§ 9 SGB II – HilfebedĂŒrftigkeit

(1) HilfebedĂŒrftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen KrĂ€ften und Mitteln, vor allem nicht

  1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
  2. aus dem zu berĂŒcksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von TrÀgern anderer Sozialleistungen erhÀlt.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berĂŒcksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berĂŒcksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen KrĂ€ften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im VerhĂ€ltnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedĂŒrftig.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) HilfebedĂŒrftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berĂŒcksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder fĂŒr den dies eine besondere HĂ€rte bedeuten wĂŒrde.

(5) Leben HilfebedĂŒrftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder VerschwĂ€gerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

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