Die Mietkosten von Hartz IV Empfängern sollen ab Oktober höher bezuschusst werden. Im Rahmen eines „Klima-Bonus“ soll gewährleistet werden, dass sich Leistungsbezieher zunächst nur aus dem Raum Berlin modernisierten Wohnraum mit effizienten Heizungen und gedämmten Wänden leisten können.
Im August diesen Jahres ist das Projekt “Solidarisches Grundeinkommen” angelaufen. Begeisterungsstürme hat die neue Maßnahme zur Verringerung der Arbeitslosenzahl jedoch noch nicht ausgelöst – ganz im Gegenteil. Berlins Bürgermeister Michael Müller erntet aktuell scharfe Kritik für das Pilotprojekt.
Hartz IV Ersatz: Solidarisches Grundeinkommen erntet Spott und Häme
Heute könnte in Berlin der Startschuss für das solidarische Grundeinkommen fallen. Das Modellprojekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel und längst nicht überall für Begeisterungsstürme gesorgt. Im Gegenteil: Es hagelte und hagelt auch jetzt noch Kritik am Berliner Hartz IV Ersatz.Startschuss: solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV
Der Sommer ist in Deutschland angekommen und die Temperaturen klettern teilweise bereits über 30 Grad. Ein Hartz IV Empfänger versucht der Hitze in einer Notunterkunft mit einem Ventilator entgegenzuwirken. Als die Heimbetreiberin davon Wind bekommt, wird dem Mann das kühlende Gerät prompt abgenommen.Hitzige Debatte: Heim nimmt Hartz IV Empfänger Ventilator weg
Mit dem solidarischen Grundeinkommen startet in Berlin im Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt: Einige wenige Hartz IV Empfänger erhalten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) findet allerdings nicht überall Gegenliebe – auch nicht bei den Sozialdemokraten im Bund.
Die Berliner Arbeitsvorschrift (AV) Wohnen soll – wie von uns berichtet – höhere Richtwerte für den Mietzuschuss erhalten. Das ist auch dringend nötig. Denn der Mietwucher in Berlin sorgt inzwischen dafür, dass über 85.000 Hartz IV Empfänger einen Teil der Miete vom Regelsatz bezahlen müssen – im Schnitt 135 Euro jeden Monat.Berlin: Hartz IV Mieten überfordern das Jobcenter
Die Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten sollen steigen, so das Vorhaben der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Maßgeblich für die neuen Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen werden der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 und der bundesweite Kostenspiegel im Herbst sein. Schon jetzt zeigt die AV erste Erfolge: Es gab weniger Zwangsumzüge.Hartz IV KdU: Mietzuschüsse steigen
Mit der Zahl der Arbeitssuchenden lässt sich eine wunderbare Jobvermehrung vorgaukeln. Politiker klopfen sich auf die Schultern, während vor allem in Großstädten und besonders im Ruhrgebiet immer mehr Menschen auf Hartz IV angewiesen sind. Armut ist dort nicht einfach nur ein Wort, sondern Alltag. Gründe hierfür gibt es viele – unter anderem den Mietwucher.Hartz IV Quote steigt dramatisch an
In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.Weniger Hartz IV Sanktionen in Berlin
Das solidarische Grundeinkommen ist längst beschlossen und wird ab dem 1. Juli 2019 in Berlin, mit dem Ziel Hartz IV Empfänger wieder in das Berufsleben einzugliedern, getestet. Zum solidarischen Grundeinkommen werden nun immer mehr Details bekannt und auch die ersten kritischen Stimmen laut.
Hartz IV Empfänger in Kitas & Co.: “Ersatzbeschäftigung auf Abstellgleis”
In Berlin ticken die Uhren etwas anders als auf Bundesebene. Das liegt auch am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er hat vor knapp einem Jahr seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens vorgestellt und damit zumindest ein kurzes Beben ausgelöst. Inzwischen ist aus der Idee ein Konzept geworden, das schon bald umgesetzt werden könnte. Ziel ist eine Alternative zu Hartz IV. Vorerst allerdings nur als Pilotversuch.2019: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV
Arbeitspflicht statt Stütze: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) ist jetzt mit einem streitbaren Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Jüngere Arbeitslose bis zu 50 Jahren sollen demnach nur noch in wenigen Ausnahmen Hartz IV erhalten und sich mehr um einen Job bemühen. Oder anders ausgedrückt: Wer nicht arbeitet, bekommt keinen Cent.Arbeitspflicht statt Hartz IV für unter 50-Jährige?
Die Angemesseneheitsgrenzen für die Miete sind zu niedrig angesetzt, was dazu führt, dass nahezu jeder zweite Haushalt (44 Prozent) in Berlin zu hohe Mieten zahlt. Wie die “Berliner Morgenpost” berichtet, hat sich die Zahl der Hartz IV Haushalte, die zu viel Miete zahlen, in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt. Zu hohe Miete in fast jedem zweiten Hartz IV Haushalt
In Anbetracht der Tatsache, dass viele Berliner Eltern nicht das Geld für das Schulessen ihrer Kinder bezahlen, fordert Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), zahlungsunwilligen Leistungsbeziehern den Hartz IV Anspruch zu kürzen.Hartz IV Kürzung bei nicht bezahltem Schulessen
Ab Juli dieses Jahren steigen die Zuschüsse für Miete und Heizkosten für Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger in Berlin. Diese Neueregelung beschloss gestern der rot-schwarze Senat, nachdem Berlin zuvor vom Bundessozialgericht im vergangenen Jahr dazu verpflichtet worden war, die angemessenen Miet- und Heizkostzenzuschüsse genauer zu berechnen. Im Schnitt steigen die Sätze für einen Ein-Personen-Haushalt um 28 Euro, eine vierköpfige Familie kann mit einer Erhöhung der Wohnzuschüsse um etwa 50 Euro rechnen.Hartz IV Zuschüsse für Wohnkosten steigen ab Juli
Viele Empfänger von Hartz IV Leistungen könnten bald höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Am gestrigen Dienstag hatte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Entwurf der neuen Wohn-Aufwendungsverordnung beim rot-schwarzen Senat vorgestellt. Rund 300.000 Berliner Hartz-IV- und Sozialhilfe-Haushalte erhalten Hilfeleistungen für die Unterkunft.Hartz IV Zuschuss für Wohnkosten soll steigen
Hartz IV ist zu unübersichtlich, kompliziert und komplex. Das ist nicht nur eine Empfindung vieler, sondern wird auch durch die zahlreichen Widerspruchsverfahren und Klagen belegt. Alleine beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin geht statistisch gesehen alle 22 Minuten eine Hartz IV Klage ein. In 60 Prozent aller Verhandlungen muss sich das Gericht mit Hartz IV und dem SGB II befassen.Hartz IV Klagen im 22-Minuten-Takt
Die Diskussionen um die angemessenen Mietkosten nehmen kein Ende. Nachdem das Landessozialgericht Berlin die Wohnungsaufwendungenverordenung (WAV) im April dieses Jahres gekippt hatte, Ist das Land in Revision gegangen und wartet nun auf eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts. Bis zur Entscheidung des BSG herrscht weiter Rechtsunsicherheit. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, fordern die Grünen bis zum endgültigen Ausgang des Verfahrens ein Sanktionsoratorium und eine Unterscheidung der angemessenen Wohnkosten nach Bezirken – und damit für verschiedene Stadtteile eine Erhöhung.Hartz IV: Grüne fordern höhere Mietzuschüsse
Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, lebt in Berlin jedes Dritte Kind in einer Familie, die Hartz IV Leistungen bezieht. Am meisten betroffen sind die Bezirke Mitte, Neukölln sowie Friedrichshain-Kreuzberg.Kinderarmut: Jedes dritte Kind in Berlin lebt in Hartz IV Familie
Morgen, am Dienstag den 14.05.2013 von 10 bis 14 Uhr bieten 10 Anwälte eine kostenlose Beratung zum Thema Hartz IV. Bereits zum 11. Mal organisierte der Berliner Anwaltsverein (BAV) die kostenlose Beratung, bei der Fragen aller Art zum Thema Hartz IV an die Anwälte gestellt werden können. Die Anzahl der Klagen vor den Sozialgerichten, insbesondere beim Sozialgericht Berlin zeigt, dass hier eine Menge Informationsarbeit gemacht werden muss. Von den im vergangenen Jahren fast 30.000 Klagen beim SG Berlin waren immerhin mehr als die Hälfte für Hartz IV Bezieher erfolgreich bzw. ließ sich ein Teilerfolg erzielen.Morgen kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin
Das heutige Urteil des LSG Berlin-Brandenburg in Potsdam wurde mit Spannung erwartet. Schließlich wurde nun die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) zum zweiten mal durch eine gerichtliche Entscheidung gekippt. Entgegen aller Annahmen, erging die Entscheidung des Gerichts jedoch in die anderer Richtung. Nach Aussage des Gerichts werden die Heizkosten zu hoch ermittelt, mit der Folge, dass Menschen, die geringere Heizkosten haben, in einer teureren Wohnung leben können, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Due. In diesem Zusammenhang sprach er von einer “unzulässigen Quersubventionierung überteuerter Kaltmieten”. LSG kippt Mietobergrenzen bei Hartz IV – aber in die andere Richtung
Am Donnerstag den 25.04.2013 wird es vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam spannend. Um 14:30 Uhr beginnt der 36. Senat mit der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren über die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012, die seit Mai des letzten Jahres gilt. Zwei Berliner Hartz IV Empfänger haben dieses Verfahren ins Rollen gebracht und wollen erreichen, dass die Berliner WAV für unwirksam erklärt wird. Bei diesem Normenkontrollverfahren wird nicht nach Einzelfall entschieden, sondern generell die zugrunde liegende Verordnung (§ 55a SGG), was dementsprechend auch Auswirkungen auf andere Leistungsbezieher haben wird.LSG soll Hartz IV Mieten überprüfen
Berlin und Gelsenkirchen – zwei deutsche Städte mit großen Unterschieden, aber auch einer traurigen Gemeinsamkeit. In der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut der unter 3-Jährigen gehören beide zu den negativen Spitzenreitern. Definiert als Kinder, die in Hartz IV Familien leben, sind in der bundesdeutschen Hauptstadt 34,3 Prozent der Kleinkinder davon betroffen. In Gelsenkirchen ist die Quote noch höher, sie liegt hier bei 40,5 Prozent. Damit ist die Stadt im Ruhrgebiet trauriger deutscher Spitzenreiter.Viele Kleinkinder in Hartz IV Familien – Armutsrisiko Großstadt
Unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden nicht nur erwachsene Betroffene, sondern auch Kinder. Und diese sind damit auch auf Leistungen aus Hartz IV angewiesen. Eine Tatsache, die regelmäßig Sozialverbände und Kritiker der deutschen Sozialpolitik auf den Plan ruft. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit endlich ein wenig Grund zu verhaltener Freude: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist 2011 leicht rückläufig gewesen.Hartz IV: Kinderarmut in Berlin besonders dramatisch
In Berlin brodelt es trotz einer seit Anfang Mai geltenden Neuregelung der Mietzuschüsse für Hartz IV Bezieher weiter. Nicht nur der Berliner Mietverein hat mit einer Untersuchung den Nachweis zu führen versucht, dass selbst die Neuerungen den Bedarf der betroffenen Haushalte nicht decken können, auch die Vermieter sind über die Veränderungen enttäuscht, welche ihnen nicht weit genug gehen. Die Politik versucht die Neuregelung indes zu verteidigen.Sozialsenator hält Hartz IV Regelung für ausreichend