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Auto

Mann öffnet Garage

Hartz IV Urteil: Garagen und Stellplätze fallen nicht unter KdU

Leistungsempfängern im Hartz IV Bezug steht die Übernahme von angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Gemäß § 22 SGB II richten sich die Kosten der Unterkunft (KdU) nach den ortsüblichen Mieten in den Städten und Gemeinden, eine bundesweite Regelung gibt es hierbei nicht. Die Kostenübernahme für ein Dach über dem Kopf erfolgt zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz – Ein Dach über Auto und Co. ist davon allerdings ausgeschlossen.

Hartz IV Urteil: Garagen und Stellplätze fallen nicht unter KdU
Mann fährt auf Fahrrad durch Regen

Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu gelangen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab und wurde im Eilverfahren durch das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt. Stattdessen soll der Mann den Weg per Rad und Zug zurücklegen. Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Pick Up Truck

Hartz IV trotz teurem Pick-up-Truck

Nur weil ein großes und vermeintlich teures Auto in der Garage steht, darf ein Jobcenter nicht automatisch die Grundsicherung verweigern. Auf diesen Nenner lässt sich ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bringen. Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener, dessen Hartz IV Antrag aufgrund eines Ford F 150 Pick-up-Trucks abgelehnt worden war.

Hartz IV trotz teurem Pick-up-Truck

Höherwertiges Auto trotz ALG II gestattet

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen ein höherwertiges Auto nicht grundsätzlich verkaufen. Die Umstände, wie etwa der Kauf deutlich vor dem Antrag auf Leistungen nach Hartz IV, sind ausschlaggebend. Damit gab das Sozialgericht Heilbronn einem Arbeitslosen Recht. Er kann seinen Audi A3 behalten. Das Fahrzeug darf nicht auf seinen Vermögensfreibetrag angerechnet werden (Aktenzeichen: S 7 AS 2977/06).Höherwertiges Auto trotz ALG II gestattet