsch an
1. Februar 2019
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Darunter haben nicht nur Hartz-IV-Empfänger zu leiden, sondern jeder mit knappem Budget. Personen, die auf...
Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen
15. Juni 2018
Die Bundesrepublik ist laut EU-Recht zwar verpflichtet, Kindern anerkannter Flüchtlinge soziale Leistungen zu zahlen. Dabei muss es sich jedoch...
Hartz IV: Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern
18. Mai 2018
Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die...
Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze
28. März 2013
Das Bundessozialgericht in Kassel hatte sich heute mit der Klage einer Delmenhorster Familie zu beschäftigten, die bemängelten, dass der...
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Mitbewohner sind keine Lebenspartner im Sinne von Hartz IV
24. August 2012
Wer mit seinem Partner Tisch und Bett teilt, ist in den Augen der Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft. Entsprechend fällt das...
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BSG: Keine höheren Regelsätze für Hartz IV Bezieher
12. Juli 2012
Für Millionen Hartz IV Bezieher wird es in Deutschland keine deutlich höheren Regelsätze in absehbarer Zeit geben. Am Donnerstag...
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Renovierung und Hartz IV – Jobcenter muss Kosten nicht übernehmen
24. März 2011
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008 (AZ: B 4 AS 49/07 R) muss das Jobcenter alle anfallenden Kosten...
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BSG: Krankenhaustagegeld ist Hartz IV Einkommen
30. Januar 2011
Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 über die Frage entscheiden, ob Krankenhaustagegeld als Einkommen auf das ALG II...
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Private Krankenversicherung wird bei Hartz IV voll übernommen
20. Januar 2011
Aufatmen für die 60.000 Bezieher von ALG II, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind, nicht in die gesetzliche KV...
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Pflicht zum Hartz IV Fortsetzungsantrag
19. Januar 2011
Stellt ein Empfänger von ALG II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums keinen Fortsetzungsantrag, kann die Hartz-IV-Leistung eingestellt werden. Das entschied...
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Hartz IV: Wohnmobil berechtigt zu Leistungen für Unterkunft
17. Juni 2010
Heute hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel entschieden (B 14 AS 79/09 R), dass Hartz IV Empfänger,...
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BSG: Keine rückwirkende Hartz IV Nachzahlung
17. Juni 2010
Die Hartz IV Regelsätze müssen zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres bis zum Jahresende...
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Hartz IV Empfänger dürfen in teurere Wohnung ziehen
2. Juni 2010
Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil (Az: B 7 AS 60/09 R vom 01.06.2010), dass Hartz IV Empfänger ihren...
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Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
14. April 2010
Die Aussage von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, „sie sei gerne verurteilt worden“, passte zum Rahmen, dem Festakt zur...
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Aufwandsentschädigung wird beim ALG II als Einkommen gewertet
30. März 2010
651 Euro Aufwandsentschädigung, die Belinda Brechbilder als Linken-Stadträtin in Würzburg zustanden, sorgten dafür, dass ihr das bis September 2008...
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Hartz-IV-Empfänger: keine Zuschüsse für Kinderkleidung
24. März 2010
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Zuschüsse für Kinderbekleidung (Aktenzeichen: B14 AS 81/08 R)....
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Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch
5. Februar 2010
193.981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II gingen 2009 bei den Sozialgerichten ein. Das sind 11,1 Prozent mehr...
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Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage
27. November 2009
Endlich mal ein Vorstoß, der die Bedürfnisse von Kindern und Familien ernst nimmt: Die Arbeits- und Sozialminister(innen) der Bundesländer...
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Unwirksamer Mietvertrag darf Hartz-IV-Leistungen nicht beeinträchtigen
23. September 2009
Selbst wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers möglicherweise unwirksam ist, bleibt der Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Übernahme der Mietkosten...
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Hartz IV: ARGE muss bei gefordertem Umzug Möbel bezahlen
10. September 2009
Fordert die ARGE den Leistungsbezieher zum Umzug auf, um die Kosten für Unterkunft zu senken, so muss die ARGE...
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Bei Hartz IV Umzügen zahlt Arge Möbelschäden
2. Juli 2009
Wer unerwartet auf Hartz IV angewiesen ist, muss sich mit vielen verschiedenen neuen Problemen auseinandersetzen. So kann die zuständige...
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Mietvertrag kann bei Hartz IV über TV-Anschluss entscheiden
24. Juni 2009
In der vergangenen Woche wurde endlich die Vereinfachung bei der Befreiung von den GEZ-Gebühren für Empfänger und Empfängerinnen der...
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Debatte um Hartz IV und Abwrackprämie
23. März 2009
Ein Urteil im eigentlichen Sinne gibt es schon der kurzen Laufzeit der Abwrackprämien-Regelung natürlich noch nicht. In die Debatte...
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Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!
19. März 2009
Erhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten...
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