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Arbeitsminister

Mann haut mit Faust auf den Schreibtisch

Hartz IV: Arbeitsminister fordert neue Regelung für Sanktionen

Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit.Hartz IV: Arbeitsminister fordert neue Regelung für Sanktionen

Gefangener hinter Gittern

Arbeitsminister verkündet: Hartz IV Sanktionen müssen bestehen bleiben

Als das Bundesverfassungsgericht Sanktionen für verfassungswidrig erklärte, atmeten viele Hartz IV Empfänger erleichtert auf. Wie viele Opfer das System Hartz IV bis dato gefordert hatte, ist nicht in Zahlen zu bemessen – der Karlsruher Richterspruch ließ jedoch in vielen eine Art vorsichtigen Optimismus aufkommen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht das Urteil jedoch mit ganz anderen Augen. Arbeitsminister verkündet: Hartz IV Sanktionen müssen bestehen bleiben

Hubertus Heil

Arbeitsminister will bei Hartz IV sparen

Aus einem Eckwerteabschluss für den Haushalt 2020 und dem mittelfristigen Finanzplan, welcher der „Wirtschaftswoche“ vorliegt, geht hervor, dass Deutschland zukünftig mit einer deutlich geringeren Ausgabensteigerung für Grundsicherung planen kann. Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, mag es zwar freuen, doch es scheint offensichtlich auf wessen Kosten die Einsparungen realisiert werden sollen.Arbeitsminister will bei Hartz IV sparen