Hartz IV Krankenversicherung - Rentenversicherung

Anders als beim Sozialgeld werden Sie unter Bezug von ALG II grunds√§tzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, sowie Rentenversicherung gef√ľhrt.

Keine Versicherungspflicht besteht, wenn Sie Hartz IV lediglich als Darlehen beziehen oder nur Leistungen f√ľr die Erstausstattung der Wohnung, f√ľr Bekleidung oder mehrt√§gige Klassenfahrten gew√§hrt werden.

Kein Arbeitslosengeld II Anspruch

Besteht kein Anspruch auf Hartz 4 nach dem SGB II, so sind Sie nicht kranken- und pflegeversichert Sollten Sie auch nicht die M√∂glichkeit haben sich als familienversichert f√ľhren zu lassen, m√ľssen Sie sich selbst versichern. F√ľr den Fall, dass Sie unter Ber√ľcksichtigung dieser Beitragszahlungen doch bed√ľrftig werden sollten, werden diese Beitr√§ge in angemessener H√∂he √ľbernommen. Dieser Zuschuss ist sodann maximal so hoch, dass Sie nicht bed√ľrftig im Sinne des ALG II sein w√ľrden.

Familienversicherung

F√ľr den Fall, dass Sie ohnehin familienversichert sein sollten, entf√§llt zur Meidung einer Doppelversicherung zumindest das Erfordernis der Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Familienversicherung ist eine Art Mitversicherung bei einem bereits Versicherten (Ehegatten, Lebenspartner oder Elternteil). Die Familienversicherung geht der Pflichtversicherung grunds√§tzlich vor.

Die Pr√ľfung, ob eine Familienversicherung bereits vorliegt, √ľbernimmt der zust√§ndige Tr√§ger der Leistungen der Grundsicherung. F√ľr den Fall, dass beide Ehegatten/ Lebenspartner ALG II beziehen sollten, wird in der Regel derjenige pflichtversichert, der die Leistung beantragt hat. Eine Abweichung von dieser Vorgehensweise ist nur m√∂glich, wenn schriftlich der andere Ehegatte/ Lebenspartner bestimmt wird

Krankenversicherung

Grunds√§tzlich werden Sie in ihrer bisherigen gesetzlichen Krankenkasse weiterversichert. Sie haben jedoch auch die M√∂glichkeit bei fristgerechter K√ľndigung eine andere Krankenkasse zu w√§hlen. Diese Wahlm√∂glichkeit ist jedoch ausgeschlossen, wenn Sie Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse sind.

Falls vor Bezug von Arbeitslosengeld 2 gar keine Krankenversicherung bestanden haben sollte, m√ľssen Sie eine Krankenkasse ausw√§hlen und sich dort anmelden. Die entsprechende Mitgliedsbescheinigung ist dem Tr√§ger vorzulegen. Die Auswahl beschr√§nkt sich auf eine Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Ihres Wohnortes, eine Ersatzkasse (EK) , eine Betriebs- (BKK) oder Innungskasse (IKK), die Krankenkasse Ihres Ehegatten.

Falls Sie keinen Gebrauch von dem Ihnen zustehenden Wahlrecht machen sollte, trifft der Träger eine entsprechende Wahl.

An die gew√§hlte Krankenkasse sind Sie sodann mindestens f√ľr die Dauer von 18 Monaten vertraglich gebunden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist eine K√ľndigung nach Ma√ügabe der √ľblichen Bedingungen m√∂glich.

Bei Krankenkassenwechsel ist die neue Mitgliedsbescheinigung unverz√ľglich dem Tr√§ger vorzulegen.

Die Krankenkasse ergibt sich aus Ihrem Bewilligungs- oder √Ąnderungsbescheid. Zu beachten ist jedoch, dass Sie erst nach Bewilligung der beantragten Leistung versichert werden. F√ľr diesen Fall jedoch r√ľckwirkend beginnend mit dem ersten Tag der Leistungsbewilligung. Sollten Sie eine Krankenkasse in Anspruch nehmen m√ľssen bevor Ihre Leistung bewilligt wurde, sollten Sie mit der Krankenkasse √ľber einen vorl√§ufigen Versicherungsschutz verhandeln. Bei unrechtm√§√üigem Bezug von Hartz IV m√ľssen Sie jedoch damit rechnen, dass Sie dem Tr√§ger neben den √ľberzahlten Leistungen auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr√§ge zu erstatten haben werden.

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

F√ľr ALG II-Bezieher besteht unter bestimmten Bedingungen dar√ľber hinaus die M√∂glichkeit sich von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung befreien zu lassen. Ein entsprechender Antrag muss innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse gestellt werden und sogar eine r√ľckwirkende Befreiung ist m√∂glich.

Die Entscheidung √ľber einen Befreiungsantrag trifft die Krankenkasse. Wichtig zu wissen ist, dass eine einmal erteilte Befreiung nicht widerrufen werden kann und hat zur Folge, dass Sie w√§hrend des Bezuges von ALG II nicht mehr die M√∂glichkeit haben in die gesetzliche Krankenkasse zur√ľckzukehren.

Sollte Ihrem Befreiungsantrag stattgegeben worden sein, wird von Ihrem Tr√§ger anstelle des Pflichtbeitrages ein Zuschuss zu den Beitr√§gen gezahlt, den Sie f√ľr die Dauer des Leistungsbezuges an eine private Krankenversicherung zu zahlen haben.

Die H√∂he dieses Zuschusses ist identisch mit dem Betrag, der ohne Befreiung an die Krankenkasse h√§tte entrichtet werden m√ľssen. Eine dar√ľber hinausgehende Zahlung erfolgt nicht, weshalb vor diesem Hintergrund gepr√ľft werden sollte, ob die H√∂he des Zuschusses zur Deckung des Beitrages in einer privaten Krankenversicherung ausreichend ist.

Unfallversicherung

Nur wenn Sie auf besondere Aufforderung (zum Beispiel zum Zwecke der √§rztlichen Untersuchung oder zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber) hin Ihren Tr√§ger oder andere Stellen aufsuchen, sind Sie unfallversichert. Sollte sich tats√§chlich unter diesen Bedingungen ein Wege-Unfall ereignen, ist dieser dem tr√§ger unverz√ľglich anzuzeigen. F√ľr den Fall, dass Sie von einem Dritten , wie zum Beispiel einem privaten Arbeitsvermittler, aufgefordert worden sein sollten diesen aufzusuchen, hat dieser Dritte f√ľr Ihre Unfallversicherung Sorge zu tragen.

Rentenversicherung

Beim Bezug von ALG II werden Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, au√üer Sie sind pflichtversichert besch√§ftigt oder versicherungspflichtig selbst√§ndig t√§tig oder zum Beispiel versicherungspflichtig wegen Bezuges von Krankengeld oder Sie sind Sch√ľler. Auch Studenten k√∂nnen in gesondert geregelten F√§llen unter diese Versicherungspflicht fallen. Die entsprechenden Rentenversicherungsbeitr√§ge √ľbernimmt allein der Tr√§ger und zwar auf Basis von 400 Euro und ab Januar 2007 205 Euro.

Diese Basis ist f√ľr alle Leistungsempf√§nger identisch und umfasst auch diejenigen Bezieher, denen ALG II lediglich als Darlehn oder als Leistung f√ľr die Erstausstattung der Wohnung oder Bekleidung oder mehrt√§gige Klassenfahrt zugebilligt worden ist.

Der Träger teilt Ihnen mit, welche Zeiten des Leistungsbezuges dem Rentenversicherungsträger gemeldet worden sind.

Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug werden von der Agentur f√ľr Arbeit dem Rentenversicherungstr√§ger gemeldet, wenn Sie selbst eine Besch√§ftigung suchen (Eigenbem√ľhungen) und f√ľr Vermittlungsbem√ľhungen zur Verf√ľgung stehen. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie sich bei Ihrer Agentur arbeitslos gemeldet haben und Ihr Vermittlungsgesuch im Abstand von 3 Monaten wiederholt haben, sowie ALG II wegen fehlender Bed√ľrftigkeit nicht bezogen haben.

Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder Arbeitslose, der wegen fehlender Bed√ľrftigkeit nicht in den Leistungsbezug kam, umgehend arbeitslos melden.

Auch f√ľr den Fall, dass Sie das 58. Lebensjahr bereits vollendet haben sollten, jedoch nicht mehr voll am Erwerbsleben teilnehmen m√∂chten, wird die Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug Ihrem Rentenversicherungstr√§ger gemeldet.

Unter bestimmten Umst√§nden kann die Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug rentenrechtlich als Anrechnungszeit ber√ľcksichtigt werden. Eine Pr√ľfung, ob diese Umst√§nde bei Ihnen gegeben sind, √ľbernimmt der f√ľr Sie zust√§ndige Rentenversicherungstr√§ger.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Weiterhin besteht auch die M√∂glichkeit, die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu beantragen, wenn und soweit bestimmte Voraussetzungen erf√ľllt sind. Ausk√ľnfte insoweit erteilt der zust√§ndige Rentenversicherungstr√§ger.

F√ľr den Fall, dass Ihrem Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stattgegeben worden ist, wird von Ihrem Tr√§ger f√ľr die Dauer des Leistungsbezuges ein Zuschuss zu Ihrer berufsst√§ndischen Versorgungseinrichtung oder f√ľr eine private Alterssicherung gezahlt. Die H√∂he dieses Zuschusses ist begrenzt auf die H√∂he des Betrages, den der Tr√§ger ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in die gesetzliche Rentenversicherung h√§tte einzahlen m√ľssen.

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