Hartz IV Sonderbedarf - Darlehen

zusätzliche Leistungen bei unabweisbaren Bedarfen

Entstehen Hartz IV-Empf√§ngern in bestimmten Lebenslagen au√üergew√∂hnliche Belastungen, besteht f√ľr sie unter Umst√§nden ein Anspruch auf zus√§tzliche ALG II-Leistungen, um diesen Sonderbedarf abzudecken.

Diese √ľber die Regelbez√ľge hinausgehenden Leistungen zwecks Deckung eines Sonderbedarfes werden allerdings nur erbracht, wenn die au√üergew√∂hnlichen Belastungen durch einen besonderen Bedarf verursacht werden, der dauerhaft besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Ausgaben mehrmals innerhalb des √ľblichen Bewilligungszeitraumes von sechs Monaten anfallen.

Bundesverfassungsgericht (BVG) fällte Grundsatzurteil

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verwaltungspraxis mit j√ľngst ergangenem Urteil f√ľr unzul√§ssig erkl√§rt und insbesondere f√ľr die Zukunft die Anwendung des ¬ß 73 SGB XII zur genauen Ermittlung der Sonderbedarfe ausgeschlossen (Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen muss, die einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines unabweisbaren Sonderbedarfs f√ľr Hilfebed√ľrftige begr√ľndet, wie er bisher von den Leistungen der ¬ß¬ß 20ff SGB II nicht vorgesehen ist. Das Gericht hat angeordnet, dass bis zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage dieser besondere Anspruch unmittelbar auf das Grundgesetz gest√ľtzt werden kann.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft und binden grunds√§tzlich alle staatliche Gewalt. Die Sozialleistungstr√§ger m√ľssen daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die besonderen Urteilsgr√ľnde ihrer Verwaltungspraxis zugrunde legen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts k√∂nnen neben den √ľblichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, im Rahmen der Grundsicherung nunmehr auch Sonderbedarfe abzudecken sein, wenn sie als

  • unabweisbare
  • laufende
  • nicht nur einmalige

besondere Bedarfe in atypischen Lebenslagen anfallen.

Ein Anspruch auf Sonderbedarf besteht nach dem Urteil somit dann, wenn es sich um einen längerfristigen oder dauerhaften, zumindest aber regelmäßig wiederkehrenden, unabweisbaren Bedarf in ungewöhnlichen und regelwidrigen Lebenssituationen handelt.

Unterschied zu Regel- und Mehrbedarf

Regelbedarf

Mit Erbringung der Regelleistung sind die laufenden und einmaligen Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgedeckt. Die Regelbez√ľge ber√ľcksichtigen den pers√∂nlichen Bedarf f√ľr Ern√§hrung, Kleidung, K√∂rperpflege, Hausrat und f√ľr die Bed√ľrfnisse des t√§glichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang f√ľr die Teilnahme am kulturellen Leben (¬ß 20 SGB II).

Mehrbedarf

Dar√ľber hinaus k√∂nnen Mehrbedarfe abgedeckt werden. Sie werden bestimmten Personen als Aufschlag zu der Regelleistung bewilligt (¬ß 21 SGB II). Das gilt jeweils f√ľr

Dabei darf die Summe des insgesamt gezahlten Aufschlages nicht h√∂her sein als der jeweilige Regelsatz f√ľr den Hilfebed√ľrftigen (¬ß 21 Abs.6 SGB II).

Sonderbedarf

Im Unterschied zu den Abgeltungen des Regel- und Mehrbedarfs sind zus√§tzliche Leistungen nur in au√üergew√∂hnlichen Lebenslagen oder Notsituationen zur Deckung eines Sonderbedarfs vorgesehen (bisher nach ¬ß 23 Abs.1 SGB II und ¬ß 73 SGB XII, jetzt nur noch nach Ma√ügabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis zur gesetzlichen Neuregelung). Voraussetzung f√ľr einen Leistungsanspruch ist in F√§llen dieser Art eine Gef√§hrdung des Lebensunterhaltes, wenn der Sonderbedarf des Hilfebed√ľrftigen unbefriedigt bleibt.

Bei dem Sonderbedarf handelt es sich allerdings nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfe des Leistungsbeziehers. Sie fallen schon nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht unter den Sonderbedarf und k√∂nnen auch weiterhin durch die bestehenden gesetzlichen M√∂glichkeiten der Gew√§hrung von Sach- oder Geldleistung als Darlehen aufgefangen werden (¬ß 23 Abs.1 SGB II). Das gilt beispielsweise bei Verlust oder Besch√§digung einer Sache, die f√ľr die Lebensf√ľhrung des Leistungsbeziehers unentbehrlich ist (etwa Sehhilfen, Zahnersatz). Der Sonderbedarf setzt dagegen voraus, dass es sich um einen laufenden und gerade nicht nur einmaligen besonderen Bedarf handelt.

Einmaliger Sonderbedarf – sonstiger Bedarf

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden wiederkehrende Sonderbedarfslagen k√ľnftig nach einer eigenst√§ndigen Anspruchsgrundlage behandelt. Ihre bisherige Beurteilung auf der Grundlage der ¬ß¬ß 24 SGB II, 73 SGB XII ist nicht verfassungskonform. Hinsichtlich der Einordnung einmaliger Bedarfe bleibt es dagegen bei der geltenden Regelung. Entstehen f√ľr Hilfebed√ľrftige deshalb in bestimmten Lebenssituationen besondere einmalige Bedarfe, k√∂nnen diese auch weiterhin mit den Mitteln des ¬ß 24 SGB II befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist, um den Lebensunterhalt des Hartz IV-Empf√§ngers zu sichern.

Ausdr√ľcklich gesetzlich benannte F√§lle einmaliger Sonderleistungen sind dabei auch k√ľnftig Leistungen f√ľr

  • Erstausstattung f√ľr Wohnungen einschlie√ülich Haushaltsger√§ten (Darlehen)
  • Erstausstattungen f√ľr Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Zuschuss)
  • mehrt√§gige Klassenfahrten (Zuschuss)

Aus sozialstaatlichen Gr√ľnden stellt das Gesetz diese Lebenslagen unter besonderen Schutz. Deshalb nimmt es diese Sonderleistungen nicht nur ausdr√ľcklich von den Regelleistungen aus, sondern gew√§hrt sie auch Hilfebed√ľrftigen, die nicht im ALG II-Bezug stehen, die aber aus eigenen Kr√§ften und Mitteln ihren entsprechenden Bedarf nicht decken k√∂nnen (¬ß 23 Abs. 3 S. 3 SGB II).

Wann liegt Sonderbedarf vor?

Verwaltung und Rechtsprechung haben in der Vergangenheit bestimmte Anwendungsf√§lle zum Sonderbedarf herausgearbeitet. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sie nach wie vor G√ľltigkeit. Der praktische Vorzug des Urteils besteht f√ľr Empf√§nger von Hartz IV aber darin, dass sie ihre Anspr√ľche nun ummittelbar auf eine Rechtsgrundlage werden st√ľtzen k√∂nnen.

Die nachfolgenden Erläuterungen sind nur Beispielsfälle zum Sonderbedarf. Diese Beispiele sind nicht abschließend, so dass bei ähnlicher Interessenlage im Einzelfall ebenfalls Anspruch auf Sonderleistungen bestehen kann.

Arzneimittel

Ein anzuerkennender Sonderbedarf liegt etwa bei nicht verschreibungspflichtigen Arznei- und Heilmitteln vor, die von dem erkrankten Leistungsbezieher laufend ben√∂tigt werden. Weil sie nicht verschreibungspflichtig sind, werden die Kosten nicht von der Krankenkasse getragen. Da der in der Regelleistung enthaltene Anteil f√ľr die Gesundheitspflege lediglich die √ľblichen Kosten abdeckt, kann ein Sonderbedarf in H√∂he des finanziellen Mehrbedarfs f√ľr den Erwerb dieser Medikamente zu gew√§hren sein (f√ľr die √úbernahme der krankheitsbedingten Kosten als Sonderbedarf etwa Landessozialgericht NRW, Urteil v. 21.12.2007, L 19 B 134/07 AS ER).

Haushaltshilfe f√ľr Rollstuhlfahrer

Zur Sicherung eines menschenw√ľrdigen Daseins kann auch f√ľr Rollstuhlfahrer Sonderbedarf in Betracht kommen, wenn sie bestimmte notwendige T√§tigkeiten im Haushalt nicht aus√ľben k√∂nnen und keine anderweitige Unterst√ľtzung erhalten. Unter solchen Bedingungen kann ein laufender Bedarf an einer Haushaltshilfe entstehen.

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Auch die Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung können einen Sonderbedarf auslösen. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass die dadurch bedingten Kosten nicht den Regelleistungen zuzuordnen sind, sondern vielmehr eine außergewöhnliche Bedarfslage anzunehmen ist, die entsprechenden Sonderbedarf zugunsten des Leistungsbeziehers verursacht. Deshalb besteht Anspruch auf die Erbringung ergänzender Leistungen (Bundessozialgericht, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 14/076 R).

Als erstattungsf√§hig gelten danach jedenfalls die Fahrtkosten, die entstehen, wenn der ALG II-Bezieher sein Umgangsrecht aus√ľben will. Fahrkosten werden allerdings nur in H√∂he der Kosten f√ľr die jeweils preisg√ľnstigste zumutbare Fahrgelegenheit getragen. Au√üerdem ist zu ber√ľcksichtigen, dass die Besuche nur in einer bestimmten H√§ufigkeit erfolgen k√∂nnen.

Nach der Rechtsprechung sind die Sozialleistungstr√§ger zwar nicht berechtigt, die Angemessenheit der H√§ufigkeit des Umgangsrechts zu bestimmen. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, soll der Leistungsbezieher bei Anmeldung des Sonderbedarfes aber nach M√∂glichkeit entweder eine familiengerichtliche Regelung oder eine schriftlich formulierte einvernehmliche Erkl√§rung beider Elternteile bez√ľglich der H√§ufigkeit der Aus√ľbung des Umgangsrechtes vorlegen (Bundessozialgericht, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 14/076 ER).

Nachhilfeunterricht

Kosten f√ľr Nachhilfeunterricht k√∂nnen nur in Ausnahmef√§llen √ľbernommen werden, wie im Falle einer langfristigen Erkrankung. Ansonsten sind vorrangig die F√∂rderm√∂glichkeiten der Schule zu nutzen, denn grunds√§tzlich sind die Kosten f√ľr Nachhilfeunterricht im Regelsatz schon enthalten (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22.12.2007, L 8 B 78/06).

Als Sonderbedarf hat die Rechtsprechung bei Teilnahme an einem Integrationskurs dagegen die Fahrtkosten zur Unterrichtsst√§tte eingestuft (Sozialgericht L√ľneburg, Urteil v. 10.04.2005, S 25 AS 283/06 ER).

Auch die Kosten f√ľr eine Sch√ľlermonatsfahrkarte sind bei Abzug des Fahrtkostenanteils im Regelsatz √ľbernahmef√§hig (Sozialgericht Aurich, Urteil v. 16.06.2005, S 13 SO 18/05 ER).

Kein Sonderbedarf dagegen ist

Demgegen√ľber werden Sonderbedarfe in bestimmten Fallgruppen nicht anerkannt.

So werden Sonderleistungen f√ľr Winterkleidung nicht gew√§hrt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.01.2007, L 5 B 801/06 AS ER).

Ebenfalls nicht erstattungsf√§hig sind die Kosten f√ľr Familienfeiern, weil sie bereits im Regelsatz enthalten sind (Landessozialgericht Hessen, Urteil v. 29.09.2006, L 9 B 154/06 AS).

Als Sonderleistung kann zudem nicht √ľbernommen werden das Schulgeld f√ľr eine Privatschule (Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 14.09.2006, L 6 AS 8/05).

In einem viel beachteten Urteil hat das Bundessozialgericht j√ľngst auch einen Sonderbedarf f√ľr zus√§tzliche Bekleidung f√ľr Kinder im Wachstumsalter verneint¬† (Bundessozialgericht, Urteil v. 23.03.2010, B 14 AS 81/08 R).

Nach der Rechtsprechung sind auch folgende Kosten bereits im Regelsatz enthalten, so dass sie gleichfalls nicht getragen werden

  • Kosten f√ľr zuzahlungspflichtige Medikamente (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 10.05.2006, L 7 B 236/06 AS ER)
  • Kosten f√ľr Kontaktlinsen (Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 26.01.2007, S 19 AS 238/06)
  • Kosten f√ľr eine Zahnspange (Landessozialgericht NRW, Urteil v. 01.12.2005, L 19 B 97/05 AS ER)
  • Praxisgeb√ľhr (abgeschafft ab 2013)

Höhe des Sonderbedarfs bei Hartz IV

Die H√∂he des Sonderbedarfes ist abh√§ngig von den besonderen Umst√§nden des Einzelfalles. Je nach den pers√∂nlichen Bed√ľrfnissen des Hilfebed√ľrftigen k√∂nnen die au√üergew√∂hnlichen Belastungen unterschiedlich hoch ausfallen. Zu ber√ľcksichtigen ist bei der Feststellung des konkreten Sonderbedarfs zudem immer ein schon mit dem Regelsatz abgegoltener Anteil an den entstandenen au√üergew√∂hnlichen Belastungen. Dieser Anteil ist in Abzug zu bringen (wie beispielsweise im Fall der erw√§hnten Sch√ľlermonatsfahrkarte).

Im √úbrigen werden vom Leistungstr√§ger in jedem Fall stets nur die notwendigen Kosten als Sonderleistung erstattet. Stehen deshalb etwa im Rahmen der Abgeltung der Fahrtkosten oder der √úbernahme von Arzneimittelkosten mehrere Kostenvarianten zur Wahl, wird regelm√§√üig nach der g√ľnstigsten ausgeglichen.

Abrechnung des Sonderbedarfs

Sonderbedarf

In den er√∂rterten Fallgruppen anerkannter Sonderbedarfe werden die Leistungen zur Deckung laufender (also nicht nur einmaliger), unabweisbarer besonderer Bedarfslagen erbracht. Unter Ber√ľcksichtigung eines m√∂glichen Kostenanteils im Regelsatz werden sie Hilfebed√ľrftigen als r√ľckzahlungsfreier Zuschuss zu ihren sonstigen ALG II-Bez√ľgen gew√§hrt.


Einmalige Sonderleistungen

Darlehen Р§ 23 Abs. 1 SGB II

Zudem können bestimmte Hilfen Рwie auch bisher Рals einmalige Sonderleistungen in Form von Darlehen an Leistungsbezieher erbracht werden (§ 23 Abs.1 SGB II). Solche Leistungen fallen aber nicht unter den Sonderbedarf, weil sie der Deckung nicht wiederkehrender Bedarfe dienen. Werden derartige Leistungen als Sachleistungen erbracht, wird der Anschaffungswert des Gegenstandes zugrunde gelegt.

Die Rechtsprechung nimmt eine als Darlehen im Sinne des ¬ß 23 Abs.1 SGB II zu gew√§hrende Leistung zum Beispiel an f√ľr

  • Kosten von Schulb√ľchern (Landessozialgericht NRW, Urteil v. 29.11.2005, L 19 B 84/05 AS ER)
  • Kosten f√ľr einen Schreibtisch f√ľr ein Schulkind (Sozialgericht Aachen, Urteil v. 09.01.2007, S 11 AS 96/06)
  • Kosten f√ľr die notwendige Neuanschaffung einer Waschmaschine (Sozialgericht Berlin, Urteil v. 01.07.2005, S 37 AS 4525/05 ER)

Die Darlehenstilgung erfolgt im Wege der Aufrechnung durch Abzug von maximal 10% von den Regelleistungen pro Monat (§ 23 Abs.1 S.3 SGB II).

Zuschuss Р§ 23 Abs. 3 SGB II

Besonderheiten gelten bei den gesetzlich eigens benannten einmaligen Sonderleistungen (§ 23 Abs. 3 SGB II). Bei ihnen handelt es sich um die Abgeltung von Sonderbedarfen, die immer in Form einer Beihilfe, also als Zuschuss zusätzlich zu der Regelleistung erbracht werden. Eine wie in § 23 Abs.1 SGB II vorgesehene Gewährung in Darlehensform gilt hier nicht.

Bewilligt werden können die einmaligen Sonderleistungen dabei auch als Pauschalbeträge, deren Höhe sich nach verwaltungseinheitlich festgelegten Bedarfssätzen richtet (§ 23 Abs.3 S.5, 6 SGB II).

Eine Ausnahme von dieser Pauschalierung gilt wiederum f√ľr die Sonderleistungen bei der Teilnahme an mehrt√§gigen Klassenfahrten (¬ß 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II). Diese Kosten sind von der Pauschalierungsm√∂glichkeit ausdr√ľcklich ausgenommen. Die Rechtsprechung hat daher entschieden, dass Leistungstr√§ger f√ľr derartige Kosten keinen pauschalierten H√∂chstbetrag festsetzen d√ľrfen. Die Kosten f√ľr Klassenfahrten sind vielmehr in voller H√∂he zu √ľbernehmen (Bundessozialgericht, Urteil v. 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R).

Auch das hessische Landessozialgerichts hat sich mit der Thematik befasst und mit Urteil (AZ: L 7 AS 409/11) vom 06.11.2012 entschieden, dass Jobcenter f√ľr eine inl√§ndische Klassenfahrt h√∂chstens 300 Euro √ľbernehmen m√ľssen. Dabei richtete sich der H√∂chstbetrag nach den landesrechtlichen Schulvorschriften.

Sonstiger Bedarf auch f√ľr Nicht-Hartz-IV-Empf√§nger

Auch wenn Sie an sich kein Empfänger der laufenden Regelleistungen von Hartz IV sind, kann Ihnen ein Anspruch auf solche Sonderleistungen zustehen, wenn kein ausreichendes Einkommen / Vermögen zur Deckung dieses speziellen Bedarfs vorhanden ist.

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