Das Sozialschutzpaket soll in Zeiten der Corona-Krise Bedürftigen helfen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überstehen. Mit der Einführung des Paragraphen § 67 SGB II… Covid-19 Sozialpaket: Die wichtigsten Hartz IV Regeln
Während einige Politiker, Sozialverbände und Organisationen einen Zuschlag auf Hartz IV Leistungen in der der Corona-Krise fordern, sieht eine Weisung der Agentur für Arbeit an… Arbeitsagentur: Kein Corona-Zuschuss, dafür Hartz IV Darlehen
Kaum eine Stunde vergeht ohne eine neue Eilmeldung: Das Coronavirus lässt die Bundesrepublik den sprichwörtlichen Atem anhalten. Immer mehr Zweige des öffentlichen Lebens werden auf Eis gelegt. Nach großen Veranstaltungshallen werden nun auch die Schulen in weiten Teilen Deutschlands geschlossen. Für viele ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Behörden ebenfalls die Türen schließen. Doch wie verhält es sich mit der Fortzahlung von Sozialleistungen, wenn Jobcenter und Co. nicht mehr erreichbar sind?COVID19: Jobcenter geschlossen – Sorge um Hartz IV Auszahlungen
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November vergangenen Jahres, zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hoffnungsvoll, dass Sanktionen nun endgültig der Vergangenheit angehören könnten – Fehlanzeige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahm die menschenunwürdige Sanktionspraxis trotz Urteil munter weiter ihren Lauf. Trotz Urteil: Über 50.000 Hartz IV Sanktionen wegen Meldeversäumnissen
Man kann ihm nicht entkommen – zumindest in den Medien nicht. Das Coronavirus, offiziell COVID-19 genannt, ist vor allem eins: schlagzeilenträchtig. Was vor Kurzem als Name einer Biermarke bekannt war, ist heute zum Synonym für Pandemie und Massenpanik avanciert. Deutsche Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit gehen jedoch besonnen mit der Frage um die Ausbreitung des Virus um.Coronavirus im Jobcenter: Agentur für Arbeit nimmt Stellung
Endlich raus aus Hartz IV: Vorbei sind die Geldsorgen, die Behördengänge und die Schikane durch das Jobcenter. Wer es aus dem ALG II Bezug heraus… Hartz IV Auswertung: Trotz Arbeit abhängig vom Jobcenter
Wenn eine Gruppe von Menschen auf dem Papier gar nicht existiert, wie kann die Politik dann Rücksicht auf die Bedürfnisse eben dieser Menschen nehmen? Wie sollen diese Menschen angemessen gefördert werden? Diese Fragen stellen sich angesichts der neuen Erkenntnisse, die eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken zutage förderte.Abstellgleis: Ältere im Hartz IV Bezug sind bedeutungslos
Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort.Hartz IV Reform: BA Chef will möglichst schnell Gesetz für Sanktionen
Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die Hartz IV Bescheide der Jobcenter ist erschreckend hoch. Dies beweist nun eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Im Jahr 2019 sei im Vergleich zum Vorjahr lediglich ein geringer Rückgang zu verzeichnen gewesen.Hartz IV Wahnsinn: 100.000 Klagen gegen Jobcenter
Mit dem neuen Jahr hat Hartz IV seinen 15. Jahrestag erreicht, in dessen Zuge Heinrich Alt (ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit) eine kritische Bilanz zieht. Die aktuellsten Entwicklungen hätten zudem dazu geführt, dass Hartz IV einer “bedingungslosen Grundsicherung” gleich käme.Ex-BA-Vorstand bezeichnet Hartz IV als “bedingungslose Grundsicherung”
Erst Anfang November entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Kürzungen der Hartz IV Leistungen von über 30 Prozent nicht mit der Menschenwürde vereinbar wären. Das Arbeitsministerium scheint nun jedoch einen Weg gefunden zu haben, das Urteil des Gerichts zu umgehen.Hartz IV Skandal: Politik will mit Trick hohe Sanktion beibehalten
Dass die Bundesagentur für Arbeit Probleme hat, junge Nachwuchsmitarbeiter zu finden, ist bekannt. Aus diesem Grund griff die Behörde zu äußerst fragwürdigen Mitteln: Das Simulationsspiel „Amtliche Helden“ soll helfen, neue Mitarbeiter zu rekrutieren.
Game Over: Arbeitsagentur erniedrigt Hartz IV Empfänger mit Spiele-App
Und wieder hagelt es Kritik an der Bundesagentur für Arbeit: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen angesehen und in den meisten Fällen für mangelhaft erklärt. Besonders ärgerlich daran: Es ist nicht die erste Rüge dieser Art. Der BRH hatte schon in der Vergangenheit gravierende Mängel aufgezeigt und angemahnt.
Der Vorwurf gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) wiegt schwer: Sie soll allein in Sachsen fast 50.000 Hartz IV Bezieher verschwiegen haben. Die Leistungsempfänger tauchen nirgends in der Statistik auf. Linken-Politikerin Sabine Zimmermann fordert daher transparentere Zahlen. Die BA weist die Kritik von sich.Schönt die BA die Hartz IV Statistik?
Die Zahl der Sanktionen, die gegen Hartz IV Empfänger verhängt wurden, ist leicht rückläufig. 2018 waren es „nur“ 904.000 Strafen. Das entspricht einem Rückgang um 49.000 im Vergleich zum Vorjahr. Dafür ist weder eine gnädigere Gangart der Jobcenter-Mitarbeiter noch die aktuelle Hartz IV Debatte verantwortlich. Es gibt schlichtweg weniger Leistungsempfänger (4,14 Millionen; Vorjahr: 4,36 Millionen).Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit beschönigt neue Sanktionsstatistik
In der Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder eine Zahl genannt: drei Prozent. So gering sei der Anteil derer, die mit Strafen belegt werden. Sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass es sich dabei lediglich um eine Stichtags-Quote handelt und über das Jahr betrachtet fast neun Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen leben müssen, hat jetzt die Partei „Die Linke“ berechnet.
Das Hartz IV Karussell dreht sich munter weiter. Dabei hat sich jetzt, nicht zum ersten Mal, auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, zu Wort gemeldet. Er spricht sich zwar für Veränderungen aus, lehnt einen grundlegenden Wandel des Systems jedoch ab – ebenso das Ende der Hartz IV Sanktionen. Mit dieser Einstellung läuft er frontal gegen die Mauer der SPD, die seit Monaten das Ende des Strafenkataloges fordert.BA-Chef Scheele fordert: Hartz IV Sanktionen müssen bleiben
Wohin soll die Reise denn nun gehen? Auf der einen Seite werden Sanktionen im Rahmen von Hartz IV als kontraproduktiv und überholt bezeichnet. Die entsprechende Forderung lautet daher, die Strafen endlich abzuschaffen. Andererseits gibt es genug Stimmen, denen die Sanktionen gar nicht hart genug sein können, um Arbeitsverweigerer in die Spur zu bringen. Hierzu gehört offenbar auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das jetzt längere Strafen fordert. IAB fordert härtere Strafen für Hartz IV Empfänger
Derzeit wird viel über Sanktionen rund um Hartz IV diskutiert. Um derartigen Ärger gar nicht erst aufkeimen zu lassen, sind manchmal nur kleine Schritte nötig. Etwa eine Eingangsbetätigung, die belegt, dass Dokumente fristgerecht eingereicht wurden. Eine solche Quittung gab es bislang nicht bzw. lag es im Ermessen des zuständigen Jobcenters und Mitarbeiters, eine Bestätigung zu erstellen. Jetzt gibt es eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu „Eingangsbestätigungen im Bereich SGB II“.
Endlich: Hartz IV Empfänger erhalten Eingangsbestätigung vom Jobcenter
Die Regelungen des SGB sehen zinsfreie Kredite (als Sonderleistungen) für notwendige Anschaffungen zum Lebensunterhalt vor. Hierzu zählt beispielsweise die Anschaffung einer Waschmaschine oder Kühlschranks. Im Vergleich zum Vorjahr (2008: 34,2 Millionen Euro) sind diese Kredite nach Angaben der BA in 2009 um 27 Prozent auf 43,5 Millionen Euro gestiegen.Zinsfreie Kredite der ARGE für Hartz IV Empfänger nehmen zu
Das Bundesarbeitsministerium hat den mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmten Hartz-IV Härtefallkatalog, die sogenannte Positiv- und Negativliste vorgelegt. Anerkannt werden außergewöhnliche, laufende Belastungen. Da die in der (vorläufigen) Liste genannten Beispiele nur äußerst selten zuträfen, spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband von der „denkbar restriktivsten Form eines Kataloges“. Für die Sozialgerichtstags-Präsidentin Monika Paulat steht daher nach wie vor fest, dass es zu einer Klageflut kommen wird.Hartz-IV Härtefall Katalog liegt vor
Beim Kampf gegen den Hartz IV Missbrauch hat die Bundesagentur für Arbeit eine steife Brise angekündigt. Berichten zur Folge will die Bundesagentur für Arbeit enger mit den Zollbehörde arbeiten, die gegen die Schwarzarbeit vorgeht. Auch soll der automatische Datenabgleich ausgebaut werden.Hartz IV: Bundesagentur will härter gegen Missbrauch vorgehen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kennt kein Pardon: Die 1,3 Millionen Familien, bei denen die Kindergelderhöhung nicht mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet, sondern ausgezahlt wurde, müssen die 20 Euro erstatten. Kosten und Nutzen der Aktion bewegen sich aus Sicht der Ministerin in einem „vernünftigen Rahmen“.Von der Leyen pocht auf Rückzahlung des Kindergelds
Die Jobcenter müssen neu organisiert werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichtes steht seit Dezember 2007 im Raum und muss spätestens Ende 2010 erfüllt sein. Angemahnt und für verfassungswidrig erklärt wurde seinerzeit die Mischverwaltung aus Kommunen und Arbeitsagenturen.Hartz-IV-Chaos droht: Jobcenter müssen zügig neu strukturiert werden
In einem von Jugendlichen geführten Interview für die “Welt am Sonntag” teilte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, dass sie eine weitere Hartz IV Erhöhung ablehne. Ein Anreiz zum selbst verdienten Geld muss bleiben und derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, soll mehr Geld in der Tasche haben, als wenn er nicht arbeitet, so Merkel weiter.Angela Merkel: Keine weitere Hartz IV Erhöhung!