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Abschaffung

Mann befreit sich aus Handschellen

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Hartz IV Sanktionen wurden teilweise für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Regelsatzkürzungen bei Pflichtverletzungen um 60 Prozent oder Vollsanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sanktionen um 30 Prozent wurden hingegen legitimiert. Der Urteilsspruch löste erneut eine Grundsatzdebatte über Hartz IV aus, an welcher sich aktuell auch Juso-Chef Kevin Kühnert beteiligt. Ihm geht die Entscheidung nicht weit genug, weswegen er jetzt die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen fordert. 

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

SPD-Chefin Andrea Nahles

SPD will ALG II abschaffen: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“

Nach knapp 14 Jahren steht das Arbeitslosengeld II, welches noch unter Altbundeskanzler Schröder eingeführt wurde, kurz vor dem Aus. Die SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt nun in einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), welche Themen das SPD Konzept „Sozialstaatsreform 2025“ umfasst und wie das „Bürgergeld“ Hartz IV ersetzen soll. 

SPD will ALG II abschaffen: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“

Hartz IV: Anhebung der Freigrenzen beim Einkommen?

Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte ungeahnte Folgen für ALG-II-Bezieher haben. Denn mit dem Wegfall der Wehrpflicht gibt es auch keine Zivildienstleistende mehr, wodurch ein akuter Notstand insbesondere bei der Altenpflege entstanden ist. Zwar sollte der sogenannte Bundesfreiwilligendienst (Bfd) hier Abhilfe schaffen – aber ganz offensichtlich ist dieser Dienst so wenig bekannt oder attraktiv, dass sich kaum Menschen dazu melden. Dadurch fehlen von 30.000 freiwilligen Helfern mindestens noch 12.000.Hartz IV: Anhebung der Freigrenzen beim Einkommen?