Das Bundessozialgericht hat mit aktuellem Urteil entscheiden, dass die gesetzliche Entschädigung bei überlangen Prozessen nicht aufgrund eines geringen Streitwerts gekürzt werden darf.Hartz IV Prozess: keine Kürzung der Entschädigung aufgrund geringen Streitwerts
Bezieher von Hartz IV sind dazu verpflichtet, ihr Einkommen gegenüber dem zuständigen Jobcenter aufzudecken. Dies betrifft nicht nur deren finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. Auch wenn sich Veränderungen in den Vermögensverhältnissen ergeben, ist eine Anzeige gegenüber dem Jobcenter angebracht. Andernfalls machen sich Betroffene dem Vorwurf des Sozialbetrugs schuldig.Hartz IV Betrug mit Fernsehsendung aufgedeckt
Auch Empfänger von Hartz IV müssen in voller Höhe wie ein Erwerbstätiger entschädigt werden, wenn sie als Zeuge zu einem Gerichtstermin geladen wurden. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle mit Urteil vom 18.11.2011, welches heute veröffentlicht wurde (Az.: L 4 P 18/09). “Hausfrauenentschädigung” für Hartz IV Empfänger
Hartz-IV-Bezieher müssen damit rechnen, dass ihre Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Einkommen angerechnet wird.Hartz IV: Ehrenamtliche Tätigkeiten in Gefahr
651 Euro Aufwandsentschädigung, die Belinda Brechbilder als Linken-Stadträtin in Würzburg zustanden, sorgten dafür, dass ihr das bis September 2008 gewährte aufstockende Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen wurde. Aufwandsentschädigung gleich Einkommen, lautete die Begründung der Arge, der sich das Sozialgericht Würzburg gestern anschloss. Aufwandsentschädigung wird beim ALG II als Einkommen gewertet
Ralf Theuer ist 50 Jahre alt, bezieht Leistungen nach Hartz IV und wurde von seinen Mitbürgern ob seines Engagements um die Gemeinde zum Bürgermeister eines Dorfes in Brandenburg gewählt. Ein Beispiel dafür, dass nicht allen Arbeitslosengeld-II-Empfängern alles egal ist.ALG-II-Empfänger zum Bürgermeister gewählt