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Ältere Hand in der Kleingeld liegt

Altersvorsorge – Private Rentenversicherung Hartz IV sicher machen

Im deutschen Rentensystem zahlen Arbeitnehmer monatlich in die Rentenkasse ein, wovon der jeweilige Arbeitgeber ebenfalls einen Teil übernimmt. Hartz IV Empfänger beziehen dagegen Leistungen vom Jobcenter und zahlen nicht in die Rentenversicherung ein. Durch das Umlageverfahren erhalten Menschen im Ruhestand grundsätzlich weiterhin Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch wie gestaltet sich die Altersvorsorge für Hartz IV Empfänger?

Altersvorsorge – Private Rentenversicherung Hartz IV sicher machen

Vater traurig Sohn Kindergeld weg Hartz 4

Vorsicht: Die Hartz IV Kindergeldfalle

Es droht unter Umständen sogar Ärger. Warum? So wirklich profitieren Hartz-IV-Empfänger nicht vom Kindergeld. Der Betrag wird seit jeher als Einkommen auf die Sozialleistungen angerechnet, kann aber trotzdem zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden – gegen Leistungsempfänger, zugunsten der Familienkasse.Vorsicht: Die Hartz IV Kindergeldfalle

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Hartz IV Urteil: 50 Euro Taschengeld von Oma sind anrechnungsfrei

Grundsätzlich werden Hartz IV Beziehern sämtliche Einnahmen und Vermögenswerte auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet. Es gibt jedoch Ausnahmen – Wenn die Anrechnung grob unbillig wäre, darf die Einnahme nicht als Einkommen angerechnet werden. Das Sozialgericht Düsseldorf stellte sich im Sommer 2017 auf die Seite eines Hilfebedürftigen und urteilte, dass das Taschengeld i. H. v. monatlich 50 Euro, welches er von seiner Großmutter erhielt, nicht auf seinen Bedarf angerechnet werden darf. Hartz IV Urteil: 50 Euro Taschengeld von Oma sind anrechnungsfrei

Urteil: Anrechnung von Gutscheinen auf Hartz IV Leistungsnachzahlung unzulässig

Einem Hartz IV Empfänger aus Neubrandenburg wurde nach einem Sanktionsbescheid zwei Monate lang die Regelleistung gestrichen. Dafür sprach das Jobcenter ihm Lebensmittelgutscheine zu. Nachdem der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde und er die Regelleistungsnachzahlung erhielt, musste er zweimal hinschauen. Anscheinend wurden ihm die Gutscheine angerechnet, wodurch er einen geringeren Hartz IV Satz erhielt.  Urteil: Anrechnung von Gutscheinen auf Hartz IV Leistungsnachzahlung unzulässig

Dauerskandal: Hartz IV Bedürftigen wurden 50 Milliarden Euro Kindergeld weggerechnet

Hartz IV Empfänger haben herzlich wenig vom Kindergeld. Es wird kurzerhand auf die Grundsicherung angerechnet. Im vergangenen Jahr wurden die Hartz IV Leistungen auf diese Weise um knapp 4,9 Milliarden Euro gemindert. Von 2007 bis 2017 summierten sich 49,5 Milliarden Euro. „Ein Dauerskandal“, sagt die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann. Dauerskandal: Hartz IV Bedürftigen wurden 50 Milliarden Euro Kindergeld weggerechnet

Sparbuch Vermögen Hartz 4

Urteil: Hartz IV Anspruch trotz 10.000 Euro Sparvermögen

Die Regeln für die Anrechnung vom Einkommen und  Vermögen bei Hartz IV Leistungen sind hart und können bei kleinen Überschreitung zum Ausschluss von der staatlichen Unterstützung führen. Mit einem aktuell veröffentlichtem Urteil entschied das Sozialgericht Gießen jedoch, dass selbst bei einem Sparbuch im Wert von fast 10.000 Euro noch ein Hartz IV Anspruch gegeben sein kann. Entscheidend sei, ob der Hilfebedürftige tatsächlich über das Vermögen verfügen kann.Urteil: Hartz IV Anspruch trotz 10.000 Euro Sparvermögen

Hartz IV: Anrechnung von Einmalzahlungen nur bei sozialwidrigem Verhalten

Zwar sind grundsätzlich Einmalzahlungen auch auf Hartz IV Leistungen anzurechnen, jedoch muss das Jobcenter hier im Einzelfall auf sozialwidriges Verhalten prüfen, wenn das Geld bereits ausgegeben wurde. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) schränkte in seinem Beschluss vom 29.11.2012 die Möglichkeiten zur Anrechnung von Einmalzahlungen für das Jobcenter ein (Az.: B 14 AS 33/12 R).Hartz IV: Anrechnung von Einmalzahlungen nur bei sozialwidrigem Verhalten

Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen

Wer aufgrund von Erwerbslosigkeit auf Hartz IV angewiesen ist, muss Einkünfte und Vermögen offenlegen. Allerdings trifft dieser Fakt nicht nur auf erwerbslose Hartz IV Bezieher zu, sondern auch auf Aufstocker. Jedoch ist nicht immer klar, was zum Einkommen gehört und was nicht. Im Fall von Spesen und Verpflegungsgeldern hat das Landessozialgericht Sachsen jetzt Stellung bezogen. Allerdings nicht, ohne auch den Betroffenen gewisse Pflichten aufzuerlegen.Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen

Betreuungsgeld wird auf Hartz 4 angerechnet

In den letzten Wochen wurde bereits heftig spekuliert, ob Bezieher von Hartz IV beim neuen Betreuungsgeld der schwarz-gelben Regierungskoalition ähnlich behandelt werden wie beim Elterngeld oder die Regierung hier von der bisherigen Haltung abweicht. Medienberichten zufolge scheint jetzt aber klar, dass Hartz IV Familien diesbezüglich leer ausgehen werden, die Leistungen aus dem Betreuungsgeld sollen mit Hartz IV Bezügen verrechnet werden.Betreuungsgeld wird auf Hartz 4 angerechnet

Elterngeld: Lebensmittelspende und Tafel statt gesunder Ernährung

Eltern erhalten in Deutschland zwischen 300 Euro und höchstens 1.800 Euro Elterngeld. Eine Bevölkerungsschicht bleibt hier allerdings außen vor – Bezieher von Hartz IV. Seit Anfang 2011 wird das Elterngeld auf deren Leistungen angerechnet, was in den Augen vieler Kritiker de facto dessen Streichung für Hartz IV Bezieher gleichkommt.Elterngeld: Lebensmittelspende und Tafel statt gesunder Ernährung

Hartz IV: Anhebung der Freigrenzen beim Einkommen?

Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte ungeahnte Folgen für ALG-II-Bezieher haben. Denn mit dem Wegfall der Wehrpflicht gibt es auch keine Zivildienstleistende mehr, wodurch ein akuter Notstand insbesondere bei der Altenpflege entstanden ist. Zwar sollte der sogenannte Bundesfreiwilligendienst (Bfd) hier Abhilfe schaffen – aber ganz offensichtlich ist dieser Dienst so wenig bekannt oder attraktiv, dass sich kaum Menschen dazu melden. Dadurch fehlen von 30.000 freiwilligen Helfern mindestens noch 12.000.Hartz IV: Anhebung der Freigrenzen beim Einkommen?

Brandenburg plant 100 Euro Schüler-BAföG

Noch sind nicht alle rechtlichen Klippen umschifft, aber Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) zeigt sich recht zuversichtlich, dass ab dem kommenden Jahr das geplante Schüler-BAföG in seinem Bundesland eingeführt werden kann. Es soll monatlich 100 Euro betragen und ist für Schüler aus einkommensschwachen Familien gedacht. Ziel: Das BAföG soll für Chancengleichheit sorgen und mehr Schülern einen höheren Abschluss ermöglichen.Brandenburg plant 100 Euro Schüler-BAföG

Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen

Die Mutter meinte es sicherlich gut: Aber den Sohn im Testament mit 240.000 Euro zu bedenken und festzulegen, dass nur so viel Geld gezahlt wird, dass der Staat weiterhin mit Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt aufkommen muss, geht dann doch zu weit. Das JobCenter Dortmund stellte daraufhin die Zahlung ein. Ein Schritt, der vom Sozialgericht Dortmund als rechtens bewertet wurde. Die Freiheit beim Testament dürfe nicht so weit gehen, dass Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werde könnten, für alles andere aber der Steuerzahler aufkommen müsse (Aktenzeichen: S 29 AS 309/09 ER, Urteil vom 25. September 2009).Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen