Sozialgeld beim Arbeitslosengeld II

Hartz IV f√ľr nicht erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige

Sozialgeld steht nicht erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen zu, die mit einem erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Grunds√§tzlich gelten Kinder unter 15 Jahren als nicht erwerbsf√§hig und sind demzufolge anspruchsberechtigt. Auch Bezieher von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind anspruchsberechtigt, sofern die Erwebsminderung nur zeitweise ist.¬†Ausgeschlossen sind Personen, die dauerhaft eine Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung erhalten oder das regul√§re Renteneintrittsalter¬†vollendet haben. Diese k√∂nnen bei Vorliegen einer Hilfebed√ľrftigkeit die Grundsicherung im Alter beantragen.

Inhaltlich umfasst das Sozialgeld Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV), Leistungen f√ľr Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen f√ľr Unterkunft und Heizung, sowie Gew√§hrung eines Darlehns bei Vorliegen eines unabwendbaren Bedarfs (siehe Sonderbedarf).

Sozialgeld Berechtigte

Berechtigte sind nur nicht erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige, die mit einem erwerbsf√§higen Hartz IV Bezieher in einer Bedarfsgemeinschaft nach ¬ß 7 Abs. 3 SGB II leben.

Sozialgeld f√ľr Kinder von BAf√∂G Berechtigten

Auszubildende, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem BAf√∂G haben, sind nach ¬ß 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen des Arbeitslosengeldes II ausgeschlossen (ausgenommen Mehrbedarfe nach den ¬ß 21 SGB II und Sonderbedarf nach ¬ß 24 SGB II).¬† Sie sind also keine erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen. Dennoch kann f√ľr minderj√§hrige, nicht erwerbsf√§hige Kinder der BAf√∂G Empf√§nger Sozialgeld beantragt werden, sofern der Unterhalt der Kinder nicht aus den eigenen Mitteln des Auszubildenden sichergestellt ist.

Kinderzuschlag pr√ľfen

Bevor aber Sozialgeld f√ľr diese Kinder gew√§hrt werden kann, ist aber der Anspruch auf
Kinderzuschlag vorrangig zu pr√ľfen. Ausf√ľhrliche Informationen zum Kinderzuschlag finden Sie unter:¬†http://www.kindergeld.info/kinderzuschlag.html

Grundsicherung in Alter und bei Erwerbsminderung

Wer Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4, Kapitel des SGB XII¬† hat, erh√§lt kein Sozialgeld, da die Grundsicherung beim Sozialgeld vorrangig zu behandeln ist. Eine Ausnahme besteht, wenn keine Grundsicherung gezahlt wird, da das anzurechnende Verm√∂gen zu hoch ist. In diesem Fall kann ggfls. Sozialgeld gew√§hrt werden, wenn die Verm√∂gensfreibetr√§ge nach dem SGB II nicht √ľberschritten werden.

Dieser Fall kommt aber nur bei Personen, die die Regelaltersgrenze vollendet haben und keine Altersrente beziehen (Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II) oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung haben:

  • Personen, die die Altersgrenze zur Regelaltersgrenze erreicht haben
  • Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres bei dauerhafter und voller Erwerbsminderung

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit

Erhält der Antragsteller eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit, so kann auch Sozialgeld gewährt werden, da dieser Personenkreis keine Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhält (Grundsicherung bei Erwerbsminderung).

Sozialgeld Leistungen

Nicht erwerbsfähige Bezieher von Sozialgeld erhalten die gleichen Leistungen, wie erwerbsfähige Bezieher des Arbeitslosengeldes II. Eine Ausnahme besteht darin, dass der befristete Zuschlag nach Bezug des Arbeitslosengeld I nicht gezahlt wird (Der befristete Zuschlag zum Arbeitslosengeld I wurde zum 01.01.2011 abgeschafft).

Hierzu zählen:

Sanktionen beim Sozialgeld

Unter Bezug von Sozialgeld k√∂nnen Ihnen bei Vorliegen von pflichtwidrigem Verhalten empfindliche Sanktionen in Form von erheblichen Leistungsk√ľrzungen durch den Leistungstr√§ger drohen. Ein pflichtwidriges Verhalten liegt beispielsweise dann vor, wenn Sie gegen die Ihnen auferlegte pers√∂nliche Meldepflicht versto√üen, ggf. zu einer angeordneten √§rztlichen oder psychologischen Untersuchung nicht erscheinen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres mutwillig Ihr Einkommen oder Verm√∂gen mindern in der Absicht Sozialgeld oder eine Erh√∂hung desselben zu erzielen oder trotz einer entsprechenden rechtlichen Belehrung Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht √§ndern.

Unter Umständen kann Ihr pflichtwidriges Verhalten sogar den gänzlichen Wegfall des Sozialgeld-Bezuges zur Folge haben.

Eine Sanktionierung bei pflichtwidrigem Verhalten entfällt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. In einem solchem Fall ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen Ihren individuellen Interessen und den Interessen der Allgemeinheit. Wenn und soweit diese Interessensabwägung zu Ihren Gunsten ausfällt, wird von einer Sanktionierung Ihres Fehlverhaltens abgesehen.

Krankenversicherung beim Bezug von Sozialgeld

Beim Bezug von Sozialgeld besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Ein entsprechender Beitragszuschuss zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung kann bei Vorliegen einer Bed√ľrftigkeit jedoch zugebilligt werden.

Die Pr√ľfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen obliegt der zust√§ndigen Krankenkasse. Der Zuschuss wird nur auf Antrag gew√§hrt.

Wenn nicht sichergestellt ist, dass dieser Zuschuss zweckgebunden verwendet wird, kann die Zahlung auch direkt an die Krankenkasse oder ein Versicherungsunternehmen vorgenommen werden.

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