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Endlich: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen

Der 15. Januar 2019 könnte einen Markstein im Kampf gegen die Hartz-IV-Sanktionen darstellen. An diesem Tag beginnt ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dessen Verlauf geklärt werden soll, ob Kürzungen des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahr 2015. Nachdem die Vorlage überarbeitet wurde, kann es jetzt endlich losgehen.

Endlich: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen

Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige wurde beschlossen!

Jetzt ist es also amtlich: In der letzten Woche haben wir bereits angekündigt, dass der Staat Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige per Gesetz schaffen möchte. Diesen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu staatlich bezuschussten Jobs hat das Bundeskabinett am Mittwoch bewilligt. Damit soll Langzeitarbeitslosen der Schritt in ein „neues Leben“ ermöglicht werden. Vier Milliarden Euro stehen dafür bis zum Jahr 2022 zur Verfügung. Profitieren können davon maximal 40.000 Personen – obwohl bereits 800.000 Hartz IV Empfänger die Voraussetzungen erfüllen.Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige wurde beschlossen!

Neue SGB II Änderung: Hartz IV Zwangsarbeit per Gesetz!

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Was sich unter dem Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des II. Sozialgesetzbuches (SGB II) verbirgt und bei der Bundesregierung unter “10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz” geführt wird, ist nichts anderes als per Gesetz verordnete Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige.Neue SGB II Änderung: Hartz IV Zwangsarbeit per Gesetz!

3. Herzinfarkt – Jobcenter zwingt Hartz IV Empfänger trotz Schwerbehinderung zu Arbeit

Arbeitszwang Nun ist es zu Spät! Der 48jährige Paul Metzen leidet an Herzerkrankungen und ist seit Jahren zu 100% schwerbehindert. Seine Erkrankungen und bereits zwei Herzinfarkte waren dem Jobcenter bekannt. Trotz Warnungen, auch leichte Arbeiten könnten für ihn lebensgefährlich sein, ließen seine Sachbearbeiterin des Jobcenter-Essen nicht davon abrücken, ihn zum Dienst antreten zu lassen. Gegenteilig zum Befund seines Hausarztes, befand ihn der ärztliche Dienst der Behörde bedingt arbeitstauglich, leichte bis mittelschwere Arbeiten wie Fegen und Unkrautzupfen seien zumutbar, entschieden die Ärzte. Vier Stunden täglich sollte der Essener versuchshalber als Hausmeister-Gehilfe arbeiten – Folge: Herzinfarkt Nummer Drei!3. Herzinfarkt – Jobcenter zwingt Hartz IV Empfänger trotz Schwerbehinderung zu Arbeit