Nur leere Versprechungen oder kehrt die SPD zu ihren sozialen Wurzeln zurück? Ein Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion sieht einen deutlichen Ausbau des Sozialstaats vor. Besonders bemerkenswert:… SPD läutet Sozial-Wende ein: Steht Hartz IV vor dem Aus?
Für die FDP ist das Hartz IV System in seiner jetzigen Form kaum mehr zu akzeptieren. Für die Partei bietet die laufende Überarbeitung der Hartz IV Sanktionen die ideale Möglichkeit, die bisherige Ordnung grundlegend zu reformieren und dem Status Quo endgültig den Rücken zu kehren
Die SPD will sich endgültig von Hartz IV verabschieden. Auf dem diesjährigen Parteitag beschlossen die Sozialdemokraten, sich künftig einem neuen Konzept zuzuwenden, dass das Arbeitslosengeld II ersetzen soll. Bedeutet dies nun das Ende der systemischen Armut?Endlich: Hartz IV soll abgeschafft werden
Hartz IV, Bürgergeld, bedingungsloses oder armutssicheres Grundeinkommen: In der Diskussion um die Zukunft des Sozialsystems sind schon viele Namen gefallen und Ideen präsentiert worden. Schaut man nach Italien, gibt es dort jetzt ein Bürgergeld bzw. Bürgereinkommen mit einem Höchstsatz von 780 Euro – und damit erstmals etwas in Form einer Sozialhilfe.
Statt Bürgernähe oder ein soziales Gewissen beweist die SPD mit ihren Vorschlägen zum Hartz-IV-Ersatz eher Unwissenheit. Die Ideen für das Bürgergeld gehen bisweilen so weit an der Realität vorbei oder ignorieren die eigentlichen Probleme, dass man sich fragt: Was soll das überhaupt? Bestes Beispiel: Das Versprechen, vorhandene Vermögen zwei Jahre lang unangetastet zu lassen. Davon hätten nach aktuellem Stand nicht einmal 0,001 Prozent aller Leistungsempfänger profitiert.Null Ahnung von der Realität: der Hartz IV Ersatz
Jetzt liegen sie also auf dem Tisch: Die Vorschläge der SPD zur Reform von Hartz IV. Letztlich füllt man alten Wein in neue Schläuche, entzieht ihm einige Repressalien und nennt die neue Mischung Bürgergeld. Einige der bestehenden Probleme werden dadurch nicht gelöst. Denn die Regelsätze, die beibehalten werden sollen, reichen in vielen Städten nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken.Hartz IV Kritik: Regelsätze reichen nicht für Lebenshaltungskosten
In der Vergangenheit wurde es bereits viele Male angekündigt. Nun ist es Realität: Hartz IV ist Geschichte. Die SPD kehrt ihrer eigenen Staatsreform den Rücken… Beschlossene Sache: Hartz IV wird abgeschafft
SPD-Chefin Andrea Nahles möchte Hartz IV endgültig abschaffen. Ein „Bürgergeld“ soll als Ersatz dienen. Ihre Vorschläge treffen bei der Union jedoch auf harte Kritik, denn diese würden unter anderem „völlig falsche Anreize“ setzen.Hartz IV Reformplan der SPD unter Beschuss: Nahles erntet scharfe Kritik
Nach knapp 14 Jahren steht das Arbeitslosengeld II, welches noch unter Altbundeskanzler Schröder eingeführt wurde, kurz vor dem Aus. Die SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt nun in einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), welche Themen das SPD Konzept „Sozialstaatsreform 2025“ umfasst und wie das „Bürgergeld“ Hartz IV ersetzen soll.
SPD will ALG II abschaffen: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Alle Jahre wieder passiert es immer dann, wenn die politischen Spitzen im Urlaub sind: das Sommerloch entsteht. Ideale Gelegenheit für so manchen Politiker aus den hinteren Reihen, sich öffentlichkeitswirksam zu machen. So wie mit der Forderung nach Abschaffung des Hartz IV.CDU Abgeordneter fordert Abschaffung von Hartz IV
Langzeitarbeitslose sollen künftig stärker als bislang zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. An Kommunen, die Interesse bekunden, mangelt es nicht. 170 haben sich beworben. Erste Pilotprojekte zur sogenannten Bürgerarbeit laufen bereits in Bayern und in Sachsen-Anhalt. Ziel ist, Hartz-IV-Empfängern einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu bieten.Hartz IV: Bürgerarbeit soll ausgeweitet werden
Der deutsche Sozialstaat muss grundsaniert werden – diese Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wiederholte jetzt der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner. Es sei eine „Rundumerneuerung von Hartz IV“ nötig, hin zum Bürgergeld. Schließlich heiße es im Koalitionsvertrag, die kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Leistungen müssten darauf hin überprüft werden, ob eine Zusammenfassung zum Beispiel in Form eines bedarfsorientierten Bürgergeldes möglich sei.FDP fordert Bürgergeld
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuellen Hartz-IV-Sätze lediglich der Berechnungsgrundlage wegen, nicht aber aufgrund ihrer Höhe für verfassungswidrig erklärt. Für den CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß ist das nun der ideale Zeitpunkt, den Rotstift bei Hartz-IV anzusetzen. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“, erklärte er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Der Staat dürfe seine Ausgaben nicht noch weiter erhöhen.CDU-Sozialpolitiker will Hartz-IV-Sätze kürzen
Ganz so einfach, wie es sich auf dem Papier darstellt, ist es offensichtlich nicht, das bestehende Hartz-IV-System zu reformieren. Die zuständige Arbeitsgruppe von CDU/CSU und FDP hat sich bislang jedenfalls noch nicht auf eine Marschroute einigen können. Der Wunsch der FPD ist klar: Sie möchte ein Bürgergeld, mit dem der bürokratische Aufwand deutlich reduziert werden soll.Bürgergeld statt Hartz IV entpuppt sich als kompliziertes Unterfangen
30 Milliarden Euro würde es kosten, wenn CDU/CSU und FDP alle Änderungen, die angesprochen wurden und diskutiert werden, in die Tat umsetzen – angefangen bei einem höheren Schonvermögen bei Hartz IV bis hin zum Kinderfreibetrag. Dass die Koalition angesichts dieser Summe bereits wieder zurück rudert, wundert nicht. Denn die angespannte Haushaltslage lässt sich nicht wegdiskutieren. Sie wird letztlich den Ausschlag dafür geben, was sich realisieren lässt und was auf die lange Bank geschoben oder ganz von der Liste gestrichen wird.Schwarz-Gelb jongliert bei Hartz-IV & Co. mit Wünschen für 30 Milliarden Euro
Hartz IV gehört zweifelsohne zu den Wahlkampfthemen, bei denen die Trommeln der Parteien besonders laut geschlagen werden. Kein Wunder: Es gibt genug Menschen, die genau zuhören, weil sie betroffen sind. In Berlin ist es jeder Fünfte. Schaut man in einigen Bezirken der Bundeshauptstadt genauer auf die Statistiken, dürfte die Quote noch weit schlechter sein. Doch was wird nun alles versprochen bzw. angestrebt?Hartz IV im Wahlkampf: Viele Ideen, keine Pläne, keine Änderungen
Schon seit einigen Jahren spricht sich so mancher Vertreter der FDP in Deutschland dafür aus, dass Arbeitslosengeld und Hartz IV nicht die richtigen Lösungsansätze sind, um den Bürgern staatliche Absicherung im Arbeitslosenfall bieten zu können. FDP will Bürgergeld statt Hartz IV und ALG I