Belehrung

Keine Sanktionen ohne Belehrung

Rechtsfolgebelehrung SanktionenEin Jobcenter, welches Sanktionen verhängt, muss auch die entsprechende Belehrung darüber nachweisen, ansonsten sind diese Leistungskürzungen nicht rechtmäßig – dies entschied das SG Gießen mit Urteil vom 14.01.2013 unter dem Az. S 29 AS 676/11. In diesem Fall erhielt ein Hartz IV Empfänger eine 30%ige Sanktionierung über drei Monate.Keine Sanktionen ohne Belehrung