Berlin

Geldscheine

Hartz IV Ersatz: Solidarisches Grundeinkommen erntet Spott und Häme

Im August diesen Jahres ist das Projekt “Solidarisches Grundeinkommen” angelaufen. Begeisterungsstürme hat die neue Maßnahme zur Verringerung der Arbeitslosenzahl jedoch noch nicht ausgelöst – ganz im Gegenteil. Berlins Bürgermeister Michael Müller erntet aktuell scharfe Kritik für das Pilotprojekt.

Hartz IV Ersatz: Solidarisches Grundeinkommen erntet Spott und Häme

Geldscheine in Hand

Berliner Hartz IV Ansatz: Soli-Grundeinkommen ab Juli

Mit dem solidarischen Grundeinkommen startet in Berlin im Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt: Einige wenige Hartz IV Empfänger erhalten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) findet allerdings nicht überall Gegenliebe – auch nicht bei den Sozialdemokraten im Bund.

Berliner Hartz IV Ansatz: Soli-Grundeinkommen ab Juli

Mietzuschuss Hartz 4 Erhöhung Mai 2019

Hartz IV KdU: Mietzuschüsse steigen

Die Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten sollen steigen, so das Vorhaben der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Maßgeblich für die neuen Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen werden der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 und der bundesweite Kostenspiegel im Herbst sein. Schon jetzt zeigt die AV erste Erfolge: Es gab weniger Zwangsumzüge.Hartz IV KdU: Mietzuschüsse steigen

Mann

Hartz IV Quote steigt dramatisch an

Mit der Zahl der Arbeitssuchenden lässt sich eine wunderbare Jobvermehrung vorgaukeln. Politiker klopfen sich auf die Schultern, während vor allem in Großstädten und besonders im Ruhrgebiet immer mehr Menschen auf Hartz IV angewiesen sind. Armut ist dort nicht einfach nur ein Wort, sondern Alltag. Gründe hierfür gibt es viele – unter anderem den Mietwucher.Hartz IV Quote steigt dramatisch an

Hände in Handschellen

Weniger Hartz IV Sanktionen in Berlin

In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.Weniger Hartz IV Sanktionen in Berlin

Hartz IV Empfänger putzt in Park

Hartz IV Empfänger in Kitas & Co.: “Ersatzbeschäftigung auf Abstellgleis”

Das solidarische Grundeinkommen ist längst beschlossen und wird ab dem 1. Juli 2019 in Berlin, mit dem Ziel Hartz IV Empfänger wieder in das Berufsleben einzugliedern, getestet. Zum solidarischen Grundeinkommen werden nun immer mehr Details bekannt und auch die ersten kritischen Stimmen laut.

Hartz IV Empfänger in Kitas & Co.: “Ersatzbeschäftigung auf Abstellgleis”

2019: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

In Berlin ticken die Uhren etwas anders als auf Bundesebene. Das liegt auch am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er hat vor knapp einem Jahr seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens vorgestellt und damit zumindest ein kurzes Beben ausgelöst. Inzwischen ist aus der Idee ein Konzept geworden, das schon bald umgesetzt werden könnte. Ziel ist eine Alternative zu Hartz IV. Vorerst allerdings nur als Pilotversuch.2019: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

Arbeitspflicht statt Hartz IV für unter 50-Jährige?

Arbeitspflicht statt Stütze: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) ist jetzt mit einem streitbaren Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Jüngere Arbeitslose bis zu 50 Jahren sollen demnach nur noch in wenigen Ausnahmen Hartz IV erhalten und sich mehr um einen Job bemühen. Oder anders ausgedrückt: Wer nicht arbeitet, bekommt keinen Cent.Arbeitspflicht statt Hartz IV für unter 50-Jährige?

Hartz IV Zuschüsse für Wohnkosten steigen ab Juli

Ab Juli dieses Jahren steigen die Zuschüsse für Miete und Heizkosten für Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger in Berlin. Diese Neueregelung beschloss gestern der rot-schwarze Senat, nachdem Berlin zuvor vom Bundessozialgericht im vergangenen Jahr dazu verpflichtet worden war, die angemessenen Miet- und Heizkostzenzuschüsse genauer zu berechnen. Im Schnitt steigen die Sätze für einen Ein-Personen-Haushalt um 28 Euro, eine vierköpfige Familie kann mit einer Erhöhung der Wohnzuschüsse um etwa 50 Euro rechnen.Hartz IV Zuschüsse für Wohnkosten steigen ab Juli

Hartz IV Zuschuss für Wohnkosten soll steigen

Viele Empfänger von Hartz IV Leistungen könnten bald höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Am gestrigen Dienstag hatte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Entwurf der neuen Wohn-Aufwendungsverordnung beim rot-schwarzen Senat vorgestellt. Rund 300.000 Berliner Hartz-IV- und Sozialhilfe-Haushalte erhalten Hilfeleistungen für die Unterkunft.Hartz IV Zuschuss für Wohnkosten soll steigen

Hartz IV Klagen im 22-Minuten-Takt

Hartz IV ist zu unübersichtlich, kompliziert und komplex. Das ist nicht nur eine Empfindung vieler, sondern wird auch durch die zahlreichen Widerspruchsverfahren und Klagen belegt. Alleine beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin geht statistisch gesehen alle 22 Minuten eine Hartz IV Klage ein. In 60 Prozent aller Verhandlungen muss sich das Gericht mit Hartz IV und dem SGB II befassen.Hartz IV Klagen im 22-Minuten-Takt

Hartz IV: Grüne fordern höhere Mietzuschüsse

Die Diskussionen um die angemessenen Mietkosten nehmen kein Ende. Nachdem das Landessozialgericht Berlin die Wohnungsaufwendungenverordenung (WAV) im April dieses Jahres gekippt hatte,  Ist das Land in Revision gegangen und wartet nun auf eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts. Bis zur Entscheidung des BSG herrscht weiter Rechtsunsicherheit. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, fordern die Grünen bis zum endgültigen  Ausgang des Verfahrens ein Sanktionsoratorium und eine Unterscheidung der angemessenen Wohnkosten nach Bezirken – und damit für verschiedene Stadtteile eine Erhöhung.Hartz IV: Grüne fordern höhere Mietzuschüsse

Morgen kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin

kostenlose RechtsberatungMorgen, am Dienstag den 14.05.2013 von 10 bis 14 Uhr bieten 10 Anwälte eine kostenlose Beratung zum Thema Hartz IV. Bereits zum 11. Mal organisierte der Berliner Anwaltsverein (BAV) die kostenlose Beratung, bei der Fragen aller Art zum Thema Hartz IV an die Anwälte gestellt werden können. Die Anzahl der Klagen vor den Sozialgerichten, insbesondere beim Sozialgericht Berlin zeigt, dass hier eine Menge Informationsarbeit gemacht werden muss. Von den im vergangenen Jahren fast 30.000 Klagen beim SG Berlin waren immerhin mehr als die Hälfte für Hartz IV Bezieher erfolgreich bzw. ließ sich ein Teilerfolg erzielen.Morgen kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin

LSG kippt Mietobergrenzen bei Hartz IV – aber in die andere Richtung

Gericht kippt WAVDas heutige Urteil des LSG Berlin-Brandenburg in Potsdam wurde mit Spannung erwartet. Schließlich wurde nun die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) zum zweiten mal durch eine gerichtliche Entscheidung gekippt. Entgegen aller Annahmen, erging die Entscheidung des Gerichts jedoch in die anderer Richtung. Nach Aussage des Gerichts werden die Heizkosten zu hoch ermittelt, mit der Folge, dass Menschen, die geringere Heizkosten haben, in einer teureren Wohnung leben können, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Due. In diesem Zusammenhang sprach er von einer “unzulässigen Quersubventionierung überteuerter Kaltmieten”. LSG kippt Mietobergrenzen bei Hartz IV – aber in die andere Richtung