Hartz IV Sonderbedarf - Darlehen

zusÀtzliche Leistungen bei unabweisbaren Bedarfen

Entstehen Hartz IV-EmpfĂ€ngern in bestimmten Lebenslagen außergewöhnliche Belastungen, besteht fĂŒr sie unter UmstĂ€nden ein Anspruch auf zusĂ€tzliche ALG II-Leistungen, um diesen Sonderbedarf abzudecken.

Diese ĂŒber die RegelbezĂŒge hinausgehenden Leistungen zwecks Deckung eines Sonderbedarfes werden allerdings nur erbracht, wenn die außergewöhnlichen Belastungen durch einen besonderen Bedarf verursacht werden, der dauerhaft besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Ausgaben mehrmals innerhalb des ĂŒblichen Bewilligungszeitraumes von sechs Monaten anfallen.

Bundesverfassungsgericht (BVG) fÀllte Grundsatzurteil

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verwaltungspraxis mit jĂŒngst ergangenem Urteil fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt und insbesondere fĂŒr die Zukunft die Anwendung des § 73 SGB XII zur genauen Ermittlung der Sonderbedarfe ausgeschlossen (Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen muss, die einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines unabweisbaren Sonderbedarfs fĂŒr HilfebedĂŒrftige begrĂŒndet, wie er bisher von den Leistungen der §§ 20ff SGB II nicht vorgesehen ist. Das Gericht hat angeordnet, dass bis zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage dieser besondere Anspruch unmittelbar auf das Grundgesetz gestĂŒtzt werden kann.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft und binden grundsĂ€tzlich alle staatliche Gewalt. Die SozialleistungstrĂ€ger mĂŒssen daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die besonderen UrteilsgrĂŒnde ihrer Verwaltungspraxis zugrunde legen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können neben den ĂŒblichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, im Rahmen der Grundsicherung nunmehr auch Sonderbedarfe abzudecken sein, wenn sie als

  • unabweisbare
  • laufende
  • nicht nur einmalige

besondere Bedarfe in atypischen Lebenslagen anfallen.

Ein Anspruch auf Sonderbedarf besteht nach dem Urteil somit dann, wenn es sich um einen lĂ€ngerfristigen oder dauerhaften, zumindest aber regelmĂ€ĂŸig wiederkehrenden, unabweisbaren Bedarf in ungewöhnlichen und regelwidrigen Lebenssituationen handelt.

Unterschied zu Regel- und Mehrbedarf

Regelbedarf

Mit Erbringung der Regelleistung sind die laufenden und einmaligen Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgedeckt. Die RegelbezĂŒge berĂŒcksichtigen den persönlichen Bedarf fĂŒr ErnĂ€hrung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und fĂŒr die BedĂŒrfnisse des tĂ€glichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang fĂŒr die Teilnahme am kulturellen Leben (§ 20 SGB II).

Mehrbedarf

DarĂŒber hinaus können Mehrbedarfe abgedeckt werden. Sie werden bestimmten Personen als Aufschlag zu der Regelleistung bewilligt (§ 21 SGB II). Das gilt jeweils fĂŒr

Dabei darf die Summe des insgesamt gezahlten Aufschlages nicht höher sein als der jeweilige Regelsatz fĂŒr den HilfebedĂŒrftigen (§ 21 Abs.6 SGB II).

Hartz4Control

Sonderbedarf

Im Unterschied zu den Abgeltungen des Regel- und Mehrbedarfs sind zusĂ€tzliche Leistungen nur in außergewöhnlichen Lebenslagen oder Notsituationen zur Deckung eines Sonderbedarfs vorgesehen (bisher nach § 23 Abs.1 SGB II und § 73 SGB XII, jetzt nur noch nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis zur gesetzlichen Neuregelung). Voraussetzung fĂŒr einen Leistungsanspruch ist in FĂ€llen dieser Art eine GefĂ€hrdung des Lebensunterhaltes, wenn der Sonderbedarf des HilfebedĂŒrftigen unbefriedigt bleibt.

Bei dem Sonderbedarf handelt es sich allerdings nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfe des Leistungsbeziehers. Sie fallen schon nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht unter den Sonderbedarf und können auch weiterhin durch die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der GewĂ€hrung von Sach- oder Geldleistung als Darlehen aufgefangen werden (§ 23 Abs.1 SGB II). Das gilt beispielsweise bei Verlust oder BeschĂ€digung einer Sache, die fĂŒr die LebensfĂŒhrung des Leistungsbeziehers unentbehrlich ist (etwa Sehhilfen, Zahnersatz). Der Sonderbedarf setzt dagegen voraus, dass es sich um einen laufenden und gerade nicht nur einmaligen besonderen Bedarf handelt.

Einmaliger Sonderbedarf – sonstiger Bedarf

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden wiederkehrende Sonderbedarfslagen kĂŒnftig nach einer eigenstĂ€ndigen Anspruchsgrundlage behandelt. Ihre bisherige Beurteilung auf der Grundlage der §§ 24 SGB II, 73 SGB XII ist nicht verfassungskonform. Hinsichtlich der Einordnung einmaliger Bedarfe bleibt es dagegen bei der geltenden Regelung. Entstehen fĂŒr HilfebedĂŒrftige deshalb in bestimmten Lebenssituationen besondere einmalige Bedarfe, können diese auch weiterhin mit den Mitteln des § 24 SGB II befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist, um den Lebensunterhalt des Hartz IV-EmpfĂ€ngers zu sichern.

AusdrĂŒcklich gesetzlich benannte FĂ€lle einmaliger Sonderleistungen sind dabei auch kĂŒnftig Leistungen fĂŒr

  • Erstausstattung fĂŒr Wohnungen einschließlich HaushaltsgerĂ€ten (Darlehen)
  • Erstausstattungen fĂŒr Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Zuschuss)
  • mehrtĂ€gige Klassenfahrten (Zuschuss)

Aus sozialstaatlichen GrĂŒnden stellt das Gesetz diese Lebenslagen unter besonderen Schutz. Deshalb nimmt es diese Sonderleistungen nicht nur ausdrĂŒcklich von den Regelleistungen aus, sondern gewĂ€hrt sie auch HilfebedĂŒrftigen, die nicht im ALG II-Bezug stehen, die aber aus eigenen KrĂ€ften und Mitteln ihren entsprechenden Bedarf nicht decken können (§ 23 Abs. 3 S. 3 SGB II).

Wann liegt Sonderbedarf vor?

Verwaltung und Rechtsprechung haben in der Vergangenheit bestimmte AnwendungsfĂ€lle zum Sonderbedarf herausgearbeitet. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sie nach wie vor GĂŒltigkeit. Der praktische Vorzug des Urteils besteht fĂŒr EmpfĂ€nger von Hartz IV aber darin, dass sie ihre AnsprĂŒche nun ummittelbar auf eine Rechtsgrundlage werden stĂŒtzen können.

Die nachfolgenden ErlĂ€uterungen sind nur BeispielsfĂ€lle zum Sonderbedarf. Diese Beispiele sind nicht abschließend, so dass bei Ă€hnlicher Interessenlage im Einzelfall ebenfalls Anspruch auf Sonderleistungen bestehen kann.

Arzneimittel

Ein anzuerkennender Sonderbedarf liegt etwa bei nicht verschreibungspflichtigen Arznei- und Heilmitteln vor, die von dem erkrankten Leistungsbezieher laufend benötigt werden. Weil sie nicht verschreibungspflichtig sind, werden die Kosten nicht von der Krankenkasse getragen. Da der in der Regelleistung enthaltene Anteil fĂŒr die Gesundheitspflege lediglich die ĂŒblichen Kosten abdeckt, kann ein Sonderbedarf in Höhe des finanziellen Mehrbedarfs fĂŒr den Erwerb dieser Medikamente zu gewĂ€hren sein (fĂŒr die Übernahme der krankheitsbedingten Kosten als Sonderbedarf etwa Landessozialgericht NRW, Urteil v. 21.12.2007, L 19 B 134/07 AS ER).

Haushaltshilfe fĂŒr Rollstuhlfahrer

Zur Sicherung eines menschenwĂŒrdigen Daseins kann auch fĂŒr Rollstuhlfahrer Sonderbedarf in Betracht kommen, wenn sie bestimmte notwendige TĂ€tigkeiten im Haushalt nicht ausĂŒben können und keine anderweitige UnterstĂŒtzung erhalten. Unter solchen Bedingungen kann ein laufender Bedarf an einer Haushaltshilfe entstehen.

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Auch die Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung können einen Sonderbedarf auslösen. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass die dadurch bedingten Kosten nicht den Regelleistungen zuzuordnen sind, sondern vielmehr eine außergewöhnliche Bedarfslage anzunehmen ist, die entsprechenden Sonderbedarf zugunsten des Leistungsbeziehers verursacht. Deshalb besteht Anspruch auf die Erbringung ergĂ€nzender Leistungen (Bundessozialgericht, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 14/076 R).

Als erstattungsfĂ€hig gelten danach jedenfalls die Fahrtkosten, die entstehen, wenn der ALG II-Bezieher sein Umgangsrecht ausĂŒben will. Fahrkosten werden allerdings nur in Höhe der Kosten fĂŒr die jeweils preisgĂŒnstigste zumutbare Fahrgelegenheit getragen. Außerdem ist zu berĂŒcksichtigen, dass die Besuche nur in einer bestimmten HĂ€ufigkeit erfolgen können.

Nach der Rechtsprechung sind die SozialleistungstrĂ€ger zwar nicht berechtigt, die Angemessenheit der HĂ€ufigkeit des Umgangsrechts zu bestimmen. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, soll der Leistungsbezieher bei Anmeldung des Sonderbedarfes aber nach Möglichkeit entweder eine familiengerichtliche Regelung oder eine schriftlich formulierte einvernehmliche ErklĂ€rung beider Elternteile bezĂŒglich der HĂ€ufigkeit der AusĂŒbung des Umgangsrechtes vorlegen (Bundessozialgericht, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 14/076 ER).

Nachhilfeunterricht

Kosten fĂŒr Nachhilfeunterricht können nur in AusnahmefĂ€llen ĂŒbernommen werden, wie im Falle einer langfristigen Erkrankung. Ansonsten sind vorrangig die Fördermöglichkeiten der Schule zu nutzen, denn grundsĂ€tzlich sind die Kosten fĂŒr Nachhilfeunterricht im Regelsatz schon enthalten (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22.12.2007, L 8 B 78/06).

Als Sonderbedarf hat die Rechtsprechung bei Teilnahme an einem Integrationskurs dagegen die Fahrtkosten zur UnterrichtsstĂ€tte eingestuft (Sozialgericht LĂŒneburg, Urteil v. 10.04.2005, S 25 AS 283/06 ER).

Auch die Kosten fĂŒr eine SchĂŒlermonatsfahrkarte sind bei Abzug des Fahrtkostenanteils im Regelsatz ĂŒbernahmefĂ€hig (Sozialgericht Aurich, Urteil v. 16.06.2005, S 13 SO 18/05 ER).

Kein Sonderbedarf dagegen ist

DemgegenĂŒber werden Sonderbedarfe in bestimmten Fallgruppen nicht anerkannt.

So werden Sonderleistungen fĂŒr Winterkleidung nicht gewĂ€hrt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.01.2007, L 5 B 801/06 AS ER).

Ebenfalls nicht erstattungsfĂ€hig sind die Kosten fĂŒr Familienfeiern, weil sie bereits im Regelsatz enthalten sind (Landessozialgericht Hessen, Urteil v. 29.09.2006, L 9 B 154/06 AS).

Als Sonderleistung kann zudem nicht ĂŒbernommen werden das Schulgeld fĂŒr eine Privatschule (Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 14.09.2006, L 6 AS 8/05).

In einem viel beachteten Urteil hat das Bundessozialgericht jĂŒngst auch einen Sonderbedarf fĂŒr zusĂ€tzliche Bekleidung fĂŒr Kinder im Wachstumsalter verneint  (Bundessozialgericht, Urteil v. 23.03.2010, B 14 AS 81/08 R).

Nach der Rechtsprechung sind auch folgende Kosten bereits im Regelsatz enthalten, so dass sie gleichfalls nicht getragen werden

  • Kosten fĂŒr zuzahlungspflichtige Medikamente (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 10.05.2006, L 7 B 236/06 AS ER)
  • Kosten fĂŒr Kontaktlinsen (Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 26.01.2007, S 19 AS 238/06)
  • Kosten fĂŒr eine Zahnspange (Landessozialgericht NRW, Urteil v. 01.12.2005, L 19 B 97/05 AS ER)
  • PraxisgebĂŒhr (abgeschafft ab 2013)

Höhe des Sonderbedarfs bei Hartz IV

Die Höhe des Sonderbedarfes ist abhĂ€ngig von den besonderen UmstĂ€nden des Einzelfalles. Je nach den persönlichen BedĂŒrfnissen des HilfebedĂŒrftigen können die außergewöhnlichen Belastungen unterschiedlich hoch ausfallen. Zu berĂŒcksichtigen ist bei der Feststellung des konkreten Sonderbedarfs zudem immer ein schon mit dem Regelsatz abgegoltener Anteil an den entstandenen außergewöhnlichen Belastungen. Dieser Anteil ist in Abzug zu bringen (wie beispielsweise im Fall der erwĂ€hnten SchĂŒlermonatsfahrkarte).

Im Übrigen werden vom LeistungstrĂ€ger in jedem Fall stets nur die notwendigen Kosten als Sonderleistung erstattet. Stehen deshalb etwa im Rahmen der Abgeltung der Fahrtkosten oder der Übernahme von Arzneimittelkosten mehrere Kostenvarianten zur Wahl, wird regelmĂ€ĂŸig nach der gĂŒnstigsten ausgeglichen.

Abrechnung des Sonderbedarfs

Sonderbedarf

In den erörterten Fallgruppen anerkannter Sonderbedarfe werden die Leistungen zur Deckung laufender (also nicht nur einmaliger), unabweisbarer besonderer Bedarfslagen erbracht. Unter BerĂŒcksichtigung eines möglichen Kostenanteils im Regelsatz werden sie HilfebedĂŒrftigen als rĂŒckzahlungsfreier Zuschuss zu ihren sonstigen ALG II-BezĂŒgen gewĂ€hrt.

Hartz4Control

Einmalige Sonderleistungen

Darlehen – § 23 Abs. 1 SGB II

Zudem können bestimmte Hilfen – wie auch bisher – als einmalige Sonderleistungen in Form von Darlehen an Leistungsbezieher erbracht werden (§ 23 Abs.1 SGB II). Solche Leistungen fallen aber nicht unter den Sonderbedarf, weil sie der Deckung nicht wiederkehrender Bedarfe dienen. Werden derartige Leistungen als Sachleistungen erbracht, wird der Anschaffungswert des Gegenstandes zugrunde gelegt.

Die Rechtsprechung nimmt eine als Darlehen im Sinne des § 23 Abs.1 SGB II zu gewĂ€hrende Leistung zum Beispiel an fĂŒr

  • Kosten von SchulbĂŒchern (Landessozialgericht NRW, Urteil v. 29.11.2005, L 19 B 84/05 AS ER)
  • Kosten fĂŒr einen Schreibtisch fĂŒr ein Schulkind (Sozialgericht Aachen, Urteil v. 09.01.2007, S 11 AS 96/06)
  • Kosten fĂŒr die notwendige Neuanschaffung einer Waschmaschine (Sozialgericht Berlin, Urteil v. 01.07.2005, S 37 AS 4525/05 ER)

Die Darlehenstilgung erfolgt im Wege der Aufrechnung durch Abzug von maximal 10% von den Regelleistungen pro Monat (§ 23 Abs.1 S.3 SGB II).

Zuschuss – § 23 Abs. 3 SGB II

Besonderheiten gelten bei den gesetzlich eigens benannten einmaligen Sonderleistungen (§ 23 Abs. 3 SGB II). Bei ihnen handelt es sich um die Abgeltung von Sonderbedarfen, die immer in Form einer Beihilfe, also als Zuschuss zusÀtzlich zu der Regelleistung erbracht werden. Eine wie in § 23 Abs.1 SGB II vorgesehene GewÀhrung in Darlehensform gilt hier nicht.

Bewilligt werden können die einmaligen Sonderleistungen dabei auch als PauschalbetrÀge, deren Höhe sich nach verwaltungseinheitlich festgelegten BedarfssÀtzen richtet (§ 23 Abs.3 S.5, 6 SGB II).

Eine Ausnahme von dieser Pauschalierung gilt wiederum fĂŒr die Sonderleistungen bei der Teilnahme an mehrtĂ€gigen Klassenfahrten (§ 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II). Diese Kosten sind von der Pauschalierungsmöglichkeit ausdrĂŒcklich ausgenommen. Die Rechtsprechung hat daher entschieden, dass LeistungstrĂ€ger fĂŒr derartige Kosten keinen pauschalierten Höchstbetrag festsetzen dĂŒrfen. Die Kosten fĂŒr Klassenfahrten sind vielmehr in voller Höhe zu ĂŒbernehmen (Bundessozialgericht, Urteil v. 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R).

Auch das hessische Landessozialgerichts hat sich mit der Thematik befasst und mit Urteil (AZ: L 7 AS 409/11) vom 06.11.2012 entschieden, dass Jobcenter fĂŒr eine inlĂ€ndische Klassenfahrt höchstens 300 Euro ĂŒbernehmen mĂŒssen. Dabei richtete sich der Höchstbetrag nach den landesrechtlichen Schulvorschriften.

Sonstiger Bedarf auch fĂŒr Nicht-Hartz-IV-EmpfĂ€nger

Auch wenn Sie an sich kein EmpfÀnger der laufenden Regelleistungen von Hartz IV sind, kann Ihnen ein Anspruch auf solche Sonderleistungen zustehen, wenn kein ausreichendes Einkommen / Vermögen zur Deckung dieses speziellen Bedarfs vorhanden ist.

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