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Hartz IV: Partner kann Formulare zum Einkommen ablehnen

Das Sozialgericht Gießen hat dem Jobcenter einen Dämpfer verpasst. Die Leistungsbehörde verlangte vom Partner einer Hartz IV Leistungsempfängerin, die entsprechenden Vordrucke zu den Einkommensverhältnissen auszufüllen. Da der Partner jedoch kein Hartz IV Leistungsempfänger ist, muss er diese Formulare, die für Grundsicherungsempfänger vorgesehen sind, nicht ausfüllen.Hartz IV: Partner kann Formulare zum Einkommen ablehnen

Regierung ignoriert Lücken im Hartz IV System

Einen interessanten Artikel veröffentlichte letzte Woche die “neues deutschland” zu einer Umfrage der evangelischen Diakonie, die Lücken im gesamten Hartz IV System dokumentiert hat. Dabei ging es um eine Studie der Diakonie, die in 110 Beratungsstellen im Zeitraum von Mai bis November 2011 Befragungen durchgeführt hat, wie es um die Sicherstellung des Existenzminimums bei Leistungsbeziehern und Kindern gestellt ist. Veröffentlicht wurde die Studie dann im Juni dieses Jahres.Regierung ignoriert Lücken im Hartz IV System