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Trauriges Mädchen

Hartz IV: Sozialamt verweigert Schulbücher trotz BSG Urteil

„Niemand steht über dem Gesetz“ – dieses Prinzip gilt offenbar nur in der Theorie. Erwerbslosenaktivist Harald Thomé, tacheles e.V., machte vor Kurzem einen Fall publik, in dem sich das Sozialamt Rotenburg (Wümme) über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinwegzusetzen scheint. Das Opfer: Ein Mädchen, dem die Kostenübernahme von Schulbüchern verweigert wurde.Hartz IV: Sozialamt verweigert Schulbücher trotz BSG Urteil

BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig

Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig.

BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig

BSG-Urteil: Keine pauschale Zwangsverrentung für Hartz IV Empfänger!

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Im vorliegenden Fall geht es um einen Mann, der knapp 46 Jahre gearbeitet hat, bis er mit 60 Jahren in Hartz IV rutschte. Als er seinen 63. Geburtstag erreichte, wollte ihn das Jobcenter zur Frührente mit Abschlägen in Höhe von monatlich 100 Euro zwingen. Das Prekäre: Nur 4 Monate später hätte der Mann Anrecht auf eine abschlagsfreie (!) Rente gehabt! Für das Jobcenter war diese Tatsache völlig irrelevant.
Der Betroffene ließ sich das Vorgehen nicht gefallen und klagte bis zum Bundessozialgericht – und bekam Recht!

BSG-Urteil: Keine pauschale Zwangsverrentung für Hartz IV Empfänger!

Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Bezieher von Hartz IV können nicht einfach nur die Beine hochlegen und sich auf der staatlichen Unterstützung ausruhen, sie müssen Eigeninitiative zeigen und auch Vorstellungsgespräche für Stellen wahrnehmen, welche die Behörden vermitteln. Kommen die Betroffenen diesen Aufgaben nicht nach oder versäumen Termine im Jobcenter, können Strafen drohen – bis zu einer 100-prozentigen Streichung der Leistung.Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Jobcenter muss bei Hartz-IV-Aufstockern für Businesskleidung aufkommen

Nicht jeder Hartz IV Bezieher ist automatisch erwerbslos. Viele Beschäftigte, deren Einkommen für den Unterhalt nicht ausreicht, greifen ebenfalls auf die Leistungen zurück, um das Einkommen aufzustocken. Und auch hier kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen – wie vor dem Bundessozialgericht. Im am Dienstag verhandelten Verfahren verlangte eine halbtags bei der Deutschen Vermögensberatung AG beschäftigte Sekretärin die Berücksichtigung von angemessener Berufsbekleidung sowie von Besuchen beim Friseur.Jobcenter muss bei Hartz-IV-Aufstockern für Businesskleidung aufkommen