§ 7 SGB II – Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfÀhig sind,
  3. hilfebedĂŒrftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfÀhige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

  1. AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder SelbstĂ€ndige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU freizĂŒgigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen fĂŒr die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
  2. AuslÀnderinnen und AuslÀnder,
    a) die keinen Aufenthaltstitel haben,
    b) deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder
    c) die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 ĂŒber die FreizĂŒgigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geĂ€ndert worden ist, ableiten,und ihre Familienangehörigen,
  3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fĂŒr AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fĂŒnf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zustĂ€ndigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberĂŒhrt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen fĂŒr Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berĂŒcksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

  1. die erwerbsfÀhigen Leistungsberechtigten,
  2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfÀhigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
  3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfÀhigen Leistungsberechtigten
    1. die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
    2. die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
    3. eine Person, die mit der erwerbsfĂ€higen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verstĂ€ndiger WĂŒrdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung fĂŒreinander zu tragen und fĂŒreinander einzustehen.
  4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung fĂŒreinander zu tragen und fĂŒreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

  1. lÀnger als ein Jahr zusammenleben,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, ĂŒber Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfĂŒgen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhÀlt nicht, wer in einer stationÀren Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder Àhnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationÀren Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhÀlt Leistungen nach diesem Buch,

  1. wer voraussichtlich fĂŒr weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des FĂŒnften Buches) untergebracht ist oder
  2. wer in einer stationĂ€ren Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den ĂŒblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstĂ€tig ist.

(4a) ErwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zustĂ€ndigen TrĂ€gers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht fĂŒr die Eingliederung in Arbeit zur VerfĂŒgung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn fĂŒr den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeintrĂ€chtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

  1. Teilnahme an einer Ă€rztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
  2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
  3. AusĂŒbung einer ehrenamtlichen TĂ€tigkeit.

Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn fĂŒr den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeintrĂ€chtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht ĂŒberschreiten.

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51,57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfĂ€hig ist, haben ĂŒber die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch fĂŒr Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2 und 3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

    1. die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,
    2. deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a) erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur BerĂŒcksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b) beantragt haben und ĂŒber deren Antrag das zustĂ€ndige Amt fĂŒr Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zustĂ€ndige Amt fĂŒr Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

  1. die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
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