HartzIV.org >

ALG II

Hartz-IV-Reform: SPD fordert Verzicht auf Vermögensprüfung

Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt – diese Ziele verfolgt die SPD mit ihren Hartz-IV-Reformvorschlägen und sagt daher: „Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen.“ Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentierten Ideen stoßen allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedenfalls wenig begeistert.Hartz-IV-Reform: SPD fordert Verzicht auf Vermögensprüfung

Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen

Als Hartz IV-Empfänger hat man nicht grundsätzlich das Recht, von den Medikamentenzuzahlungen befreit zu werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 1 KR 10/07 R). Im vorliegenden Fall hatte ein 52jähriger Hartz IV-Empfänger geklagt, weil durch die jährlichen Zuzahlungen in Höhe von 41,40 Euro eine unzumutbare Belastung mit sich bringen würden. Er sei chronisch krank und rutsche durch die Zahlung unter das Existenzminimum, wodurch insgesamt seine Menschenwürde und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würden.Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen

Regierung plant Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II

Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD drängen darauf, den eigenen Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag während des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal zu erweitern. Demnach soll der Personenkreis, der Anspruch auf den Kinderzuschlag habe, eventuell vergrößert werden, indem unter bestimmten Umständen ein Wahlrecht zwischen ALG II und dem Kinderzuschlag eingeführt wird. Für welche Fälle dieses Wahlrecht gilt und wie es genau aussehen soll, wurde aus Koalitionskreisen bis jetzt jedoch nicht bekannt.Regierung plant Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II

Rentensteigerung sorgt für Anstieg von ALG II

Die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Renten um 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 wirkt sich auch positiv auf das ALG II aus. Der Regelsatz zur Grundsicherung nach Hartz IV ist an das Niveau der Renten gekoppelt und wird damit ebenfalls steigen. Bekam ein Hartz IV-Empfänger bisher 347 Euro Grundsicherung im Monat, werden es ab 1. Juli ungefähr 351 Euro monatlich sein.Rentensteigerung sorgt für Anstieg von ALG II