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Mehr BaföG und Chance auf vollständigen Schuldenerlass

Für die Berufsausbildungsförderung (BaföG) gelten ab August 2019 neue Regelungen. Unter anderem werden die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge in drei Stufen angehoben, Vermögensfreibeträge für Studierende eingeführt, der Wohnzuschlag erhöht und vor allem die Rückzahlung „sozial gerechter“ gestaltet. Erstmals soll per Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld möglich sein. Mehr BaföG und Chance auf vollständigen Schuldenerlass

Konten von Hartz IV-Empfängern werden häufiger abgefragt

Für die Kritiker der zunehmend schärfer werdenden Vergabepolitik bei Hartz IV und anderen Sozialleistungen sind die neuen Meldungen eine Bestätigung. Für diejenigen Experten, die ohnehin stärkere Kontrollen fordern vor der Bewilligung der Höchstsätze, sind die Entwicklungen die einzig sinnvolle Konsequenz aus den neuen Möglichkeiten aufseiten der Behörden. Konten von Hartz IV-Empfängern werden häufiger abgefragt

Bei Unterbrechung des Studiums besteht grundsätzlich Anspruch auf ALG II

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 5. Februar (AZ: L 25 B 146/08 AS ER) können Studenten in gewissen Fällen Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV geltend machen. In dem einschlägigen Fall ging es um einen Studenten, der vergeblich versucht hatte, bei seinem Job- Center ALG II zu beantragen. Die Begründung der Ablehnung durch das Jobcenter war kurz, aber aussagekräftig, denn wer als Student grundsätzlich BAföG bekommen kann, hat nach Paragraf 7, Absatz 5, Satz 1 SGB II keinerlei Anspruch auf Leistungen aus Hartz IV.Bei Unterbrechung des Studiums besteht grundsätzlich Anspruch auf ALG II

Studenten erhalten kein Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hat nun in einem Urteil (Az.: B 14/7b AS 36/06 R) entschieden, dass Studenten grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn eine Ausbildung zumindest theoretisch auch durch die Studienhilfe BAföG gefördert werden könnte. Dabei käme es laut den Richtern allein “auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung“ an. Es sei damit also irrelevant, ob der Student tatsächlich BAföG erhalte oder nicht.Studenten erhalten kein Arbeitslosengeld II