Ausländer

Gärtner schneidet Hecker

Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Bundesrepublik, um Arbeit zu finden und gemeinsam zur stabilen wirtschaftlichen Lage Deutschlands beizutragen. EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders.Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Trauriger Mann verschränkt die Hände vorm Kopf

Kein Hartz IV für Ausländer: Verfassungsgericht verweigert sich

Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, deutsche Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Erst im November vergangenen Jahres erklärte das Gericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent für unvereinbar mit der Verfassung. Doch die Karlsruher Richter entscheiden nicht immer zu Gunsten der Schwächsten der Gesellschaft.Kein Hartz IV für Ausländer: Verfassungsgericht verweigert sich

Eine Million Ausländer beziehen Hartz IV

Jeder dritte Hartz IV Empfänger ist Ausländer. In Zahlen: 1,05 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln erhalten Leistungen vom Jobcenter. Diese Zahl nannte jetzt das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion. Besonders kritisch wird dabei gesehen, dass der Großteil der Leistungsempfänger keinerlei Berufsausbildung nachweisen kann – insbesondere mit Blick auf die Pläne für staatlich finanzierte Arbeitsplätze.Eine Million Ausländer beziehen Hartz IV

Sozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger auf Arbeitssuche

Ein Urteil des größten Sozialgerichts in Deutschland sorgt aktuell für Aufsehen. Die 149. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin entschied mit Urteil vom 11.12.2015 (S 149 AS 719/13), dass einem Unionsbürger, der lediglich ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche hat, weder ein Anspruch auf Hartz IV noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zusteht.Sozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger auf Arbeitssuche

Bundessozialgericht: EuGH muss über Hartz IV für EU-Ausländer entscheiden

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EuGH muss Grundsatzentscheidung zum Hartz IV Anspruch für EU-Bürger in Deutschland treffen

Das Bundessozialgericht (BSG) sollte am 12.12.2013 entscheiden, ob in Deutschland lebende, arbeitslose Ausländer aus der EU einen Hartz IV Anspruch haben. Dem Verfahren war vorausgegangen, dass bereits bewilligte Leistungen an EU-Bürger wieder aufgehoben wurden. So sollte das BSG im Verfahren B 4 AS 9/13 R entscheiden, ob die Aufhebung der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen gegen europäisches Recht verstößt. Eine Entscheidung hat das BSG jedoch ausgesetzt und den Sachverhalt zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung weitergeleitet.

Bundessozialgericht: EuGH muss über Hartz IV für EU-Ausländer entscheiden

Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Deutsch lernen

IntegrationskursVerweigern ausländische Hartz IV Bezieher die Teilnahme an einem Integrationskurs zum Erlernen der deutschen Sprache, müssen diese mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden mit heute veröffentlichtem Urteil (S 12 AS 484/10). Wie die Richter feststellen, muss ein Hartz IV Leistungsbezieher alle Möglichkeiten ausnutzen, die zu einer Eingliederung führen können, und dazu gehört auch das Beherrschen der deutschen Sprache, so das Gericht. Leistungsempfänger können zur Erhöhung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden.Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Deutsch lernen

Die Hartz IV Sperrfrist beim Zuzug aus dem Ausland

Hartz IV soll in Deutschland lebenden Personen das Existenzminimum sichern und die Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten können. Allerdings ist ein positiver Bescheid des Antrags an Hürden geknüpft. So kann Ausländern, die nach Deutschland ziehen, in den ersten drei Monaten nach dem Zuzug keine Leistung von Hartz IV gewährt werden. Eine Tatsache, der sich auch ein deutsch-serbisches Ehepaar in Berlin gegenüber sah.Die Hartz IV Sperrfrist beim Zuzug aus dem Ausland

Urteil: Unbeschränkter Hartz IV Anspruch für Ausländer

Wie dem gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts unter dem AZ: B 14 AS 23/10 R zu entnehmen ist, haben bestimmte arbeitslose Ausländer in Deutschland unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV, auch wenn sie vorher nicht in der Bundesrepublik gearbeitet. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen von 1953, welches für sämtliche Staaten der EU sowie Island, Norwegen und die Türkei gilt.Urteil: Unbeschränkter Hartz IV Anspruch für Ausländer