BGH

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Falschberatung vom Amt

Diese Geschichte beweist erneut die Unfähigkeit vieler Sozialleistungsträger und hat uns abermals erschüttert: Ein geistig behinderter Bedürftiger lebte über mehrere Jahre hinweg auf Grund von mangelnder Beratungsleistung des zuständigen Sozialleistungsträger am Rande des Existenzminimums – obwohl ihm eine volle Rente wegen Erwerbsminderung zugestanden hätte!

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Falschberatung vom Amt

P-Konto – so fordern Sie Gebühren zurück! (Musterbrief)

Dem Abkassieren der Banken bei einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) will der Bundesgerichtshof (BGH) ein Ende machen und hat jüngst mit Urteil AZ. XI ZR 260/12 vom 16.07.2013 entschieden, dass Banken nach einer Umwandlung des normalen Girokonto in ein P-Konto keine höheren Entgelte für die Kontoführung verlangen oder Leistungsbeschränkungen des Kontos vornehmen dürfen.P-Konto – so fordern Sie Gebühren zurück! (Musterbrief)

ALG II beim Jobcenter nicht pfändbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun die Frage zu klären, ob in die Hartz IV Regelleistung direkt beim Jobcenter gepfändet werden kann und verneinte diese Vorgehensweise. Im vorliegenden Fall hatte ein Inkassounternehmen Forderungen einer Hartz IV aus einer Straftat einzutreiben und versuchte dabei monatlich 40 Euro aus den Leistungen direkt beim Jobcenter zu pfänden.ALG II beim Jobcenter nicht pfändbar