§ 76 SGB II – Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende

(1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen TrÀgers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine gemeinsame Einrichtung gebildet werden.

(2) Bei Wechsel der TrĂ€gerschaft oder der Organisationsform tritt der zustĂ€ndige TrĂ€ger oder die zustĂ€ndige Organisationsform an die Stelle des bisherigen TrĂ€gers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt auch fĂŒr laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die TrĂ€ger teilen sich alle Tatsachen mit, die zur Vorbereitung eines Wechsels der Organisationsform erforderlich sind. Sie sollen sich auch die zu diesem Zweck erforderlichen Sozialdaten in automatisierter und standardisierter Form ĂŒbermitteln.

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